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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
...Dabei unterließ er es bewusst, dem Finanzamt die der Übertragung des Aktienpakets zugrunde liegende Vereinbarung vom 24. Januar 2001 über die „Zahlung“ von 7,2 Mio. DM vorzulegen, um die Finanzbehörden hierüber in Unkenntnis zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/11
2014-01-16
BFH 1. Senat, (§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)
.... €) sowie Zinsen in Höhe von ca. 464.000 € als kurzfristige Verbindlichkeit gegenüber der A-Ltd. ausgewiesen. 5 Abweichend von der Klägerin rechnete das seinerzeit für deren Besteuerung zuständige Finanzamt die in den Streitjahren verausgabten Zinsen von 133.000 € (in 2000) und 333.499 € (in 2001) dem Einkommen gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (i.V.m. § 34 Abs. 1a) des Körperschaftsteuergesetzes 1999...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/12
2018-10-16
BAG 3. Senat, Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...des Vereins muss das Vereinsvermögen a) den gemäß § 2 Begünstigten nach einem von den Liquidatoren aufzustellenden Plan zugute kommen, wobei auch die Anwärter zu berücksichtigen sind und - soweit dann noch Vermögen vorhanden ist - b) ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zugeführt werden; der Beschluss über die Verwendung des übersteigenden Vermögens darf erst nach Einwilligung des Finanzamts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/16
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anwendungsbereich - zwischenstaatliches Recht - Kollisionsregel - Auslegung - soziale Sicherheit - Fürsorge - NATO-Truppenmitglied - ziviles Gefolge - Angehörige - Erwerbstätigkeit - Einkommen - Einkommensersatz
...Nach dem Bescheid des Finanzamts H. vom 2.3.2007 über Einkommensteuer für das Jahr 2005 hat die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 84 098 Euro erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/09 R
2017-08-23
BFH 6. Senat, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Gesetzesauslegung - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...Senat VI R 70/15 Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Gesetzesauslegung - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/15
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...Darin war eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung in Höhe von 4.000 € aus der Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ zunächst erklärungsgemäß unter dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/16
2012-12-06
BFH 1. Senat, (Bindung an tatsächliche Verständigung - Rüge der unterbliebenen Beiziehung von Akten - Beweisantrag)
...Die Beteiligungen sind im Streitjahr veräußert und die hierbei erzielten Gewinne vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Teil des gewerblichen Ertrags erfasst worden, weil --so das FA im Anschluss an eine Außenprüfung-- die Anteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Beigeladenen zu 1. und 2. bei der Klägerin gehört hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/12
2012-01-10
BFH 4. Senat, Liebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 a) Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat folgende Rechtsfragen formuliert, die seiner Auffassung nach grundsätzliche Bedeutung haben: - Kann die für den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht erforderliche Totalprognose allein durch die Darstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/10
2017-05-31
BFH 5. Senat, Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
...Die Vergütung der Einsatzkosten erfolgte bargeldlos durch den Maschinenring. 5 Im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Maschinenring im eigenen Namen und für eigene Rechnung die Gestellung von Betriebshelfern gegenüber dem LSV-Träger erbringe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/16
2012-07-12
BFH 1. Senat, Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...Die Elternbeiträge wurden von der Klägerin durch Verwaltungsakt festgesetzt und in den kommunalen Haushalt eingestellt. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass es sich bei den von der Klägerin unterhaltenen Kindergärten um einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) handelt (vgl. Oberfinanzdirektion --OFD-- Düsseldorf, Verfügung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
2014-12-18
BFH 3. Senat, Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte die Anerkennung dieser Aufwendungen mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 4. April 2011 und Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/13
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
...Hatte das Finanzamt bei der Steuerfestsetzung diesbezüglich Zweifel, konnten beide in die Situation kommen, die Kindergeldzahlung nachweisen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/13
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
...Daraufhin beantragten die Kläger beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erfolglos, die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO dahingehend zu ändern, dass die zu Unrecht erfolgte Besteuerung des Nachteilsausgleichs als Arbeitslohn rückgängig gemacht werde. Auch die hiergegen eingelegten Einsprüche blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/08
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung
...Durch Informanten wurde uns mitgeteilt, dass unsere Mitbewerber und Bestatter, um zum schnelleren Verkaufsabschluss zu kommen, das Gerücht verbreiten, wir hätten unsere Steinmetzwerkstatt beim Gewerbeamt, Handwerkskammer sowie Finanzamt abgemeldet. Dieses entspricht nicht der Wahrheit. Jedoch möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir nach wie vor für unsere Kunden verfügbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/09
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
...Mai 2007 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) den Antrag auf Aufhebung der Steuerbescheide gestellt hat. Zu keinem anderen Ergebnis würde es indessen führen, wenn man auf das an das Amtsgericht A gerichtete Schreiben des Klägers vom 23. Februar 2002 (Anlage 9 zur Beschwerdebegründung) abstellt, in dem dieser um Übersendung verschiedener Kopien gebeten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
2014-02-05
BFH 10. Senat, (Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 1997 mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/12
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
...GmbH verurteilt worden ist. 6 Gegen den Angeklagten W. wurde bereits vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Fr. u.a. wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2000 zugunsten der F. GmbH durch Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung als Geschäftsführer der Gesellschaft ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/15
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH
...März 2008 übermittelten Feststellungen setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung mit Einkommensteuerbescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/12
2010-12-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
...Oktober 2003 die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2002 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/10
2015-06-30
BFH 10. Senat, Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte sich mit der im Dezember 2001 bei dem Finanzgericht (FG) eingegangenen Klage gegen Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) nach einer Außenprüfung gewehrt. Als Anschrift war die B-Straße in X angegeben. Eine Ladung unter dieser Anschrift im Jahre 2007 war erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28/15