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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BFH 3. Senat, Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts
...April 2008 erstellten Jahresabschluss gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG), den er beim zuständigen Finanzamt (FA) einreichte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/12
2013-07-04
BFH 10. Senat, Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...April 2004 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Haftungsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/13
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte
...Mit weiterem Schreiben teilte die KG mit, dass der Kläger im Kalenderjahr 2004 an 193 Tagen im Außendienst tätig gewesen sei und seine Außendiensttätigkeit überwiegend an seinem Wohnsitz begonnen und geendet habe. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. Januar 2006 die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2004 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/09
2012-04-23
BFH 3. Senat, (Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
...Er beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--), für die Jahre 2002 bis 2008 zusammen mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das FA lehnte dies ab und führte jeweils Einzelveranlagungen durch. Gegen die Ablehnung einer Zusammenveranlagung wandte sich der Antragsteller mit Einsprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/11
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...GmbH und verwendete sie für seine private Lebensführung. 7 In den jeweils am selben Tag beim Finanzamt eingereichten Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2003 bis 2007 sowie in den Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate Januar bis Dezember 2008 waren entsprechende Umsätze in Höhe von 89.174,59 Euro in 2003, 79.026,05 Euro in 2004, 117.992,56 Euro in 2005, 197.756,27...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13
2016-01-28
BFH 10. Senat, Einschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der Rechtsmittelbegründung im Vergleich zur Rechtsmitteleinlegung: Abgrenzung zwischen Teilrücknahme des Rechtsmittels, von vornherein beschränkter Anfechtung und dem Fehlen der notwendigen Begründung
...Oktober 2008 wieder ab. 6 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die von der GmbH gezahlten Vergütungen dem Kläger zu und schätzte die daraus erzielten Einkünfte auf 44.000 € (2007) bzw. 32.000 € (2008). Im Klageverfahren trug der --seinerzeit nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene-- Kläger sinngemäß vor, die Einkünfte seien Frau X zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 128/15
2017-02-22
BFH 5. Senat, Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erbrachte in den Jahren 2007 bis 2010 (Streitjahre) Dienstleistungen mit dem Betrieb von Glücksspielautomaten. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) behandelte in den Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre die von der Klägerin erklärten Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz als steuerpflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/16
2015-02-24
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
...Die Klägerin erhielt von der Universität für die Dauer des Stipendiums Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste die Einnahmen der Klägerin aus dem Stipendium mit Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/12
2017-04-05
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...Er nahm die Erbschaft im Mai 2012 an. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 14. Juni 2012 die Erbschaftsteuer in Höhe von 23.490 € gegen den Kläger als Insolvenzverwalter fest und forderte ihn zur Zahlung auf. Zugleich meldete das FA die Erbschaftsteuer zur Insolvenztabelle an. 3 Der Kläger legte gegen den Bescheid Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/15
2011-04-13
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte durch Bescheid vom 21. Januar 2008 die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab 10. November 2007 gegen den Kläger als Treuhänder über das Vermögen des Schuldners auf jährlich 49 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/09
2013-01-21
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz
...Die Beschwerdebegründung des Klägers erschöpft sich im Wesentlichen in den Aussagen, dass sowohl Lehre, Literatur als auch Rechtsprechung offensichtlich auf dem Standpunkt stünden, dass Willenserklärungen auszulegen seien und der wahre Erklärungsinhalt zu ermitteln sei, wohingegen --nach Auffassung des Klägers-- der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) sowie das FG der Ansicht seien, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 167/11
2018-09-03
BFH 8. Senat, AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012
...I. 1 Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des gegen sie ergangenen Bescheids des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/18
2012-03-28
BFH 2. Senat, (Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO)
...Dezember 2010 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für die Zuwendung vom 31. Dezember 2008 Schenkungsteuer in Höhe von 20.889 € fest, wobei Vorerwerbe i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) mit einem Wert von insgesamt 189.433 € berücksichtigt wurden. Das FA ging davon aus, die Zuwendung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/11
2013-08-13
BFH 10. Senat, Sachverhaltsaufklärung
...Lebensjahrs. 2 In den gegenüber dem Kläger ergangenen Einkommensteuerbescheiden für 2001 bis 2004 kürzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Hinblick auf die Zusage auf betriebliche Altersvorsorge den Vorwegabzug gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2001 bis 2004 geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 140/12
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags)
...Darüber hinaus begehrte sie die Berücksichtigung eines Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG in Höhe von 720 €. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung sämtliche Aufwendungen in Höhe von 5.142 € nach § 35a EStG und ermäßigte dementsprechend die tarifliche Einkommensteuer um 1.029 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/12
2018-05-15
BFH 10. Senat, Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat vorgetragen, der Zahlbetrag sei in den Folgejahren nicht erhöht worden. 10 In ihrer Einkommensteuererklärung 2012 erklärten die Kläger die Pensionszahlungen der Alt- und Neu-GmbH bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 11 Demgegenüber vertrat das FA die Auffassung, der Schuldnerwechsel habe nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/17
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
...Das Finanzamt erkannte hierauf die Beiträge des Klägers zur Berufsunfähigkeitsversicherung in den Veranlagungszeiträumen 2010 und 2011 nicht als Altersvorsorgebeiträge an. 4 Der Kläger behauptet, dass ihm aufgrund der unterlassenen Mitwirkung der Beklagten in den Veranlagungszeiträumen 2010 und 2011 Steuervorteile in Gesamthöhe von 550,72 € entgangen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13
2015-11-11
BFH 1. Senat, Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
...Die Klägerin streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob das Guthaben (teilweise) durch Ausschüttungen realisiert wurde oder ob es durch die Umwandlung unterging. 2 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/14
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf dagegen nach Durchführung einer Außenprüfung im Änderungsbescheid über die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2009 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2012-03-15
BFH 3. Senat, Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
...Den Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte bei einer Außenprüfung im Jahr 2005 fest, dass der Kläger in allen drei Streitjahren die Umsatzsteuer teilweise doppelt ausgewiesen hatte, nämlich sowohl in den von ihm erteilten Abschlagsrechnungen als auch in den Schlussrechnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 96/07