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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte insoweit in den --hinsichtlich der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) vorläufigen-- Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre 2002 bis 2004 Werbungskostenüberschüsse in Höhe von 3.871 € (für 2002), 7.670 € (für 2003) und 7.989 € (für 2004). 3 Im Nachgang zu ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/10
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen
...Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 2.868 € und Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 4.281,03 €. 7 In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger neben Krankheitskosten in Höhe von 110 € Zivilprozesskosten in Höhe von 15.337,51 € sowie Zinszahlungen in Höhe von 255,53 € zur Finanzierung der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. 8 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
2016-04-25
BFH 10. Senat, Erörterung in der mündlichen Verhandlung
...Im Übrigen habe der Kläger der mündlichen Verhandlung auch deshalb nicht folgen können, weil der Vorsitzende Richter nach seinem Gefühl zu leise gesprochen und dies trotz wiederholter Mitteilung nicht geändert habe. 7 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) tritt der Beschwerde entgegen. 8 II. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/15
2012-03-14
BFH 4. Senat, (GmbH & Co KG als Existenzgründerin i. S. des § 7g Abs. 7 EStG a. F.; wesentliche Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebs im Anwendungsbereich des § 7g EStG a. F.)
...Die für die Darlehen entstandenen Aufwendungen in Höhe von … € machte er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2006 als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend und wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) insoweit erklärungsgemäß veranlagt. 4 In ihrer Bilanz zum 31. Januar 2007 machte die Klägerin, die ein abweichendes Geschäftsjahr vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/11
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Diese beliefen sich im Streitjahr 2005 auf 35.606 € und im Streitjahr 2006 auf 35.393 €. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste diese Versorgungsbezüge in den Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre 2005 und 2006 als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und zog hiervon jeweils einen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 3.000 €, einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2015-03-24
BFH 10. Senat, Sanierungserlass - Inhaltliche Ausgestaltung des Sanierungskonzepts
...Es kam in der Folge zu dem Ergebnis, die vom Kläger vorgelegte Analyse erfülle die Anforderungen, die an einen Sanierungsplan zu stellen seien, nicht und hat die Entscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) bestätigt, eine Sanierungsabsicht des Gläubigers habe nicht vorgelegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/14
2012-01-11
BFH 4. Senat, Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen
...Es kann deshalb offenbleiben, ob sich diese Unterlagen bei den Finanzamts-Akten befanden und dem FG bekannt waren und ob es darauf --ausgehend von der Ansicht des FG-- überhaupt angekommen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 142/10
2010-12-08
BFH 2. Senat, Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer
...Die Haftungsbefreiung gilt nicht, wenn der Leasingnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen den Schadensfall durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben. 4 Die Klägerin beantragte beim seinerzeit zuständigen Finanzamt (FA) eine verbindliche Auskunft, dass die Vereinbarung einer Haftungsbefreiung mit Eigenanteil im Rahmen des Abschlusses von Leasingverträgen keinen Versicherungsvertrag im...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/09
2013-03-06
BFH 10. Senat, NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) lehnte den Spendenabzug ab, da es bezweifelte, dass die Zuwendung noch 2004 erfolgt sei. Der Kläger behauptet, er habe an jenem Tage die Bilder in die Galerie verbracht, in der auch das übrige Stiftungsvermögen der S ausgestellt werde. 4 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/11
2015-06-05
BFH 8. Senat, (Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Änderung eines bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheides)
...Einkommensteuererklärung überlassenen Anlage zur "Ermittlung des Privatanteils PKW Kosten" ergibt sich, dass der Antragsteller diesen Betrag aus dem "Privatanteil" der an ihn selbst erfolgten Fahrzeugüberlassung in Höhe von insgesamt 13.590 € und dem "Privatanteil" für den Audi Q5 in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeuges (= 8.292 €) ermittelt hat. 5 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/15
2018-02-21
BFH 6. Senat, Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
...April 2016 7 K 872/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/16
2015-03-04
BFH 2. Senat, (Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG)
...Juni 2005 gegen einen Kaufpreis von 50.000 € auf den Pooltreuhänder. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm an, dass die Übertragung des Geschäftsanteils des X auf den Pooltreuhänder gegen Zahlung eines Kaufpreises von 50.000 € nach § 7 Abs. 7 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) bei der Klägerin der Schenkungsteuer unterliege, und setzte demgemäß...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/13
2010-12-09
BFH 1. Senat, Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)
...Februar 2006 lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Erlass von Steuer- bzw. Feststellungsbescheiden unter Hinweis auf einen Ablauf der Festsetzungs- und Feststellungsfristen ab. Die Klage blieb erfolglos (Sächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/09
2017-07-18
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
.... € an. 5 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) war nach einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Außenprüfung der Ansicht, dass die Verpachtung der Schulmensa kein Betrieb gewerblicher Art sei und kürzte zunächst dementsprechend mit Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Streitjahr vom 22. August 2011 die geltend gemachten Vorsteuern um ... €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/17
2018-01-17
BFH 1. Senat, Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
.... €) ab und meldete die Forderungen zur Insolvenztabelle der A-AG an. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte im Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr die Teilwertabschreibung der Forderungen aus dem Cash-Pool unter Hinweis auf das Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 4 und 5 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/15
2010-09-02
BFH 5. Senat, Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis
...Dezember 2006 beantragte die Klägerin beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die Änderung der gemäß §§ 164, 168 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre 2000 bis 2004. Zwar habe sie ihre Umsätze aus der Behandlung von an Akne erkrankten Patienten des Arztes Dr....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/09
2014-02-11
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks als Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts
...Die Schuldzinsen wurden vom Kläger bei beiden Objekten als Werbungskosten geltend gemacht und insoweit vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) auch anerkannt. 3 Ab 2006 kam es bei den Objekten B-Straße und C-Straße zu Mietausfällen. Mit notariellem Vertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/13
2017-04-25
BFH 10. Senat, Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler - Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift
..../. 74.481 € 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat während des finanzgerichtlichen Verfahrens zugesagt, die Aufwendungen für den im Jahr 2005 angeschafften Ferrari in voller Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Im Streit ist nur noch ein Teilbetrag der Aufwendungen für den im Dezember 2008 erworbenen zweiten Ferrari von 1.181,66 € netto (1.406,18 € brutto)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 109/16
2014-09-24
BFH 7. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung
...Während des anschließenden Klageverfahrens stimmte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Umsatzsteuer-Jahreserklärung der Klägerin am 16. Juli 2010 zu, die hinsichtlich der streitigen Lieferung nichts änderte. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Die Produkte seien als andere nicht alkoholhaltige Getränke der Pos. 2202 KN anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/11
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit
...Dezember 1998). 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte unter Hinweis auf die Absenkung der laufenden Bezüge Rückstellungsbeträge von 84.835 DM (31. Dezember 1997) und von 93.410 DM (31. Dezember 1998); die zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10