6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BVerwG 2. Senat, Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"
...Von Anfang an war sie als Sachbearbeiterin in der Körperschaftssteuerstelle eines Finanzamts auf einem Dienstposten eingesetzt, der der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet war. 3 Bei der vom Beklagten bei den Finanzämtern praktizierten haushaltsrechtlichen „Topfwirtschaft“ wird darauf verzichtet, die Planstellen bestimmten Dienstposten fest zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/13
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle
...Juni 2007 setzte das Finanzamt F. gegen die Miterbin P. W. die Erbschaftssteuer in Höhe von 515.793 € fest. Diese konnte die Erbschaftssteuer nicht bezahlen. Sie beantragte deshalb am 9. Juni 2008 die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens, das mit Beschluss vom 11. September 2008 eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/12
2011-05-31
BVerfG 1. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung...
...Zwar sei es nicht zu beanstanden, dass sich die Finanzämter und Finanzgerichte im Ausgangspunkt an den Klassifikationen der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts orientierten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/07
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
...Dezember 2011 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--), eingegangen am 30. Dezember 2011, seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 ein. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit einem Werbungskostenüberschuss von mehr als 5.000 €. 3 Ein vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/15
2018-04-25
BFH 7. Senat, (Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
...NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG wird das Finanzamt erst dann "etwas schuldig", wenn die Berichtigung zugegangen ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/16
2016-05-12
BFH 7. Senat, (Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...Danach sollte der Kläger bei jeder Prostituierten pro Anwesenheitstag einen Betrag von 15 € einbehalten, ihren Namen, ihre Anschrift sowie das Datum der Anwesenheit notieren und nach Ablauf eines Monats den Gesamtbetrag unter Beifügung eines ausgefüllten Vordrucks an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) abführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/14
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
...Vereinbarungsgemäß rechnete sie ihre Leistungen in Höhe von 33.725,44 € netto ab und führte in der Rechnung aus: "Gemäß § 13b Umsatzsteuergesetz sind Sie [= die Beklagte] Schuldner der Umsatzsteuer …" 3 Dieser Hinweis entsprach der Anwendung von § 13b UStG in der damaligen bundesweiten Praxis der Finanzämter. 4 Die Beklagte zahlte den Rechnungsbetrag an die Bauunternehmerin, führte jedoch die Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/18
2011-01-19
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
...Dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (vgl. BGH aaO mwN; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 92). 9 Maßgeblich sind die konkreten Verhältnisse in dem für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt (vgl. Jäger in Klein, AO, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 640/10
2011-07-12
BFH 7. Senat, (Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
...Einkommensteuerbescheiden ergaben sich für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 jeweils Erstattungsansprüche (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), die das FA F durch Überweisung auf das gemeinsame Konto des Insolvenzschuldners und seiner Ehefrau erfüllte. 2 Nachdem der Kläger vom inzwischen für den Insolvenzschuldner örtlich zuständig gewordenen Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/10
2018-10-15
BFH 8. Senat, (Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts)
...Senat VIII B 79/18 (Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts) NV: Sachverhaltsermittlungen des Finanzamts, die erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung zu bestimmten Einkünften erfolgen, stehen der Korrekturbefugnis des Finanzamts aus § 129 AO nicht entgegen, wenn diese Einkünfte bei Erlass des Bescheids aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 79/18
2011-10-19
BFH 4. Senat, (Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)
...Senat IV B 24/10 (Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO) NV: Eine Regelung, wonach ein FA auch für solche Wirtschaftsabschnitte, Wirtschaftsgruppen, Wirtschaftsklassen und Wirtschaftsunterklassen zuständig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 24/10
2011-02-10
BFH 2. Senat, (Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
...Das für die Grunderwerbsteuerfestsetzung zuständige Finanzamt X forderte den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) als Lagefinanzamt auf, den Bedarfswert eines Grundstücks nach § 138 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 39/10 (PKH)
2014-02-25
BFH 5. Senat, Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung
...Mai 2012 beantragte der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) in dem seine Geschäftsführerhaftung wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 betreffenden Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) gemäß § 86 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Feststellung durch den Bundesfinanzhof (BFH), dass die Weigerung der Vorlage des vollständigen Berichts zum Umsatzsteuerbetrug der Firmengruppe B des Finanzamts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/12
2011-06-20
BFH 10. Senat, Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
...Erst dann, wenn das Finanzamt "wirklich begründete Anhaltspunkte" dafür habe, dass der Steuerpflichtige dieses Formular "bewusst" nicht so ausfülle, wie es "dem Grundsatz von Treu und Glauben" entspreche, könne das Finanzamt eine kaufmännische Buchführung verlangen. 4 a) Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass die Beschwerdebegründung konkrete Rechtsfragen bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 234/10
2010-08-18
BFH 9. Senat, Örtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene
...Danach ist im Streitfall der Sitz des Beklagten und Beschwerdegegners (des Finanzamts --FA--) maßgebend, so dass das angerufene FG örtlich zuständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 36/10
2010-01-13
BFH 9. Senat, Fehler im Besteuerungsverfahren kein Verfahrensmangel - Wirksamkeit der Klagerücknahme
...NV: Fehler des Finanzamts im Besteuerungsverfahren begründen keinen Verfahrensmangel i.S.d. Revisionszulassungsrechts . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 109/09
2012-04-18
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Änderung des Gesellschafterbestands - Teilweise Rückübertragung - Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG)
...Mai 2009 der Grunderwerbsteuerstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit einem bei diesem am 27. Mai 2009 eingegangenen Kurzbrief. Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 wies das FA die Klägerin auf den durch den Übertragungsvertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/11
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). 2 Das Finanzamt Waren des beklagten Landes erließ am 21. Oktober 2002 wegen Steuerrückständen von 10.127,36 € eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, durch die alle Ansprüche der Schuldnerin gegen die S. aus dem dort eingerichteten Konto der Schuldnerin unter Anordnung der Einziehung gepfändet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2011-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2005 - IX ZR 115/01, WM 2006, 148, 150 unter III. 2. a mwN). 11 a) Im Beschwerdefall hat das Berufungsgericht bereits nach unstreitigem Sachverhalt angenommen, der Beklagte habe die mangelhafte Buchführung der von ihm betreuten Gesellschaften zu vertreten und damit den Schaden der auf Schätzungen des Finanzamts beruhenden Steuerbescheide vom 14. Oktober 2003 schuldhaft verursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/08
2016-10-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
...Im zuständigen Finanzamt waren am 1. November 2004 95 % der Veranlagungsarbeiten bezüglich der Einkommensteuer 2002 erledigt. Am 15. Dezember 2004 erließ das Finanzamt einen Schätzungsbescheid über Einkommensteuer in Höhe von 4.860 Euro. 9 bb) Für das Jahr 2004 gab der Angeklagte ebenfalls keine Einkommensteuererklärung ab, obwohl ihm für deren Abgabe eine Fristverlängerung bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 172/16