6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
...Hierbei handelte es sich im Wesentlichen um Rechtsanwaltskosten aufgrund einer individuellen Honorarvereinbarung mit einem Stundenhonorar in Höhe von 200 €. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte lediglich die Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/15
2017-05-10
BFH 5. Senat, Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
...Zum Insolvenzverwalter wurde L bestellt. 6 Infolgedessen hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Umsatzsteuerbescheid 2007 gegenüber der C-GmbH auf und änderte den Umsatzsteuerbescheid 2007 gegenüber der Klägerin, in dem es die Umsätze der C-GmbH nach den Feststellungen der Betriebsprüfung bei der Klägerin erfasste. 7 Einspruch und Klage der Klägerin hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/16
2017-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte die Streitjahre --1999 bis 2007-- zunächst im Wesentlichen erklärungsgemäß veranlagt. 2 Im Oktober 2009 begann eine Betriebsprüfung, in deren Rahmen durch die Steuerfahndung ein Strafverfahren wegen der Veranlagungszeiträume 2004 bis 2008 eingeleitet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/16
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...März 2006 informierte der damalige steuerliche Berater der Kläger den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--), er habe am 21. März 2006 erfahren, dass der Einkommensteuerbescheid 2003 sich erst am 18. März 2006 im Briefkasten der Kläger befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/08
2017-05-09
BFH 8. Senat, Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
...Auf Grundlage der eingereichten Gewerbesteuererklärung setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2011 fest. 6 Einspruch und Klage gegen den Gewerbesteuermessbetragsbescheid hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 12. September 2014 4 K 69/14 G ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/15
2016-01-27
BFH 10. Senat, Ergehen eines Grundlagenbescheids nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für den Folgebescheid
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte insoweit erklärungsgemäß. Am 6. Juli 2000 ergingen erstmalige Feststellungsbescheide u.a. für die Streitjahre. Darin qualifizierte das Feststellungs-FA die Einkünfte der GbR als solche aus Vermietung und Verpachtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/14
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung
...Die Ansprüche aus den Lebensversicherungen sollten auch zur Tilgung des Darlehens über 1.000 TDM eingesetzt werden; insofern war die Abtretung auf die Nettokreditsumme begrenzt. 2 Das finanzierende Kreditinstitut zeigte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Abtretung der Ansprüche aus den Lebensversicherungen gemäß § 29 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/09
2011-11-15
BFH 8. Senat, Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung
...März 2009). 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete dem Kläger (erklärungsgemäß) die laufenden Gewinne zu und erließ entsprechende Gewinnfeststellungsbescheide. Die geänderten Bescheide sind gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) vorläufig "bis zur endgültigen Klärung der Gewinnverteilung aufgrund der derzeitigen Gerichtsverfahren"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/09
2014-02-05
BFH 11. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte unter dem 24. September 2012 die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis IV. Kalendervierteljahr 2010 (Streitzeitraum) nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 73/13
2013-08-22
BFH 5. Senat, Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hob im Anschluss an eine Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung --AO--) für beide Streitjahre auf. Hiergegen legte die Klägerin am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/12
2015-05-13
BFH 1. Senat, Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren mehrere Spielhallen. 2 Aufgrund der bei einer Außen- und Steuerfahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass Erlöse aus dem Betrieb der Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten nicht ordnungsgemäß in den Büchern der Klägerin erfasst und auch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/14
2016-07-06
BFH 2. Senat, Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008
...Dezember 2008 ein mit einem Erbbaurecht belastetes bebautes Grundstück. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 7. September 2009 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 13. Dezember 2008 für Zwecke der Schenkungsteuer, in dem der Wert des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks mit 56.500 € festgestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/13
2010-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
...Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte demgegenüber die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres unter Hinweis auf § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) fest, ohne den Veräußerungsgewinn von der Steuer freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/10
2012-07-11
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
...Nachdem die Klägerin im Jahr 2002 eine Erwerbsoption ausgeübt hatte, hielt sie 100 v.H. der Anteile an der C-GmbH. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ nach einer Außenprüfung einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr (2003)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/11
2012-09-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheiden vom 18. Januar 2006 die Grunderwerbsteuer zunächst in Höhe von jeweils 810 € fest. 2 Aufgrund weiterer Ermittlungen des FA stellte sich heraus, dass die Kläger am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/12
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz)
...Die Wohnungen vermietete der Kläger ab Februar des Streitjahres an Dritte. 2 Weil die Kläger für das Streitjahr zunächst keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen und erließ den Einkommensteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/11
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Dezember 1999 (Streitjahr) veräußerte der Kläger 50 000 Aktien und erzielte dabei einen Gewinn von 12.867.935 DM, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr zunächst voll der Besteuerung nach § 17 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) unterwarf. 2 Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/12
2014-10-23
BFH 3. Senat, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern
...Dabei setzte sie für jeden der gefahrenen Kilometer pauschal 0,30 € an. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die geltend gemachten Fahrtkosten nur zur Hälfte (568,50 €), nämlich in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer an, weil es sich bei allen Fahrten um solche zwischen Wohnung und Betriebsstätte handele. 4 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/13
2015-08-17
BFH 11. Senat, (Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG)
...Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) setzte dagegen hierfür gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die Selbstkosten an. 2 Die Antragsteller zu 2. vertraten die Klägerin als Prozessbevollmächtigte in dem anschließenden Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 2006 und 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/15
2014-10-09
BFH 1. Senat, Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Daraufhin erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 20. Dezember 2002 einen Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/13