6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-02
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Pro Rennsaison zahlten die Werbepartner für diese und andere in den Werbeverträgen vereinbarte Leistungen einen pauschal vereinbarten Betrag an den Kläger. 2 Im Oktober 1992 teilte der Kläger dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) schriftlich mit, dass er die von ihm ausgeführten Umsätze bei Motorsportveranstaltungen für steuerbar halte, die Aktivitäten ertragsteuerrechtlich aber als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/14
2013-12-19
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
...Besteuerung von Flugpersonal auf 4.636,96 € für das Jahr 2007, auf 2.252,30 € für das Jahr 2009 und auf 2.240,00 € für das Jahr 2010 und wurden die dementsprechend zu entrichtenden Steuern auf 927,39 € für das Jahr 2007, 450,46 € für das Jahr 2009 und 448,00 € für das Jahr 2010 herabgesetzt; die darüber hinausgehenden Beträge erhielt der Kläger erstattet. 2 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/13
2011-04-14
BFH 6. Senat, Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er erstmals Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend und gab an, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern in H zu unterhalten und daneben einen eigenen Hausstand in K am Beschäftigungsort. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen nicht, da ein eigener Hausstand in H nicht nachgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/10
2014-07-25
BFH 3. Senat, (Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)
...Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) für die Streitjahre 2007 und 2008 aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen zusammen zur Einkommensteuer, die für beide Jahre auf 0 € festgesetzt wurde. Außerdem stellte es den verbleibenden Verlustvortrag auf den 31. Dezember 2007 und den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 102/13
2011-03-30
BFH 10. Senat, Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
...Juni 2006, zu der der Kläger nicht persönlich geladen worden und auch nicht erschienen war, folgten Steuerberaterin D und die Vertreterin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) dem Vorschlag des FG zur Beilegung des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/10
2017-06-01
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR - steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils - Klärungsbedürftigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung -...
...Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 6 Der Kläger misst folgenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung bei: a) "Besteht bei der Berechnung des Elterngeldes eines Elterngeldberechtigten einer Ehegatten-GbR auch dann ein Mitunternehmerrisiko und eine Mitunternehmerinitiative, wenn er im Bezugszeitraum keiner Tätigkeit nachgeht und das Finanzamt gemäß § 180 Abs. 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/16 B
2018-10-25
BFH 11. Senat, Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs "Unterricht"
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei. 5 Das FG gab der Klage ohne eine vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) beantragte Beweiserhebung statt und ließ die Revision nicht zu. Es führte aus, der konkrete Inhalt der Kurse sei zwar aus den eingereichten Unterlagen nicht direkt nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/18
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat
...W. beim Finanzamt B. eine Einkommensteuererklärung ab, bei der er die vereinnahmten Vermittlungsprovisionen in Höhe von 167.400 Euro nicht angab. Dadurch hinterzog er Einkommensteuer in Höhe von 35.708 Euro. Eine Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2009 gab der Angeklagte C. W. nicht ab und hinterzog dadurch Gewerbesteuer in Höhe von 9.320 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/16
2012-08-21
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung
...Oktober 2001 zur Zahlung des als Werbungskosten geltend gemachten Schadenersatzes verpflichtet. 5 Mit der Zwangsversteigerung des Objektes V-Straße endete nach Ansicht des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Tätigkeit der C, D, E und F-GbR. Diese hatte einen Jahresabschluss auf den 31. Oktober 1993 erstellt, der den Veräußerungsvorgang unberücksichtigt lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/11
2013-02-07
BFH 5. Senat, Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen
...2 Die Klägerin ging davon aus, dass sie steuerfreie Umsätze ausführe, da die podologische Berufsausbildung des A dazu berechtige, im Rahmen der GbR auch für die von B durchgeführten Behandlungen die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) in Anspruch zu nehmen. 3 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/12
2010-02-09
BFH 8. Senat, Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
...Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr (2003) teilte die Klägerin mit, dass sie aufgrund des Vermächtnisses ihres Vaters im Streitjahr insgesamt 27.732,52 € erhalten habe. 10 Im Gegensatz zur Klägerin ging das damals zuständige Finanzamt (FA) A davon aus, dass die Zahlungen einen steuerpflichtigen Zinsanteil enthielten, den es anhand der testamentarisch geschuldeten Leistung von...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/07
2011-09-08
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von Räumen trotz Verbot - Keine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners
...Dezember 2006 gab der Kläger das Grundstück (B-Straße) vorbehaltlos aus dem Insolvenzbeschlag frei. 6 Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA-) gegenüber dem Kläger Umsatzsteuer für das Streitjahr fest. Das FA ging davon aus, dass die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Januar bis einschließlich 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/10
2012-04-03
BFH 1. Senat, Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
...hinsichtlich Standortfragen von Behältern, wie Umstellung, Optimierung und Leerungsintervallen, hinsichtlich der Sauberhaltung von Standortflächen auf öffentlichem Straßenland, hinsichtlich der Systemspezifikationen, insbesondere z.B. dazu, welche Abfälle X sammeln darf und welche nicht, sowie hinsichtlich der Auslegung von Gesetzen und Gesetzesänderungen. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/11
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...Zuletzt hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid vom 20. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2011-05-12
BFH 6. Senat, Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
...leistete A im Wege des Vergleichs zur Erledigung eines weiteren Klageverfahrens wegen Jugendhilfe einen Betrag in Höhe von 40.000 € an die Kläger. 4 In ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 machten die Kläger Schul- und Internatskosten in Höhe von 51.616 DM (2001) und in Höhe von 23.457 € (2002) als außergewöhnliche Belastungen geltend, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/10
2010-07-14
BFH 10. Senat, (Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen - Grundsatz der Meistbegünstigung - Ablehnung der Auffassung der Finanzverwaltung)
...Für diesen Gewinn beanspruchte der Kläger den Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG in Höhe von 51.200 € anteilig auf die in dem Veräußerungsgewinn enthaltenen steuerpflichtigen Halbeinkünfte und im Übrigen auf den in diesem Gewinn enthaltenen voll steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 61/08
2016-11-29
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
...Die Klägerin habe die Pauschale in einen Stundensatz umgerechnet und diesen Stundenlohn sodann zu Unrecht als steuerfreien Zuschlag behandelt. 8 Dementsprechend erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Nachforderungsbescheid über 129.540,85 € Lohnsteuer. 9 Die gegen den Nachforderungsbescheid nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/14
2015-06-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat
...Auch beanstandete weder das Gewerbeamt noch das Finanzamt das Geschäftsmodell. 13 Das Landgericht hat sich rechtsfehlerhaft nicht damit auseinandergesetzt, welchen Umfang die von den Arbeitern bei anderen Auftraggebern verrichteten Tätigkeiten hatten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 76/15
2010-02-25
BFH 5. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)
...Die Steuerbescheide seien auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) und das FG entgegen einem Antrag der Klägerin nach § 75 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Besteuerungsgrundlagen zu einigen Punkten (Auskunftsersuchen, Fahrtaufzeichnungen, ausländische Steuererklärungen der Empfängerfirmen, Listen über Einfuhren der ausländischen Steuerverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/09
2015-07-02
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz - Eigenständige Auslegung der Klageschrift durch den BFH
...Sie machte zunächst eine pauschale Minderung des Werts des stehenden Holzes geltend. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ---FA--) erkannte diese Gewinnminderung in dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren Gewinnfeststellungsbescheid) für 2005 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/14