6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BFH 10. Senat, (Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung (AO) gesondert festgestellt werden. 2 Aufgrund der vom Kläger im Jahr 2001 eingereichten Feststellungserklärung für das Jahr 1999 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte unter dem Vorbehalt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/09
2011-12-06
BFH 11. Senat, Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
...Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 2000 bis 2002 geltend gemachten Vorsteuerbeträge zu Recht nicht zum Abzug zugelassen hat. 2 Der Kläger legte gegen die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheide für die Streitjahre vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 64/11
2011-07-20
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht - Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
...Für die auf den Einzelhandel entfallenden Herstellungskosten des Einfamilienhauses nahmen sie und der Kläger den Vorsteuerabzug in Anspruch. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2001 die negativen gewerblichen Einkünfte nicht. 5 Einspruch und Klage blieben erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/10
2010-06-10
BFH 4. Senat, Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
...Er berücksichtigte einen von dem nach § 55 Abs. 1 EStG pauschalierten Wert des Grund und Bodens abgespaltenen Buchwert in Höhe von 28.013 DM als Abgang für die veräußerten Milchlieferrechte. 3 Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nicht. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/07
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2007 von der KG die vereinbarte Vergütung von 900.000 € und legte den Betrag als Festgeld bei einer Bank an, die die vertraglich vorgesehene Bürgschaft zugunsten des Vermieters ausreichte. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), davon aus, dass die Klägerin aufgrund der Vereinbarung vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...Während des Einspruchsverfahrens hat E --ohne Angabe von Einzelheiten oder Vorlage von Unterlagen-- behauptet, ab 2008 habe die GmbH die Zahlungen wieder aufgenommen. 5 Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die im Besitzunternehmen entstandenen Aufwendungen seien aufgrund der Regelung des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/12
2010-01-19
BFH 10. Senat, Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht - Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften (Leibrente), die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) und das Finanzgericht (FG) abgelehnt haben, weil es an der Einkünfteerzielungsabsicht gefehlt habe. 2 Der Kläger schloss im Jahre 1995 im Alter von 52 Jahren einen am 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/07
2015-09-16
BFH 9. Senat, Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ die nachträglichen Schuldzinsen nicht zum Werbungskostenabzug zu, da die verlustbringende Veräußerung der vormals vermieteten Eigentumswohnung nicht innerhalb der Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stattgefunden habe. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/14
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der Gefährdung Rechtssuchender durch Einrichtung eines Fremdgeldanderkontos
...zutreffend ausgeführt, dass eine solche Verfügbarkeit des Immobilienvermögens des Klägers zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs nicht gegeben war. 11 Soweit der Kläger ausführt, zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung seien von ihm keine Tilgungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen worden, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse stellten sich als geregelt dar, Stundungsvereinbarungen mit dem Finanzamt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/14
2016-12-05
BFH 6. Senat, Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
...Das FG hat in seinem Urteil auch hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen es die angefochtene Entscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt), der Klägerin keine Akteneinsicht zu gewähren, nicht als ermessensfehlerhaft beurteilt hat. Diese Ausführungen des FG lassen ebenfalls keinen schwerwiegenden Rechtsfehler erkennen. 13 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 37/16
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Die Anträge und die Begründung der Klage sollten einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben. 9 Für die Streitjahre hatten die Kläger jeweils erst nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Steuererklärungen abgegeben. Gegenstand der anschließenden Einspruchsverfahren waren zahlreiche Einzelstreitpunkte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht)
...Im Jahr 2001 wurde die Mehrheit der AG 1-Aktien einschließlich der Aktien des Klägers im Rahmen eines Anteilstausches in die AG 2 gegen Gewährung neuer Anteile an der AG 2 eingebracht. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Schenkungsteuer zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung) auf null DM fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/09
2018-04-25
BFH 4. Senat, Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
...Oktober 2011 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Gewerbesteuermessbetrag gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der S GbR auf 528 € fest. Bei der Ermittlung des Messbetrags zog das FA von dem bis zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/16
2015-05-20
BFH 1. Senat, Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - Besteuerungsrecht für den Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, dass die Betriebsstätte im Jahr 2000 aufgegeben worden war. Deswegen fänden Verstrickungsregeln Anwendung und unterfalle der aus der Rückstellungsauflösung resultierende Ertrag der deutschen Besteuerung. Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/14
2017-10-24
BFH 8. Senat, (Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG)
...Hiergegen wandten sich die Kläger mit ihrem Einspruch, in dem sie darlegten, es handele sich um Differenzausgleichsgeschäfte i.S. des § 20 Abs. 2 EStG. 4 Während des Einspruchsverfahrens erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) u.a. am 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/15
2017-07-12
BFH 2. Senat, Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen Vorerwerb mit Bescheid vom 16. Juni 2005 gegen die Klägerin Schenkungsteuer in Höhe von ... € fest. Nach Durchführung einer Außenprüfung erhöhte das FA mit Änderungsbescheid vom 17. September 2009 die Schenkungsteuer auf ... €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/15
2010-06-10
BFH 4. Senat, Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens - Anwendung der Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung für Milchlieferrechte - Vornahme einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung
...Die Bilanzberichtigung erläuterte er mit den Milchquotenverkäufen, für die noch keine Buchwerte gemäß der Abspaltungsberechnung gewinnmindernd berücksichtigt worden seien. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht. 4 Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/08
2015-08-12
BFH 3. Senat, Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
...November 2013 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Zusammenveranlagung durch und änderte mit Aufhebungsbescheid die Zinsfestsetzung auf der Grundlage des § 233a Abs. 5 AO. Im Ergebnis blieb die Zinsfestsetzung vom 18. Juni 2013 bestehen. Das FA verwies insoweit auf § 233a Abs. 2a i.V.m....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/15
2016-11-09
BFH 2. Senat, Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
...August 2009 veräußerte die A-GmbH i.L. die Grundstücke mit den Unterkunftseinrichtungen an den Kläger zu einem Kaufpreis von 2.140.000 €. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) übernahm den Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und setzte mit Bescheid vom 24. September 2009 die Steuer mit 74.900 € fest. Einspruch und Klage blieben erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/15
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten Kfz-Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite)
...Aufgrund der so ermittelten Gesamtkosten (25.401 €) ergab sich ein Kilometersatz von 1,08 € und dementsprechend ein sonstiger Bezug von 4.112 €. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat dagegen im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung die Auffassung, dass bei einem Leasingfahrzeug die monatlichen Leasingraten an Stelle der Abschreibung stünden, aber die einmalige Leasingzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/14