6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-04
BFH 10. Senat, Verstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von Akten - Verlust des Rügerechts - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im Einkommensteuerrecht
...Das Gericht muss alle verfügbaren Beweismittel ausnutzen und Beweismittel, die sich aufdrängen, beiziehen, beispielsweise entscheidungserhebliche Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) oder eines anderen Gerichtsverfahrens (vgl. BFH-Beschluss vom 12. November 2003 VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511, unter II.1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/13
2015-01-21
BFH 8. Senat, (Festsetzungsfrist bei einer mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung - Keine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK für steuerrechtliche Verfahren)
...Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. 2 Die von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, "ob der Steuerpflichtige nach über zehn Jahren der Unterbrechung einer Außenprüfung, ohne dass für diesen erkennbare Prüfungshandlungen stattgefunden haben, eine Steuerfestsetzung durch das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 112/13
2011-12-13
BFH 10. Senat, Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid - Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
...In dem gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2009 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewerbliche Einkünfte von insgesamt 689 € an. Hierin sind Einkünfte als Mitunternehmerin der Firma K-KG enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/11
2010-04-20
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers
...Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war streitig, ob ein Betriebsprüfer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einkommensteuerrechtlich geltend machen kann. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Betriebsprüfer bei einem Finanzamt für Großbetriebsprüfung nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 150/09
2011-12-13
BFH 8. Senat, Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen
...Senat VIII B 136/11 Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen NV: Teilt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen schriftlich mit, sein Steuerfall sei abschließend geprüft, ist das Finanzamt deswegen nicht nach Treu und Glauben gehindert, offenkundige Fehler bei der Veranlagung auch weiterhin zu Lasten des Steuerpflichtigen zu korrigieren. 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 136/11
2011-11-11
BFH 5. Senat, Zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
...NV: Keine "zeitnahe" Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn die Zuordnungsentscheidung dem Finanzamt erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) mitgeteilt wird . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/10
2015-04-14
BFH 5. Senat, Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV
...Senat V B 158/14 Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV NV: Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 158/14
2010-02-03
BFH 8. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung - Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen
...Solche Ersuchen sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Ermittlungsmaßnahmen i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO; dies ergibt sich aus § 208 Abs. 1 Satz 2 AO, nach dem die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen auch die Ermittlungsbefugnisse haben, die den Finanzämtern zustehen. Hierzu gehört das Recht, vom Steuerpflichtigen als Beteiligtem Auskünfte einzuholen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 164/09
2015-10-27
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
...F. veräußerte den Betrieb nun an den Angeklagten, wobei sie vereinbarten, das bisherige System der Steuerhinterziehung unverändert fortzuführen. 5 Der Angeklagte übernahm die Pizzeria als Betriebsinhaber und wesentliche Geschäftsführeraufgaben, trat gegenüber dem Finanzamt, den Lieferanten und den Kunden als leistender Unternehmer auf, war Ansprechpartner für das Personal, entnahm wesentliche Teile...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/15
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes
...GmbH (fortan: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin befand sich im November 2002 mit ihren steuerlichen Verpflichtungen in Höhe von 1.642.273,54 € im Rückstand, weshalb das für die Umsatzsteuern zuständige Finanzamt eine Liquiditätsprüfung bei der Schuldnerin durchführte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/08
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei unterbliebener Vervollständigung seiner Angaben und Vorlage des amtlichen Vordrucks in der Berufungsinstanz
...Zudem sei dem Gericht offensichtlich nicht bekannt, dass die Ansprüche gegen den Darlehensnehmer W. wegen offener Steuerforderungen vom Finanzamt gepfändet seien. 3 Durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/11
2017-03-08
BFH 7. Senat, Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
...Februar 2012 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass gegen die Erstattungsansprüche des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus der geänderten Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2007 und 2008 gemäß Bescheiden vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/15
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...NV: Ein Steuerbescheid darf gemäß § 173 Abs. 1 AO zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen nicht geändert werden, wenn das Finanzamt trotz Kenntnis der entscheidungserheblichen Tatsachen schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Entscheidung gelangt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/11
2011-06-29
BFH 10. Senat, Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte erzielenden Grundstücksgesellschaft - Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Anteilen an vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaften
...Juni 1997 veräußerte der Kläger die Gesellschaftsanteile an der I-KG zum Preis von … DM. 5 Die auf den Kläger entfallenden Einkünfte an der I-KG stellte das Finanzamt X für 1997 einheitlich und gesondert fest. Der Feststellungsbescheid bezeichnete den Gewinn des Klägers aus der Veräußerung der Anteile an der I-KG als laufenden Gewinn in Höhe von … DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/07
2017-01-18
BFH 2. Senat, Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
...Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/16
2017-08-23
BFH 6. Senat, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
...Senat VI R 72/15 Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2483/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/15
2010-06-28
BFH 3. Senat, Aussetzungszinsen bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung
...BFH in BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148). 4 Die vom Kläger und Beschwerdeführer für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, ob eine überlange Verfahrensdauer einen --zumindest teilweisen-- Zinsverzicht rechtfertigen kann, wenn sie u.a. darauf zurückzuführen ist, dass das Einspruchsverfahren auf Veranlassung des Finanzamts gemäß § 363 AO lange Zeit geruht hat oder dass das Finanzamt erst nach vielen Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/09
2010-12-10
BFH 5. Senat, Streitwertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, "das beklagte Finanzamt zu verpflichten, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.01.2008 die durch Umsatzsteuerbescheid 1982 vom 14.10.1983 festgesetzte Umsatzsteuer in Höhe von 443.432,00 DM (226.723,18...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 4/10
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
...Da der Schuldner vorsteuerabzugsberechtigt sei, könne er diesen Umsatzsteuerbetrag vom Finanzamt erstattet verlangen. 2 Das Amtsgericht hat die Vergütung des Insolvenzverwalters einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer auf insgesamt 18.833,07 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/09
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung der Steuererstattungsansprüche der Masse hinsichtlich der auf die Vergütung gezahlten Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
...Da der Schuldner vorsteuerabzugsberechtigt sei, könne er diesen Umsatzsteuerbetrag vom Finanzamt erstattet verlangen. 2 Das Amtsgericht hat die Vergütung des Insolvenzverwalters einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer auf insgesamt 46.629,25 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 210/09