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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-12
BFH 5. Senat, Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig
...Senat V B 57/11 Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig NV: Die Einbeziehung von dem Finanzgericht vorliegenden Beiakten (hier von Ablichtungen aus der Kassenbuchführung) in die mündliche Verhandlung gehört nicht zu den protokollierungspflichtigen Vorgängen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht als Verfahrensmangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/11
2010-03-18
BFH 9. Senat, Zur mittelbaren Grundstücksschenkung - Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
...NV: Das beklagte Finanzamt begibt sich im finanzgerichtlichen Verfahren selbst seiner Rechte, einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 FGO geltend zu machen, wenn es trotz Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung vor dem FG teilnimmt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 208/09
2011-06-16
BFH 1. Senat, (Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG)
...Der Antragsteller hielt seine Beteiligung im Privatvermögen. 3 Nach einer Außenprüfung durch das Finanzamt A ging das Finanzamt B davon aus, dass die X-AG in den für die Streitjahre maßgebenden Zeiträumen vermögensverwaltend tätig war und deshalb eine im Wirtschaftsjahr 1993 bei der Einkünfteermittlung angesetzte Teilwertabschreibung auf Beteiligungen in Höhe von 8.726.201 SFR (10.265.503 DM) nicht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/11
2017-05-17
BFH 2. Senat, Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids
...NV: Die Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt bei einem zeitnahen Verkauf der Wohnung nur in Betracht, wenn die Wohnung schon vor der abschließenden Entscheidung des Finanzamts über die Feststellung verkauft wurde . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/15
2017-05-04
BFH 4. Senat, Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
...Senat IV B 10/17 Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung des Finanzamts für gewerbesteuerliche Zwecke ohne Einschränkungen besteht, wenn das geprüfte Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit der Gemeinde unterhält....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 10/17
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO)
...Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Übertragungsvorgang im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 7. Mai 2002 zu Recht als Veräußerung i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes gewertet hat. 2 Mit Schriftsatz vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 176/09
2016-11-30
BFH 5. Senat, Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Schreiben vom 27. Januar 2015 auf, entsprechend § 18 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Voranmeldungen nunmehr für das Kalendervierteljahr und nicht mehr wie bisher monatlich abzugeben. Der Kläger legte hiergegen das "gesetzliche Rechtsmittel" ein, da das FA unzuständig sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/15
2013-01-22
BFH 7. Senat, Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners
...2006 das (inzwischen aufgehobene) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden war, gab der Insolvenzverwalter sämtliche nach Insolvenzeröffnung erworbene und noch zu erwerbende Gegenstände und Forderungen aus der Insolvenzmasse frei. 2 Die in der Folgezeit aus Umsatzsteuerfestsetzungen resultierenden Vergütungsansprüche des Antragstellers verrechnete der Beklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/12 (PKH)
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...Während des laufenden Konkursverfahrens erließ das Finanzamt St. gegen die M.-GmbH am 17. Januar 1995 und am 18. September 1995 Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1993 und 1994. Am 27. Februar 1995 ging die Anmeldung des Finanzamts St. mit einer Gesamtsteuerforderung in Höhe von 1.463.932,34 DM zur Konkurstabelle beim Konkursgericht ein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/10
2014-10-15
BFH 2. Senat, (Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen)
...Darin ist festgestellt, dass das FA für die Grunderwerbsteuer, das Finanzamt A (FA-A) für die Bedarfsbewertung der Grundstücke in A und das Finanzamt C (FA-C) für die Bedarfsbewertung der Grundstücke in B zuständig ist. Die von der Anteilsvereinigung betroffenen Grundstücke waren im Einzelnen aufgelistet. Eine Steuerbegünstigung wurde versagt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/14
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...Er hat aus den Jahren 1991 bis 2000 Steuerschulden gegenüber dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt B --FA--). Diese belaufen sich laut Abrechnungsbescheid vom 13. April 2015 auf 1.172.972,25 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)
...Dezember 2007 45.299,24 €. 4 Den im Dezember 2007 gezahlten Versicherungsbeitrag in Höhe von 48.720 € behandelte der Kläger im Streitjahr in voller Höhe als Betriebsausgabe. 5 Die im Jahr 2009 von dem seinerzeit zuständigen Finanzamt X durchgeführte Außenprüfung gelangte zu dem Ergebnis, dass lediglich der in dem Einmalbeitrag enthaltene Risikoanteil in Höhe von 3.420,76 € im Streitjahr als Betriebsausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/14
2010-09-08
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Änderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat - Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm durch die Rechtsprechung
...Lieferungen im Inland führte sie nicht aus. 2 Das vormals für die Klägerin zuständige Finanzamt A setzte mit Bescheid vom Juli 2002 für das Streitjahr die Umsatzsteuer fest. Die Besteuerungsgrundlagen waren nach § 162 der Abgabenordnung (AO) geschätzt. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein und reichte eine Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr nach....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/08
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
...Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/12
2013-09-11
BFH 1. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
...Kopie der Akten abgelehnt hat. 2 Mit seiner gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gerichteten Klage beantragte der Kläger zugleich Akteneinsicht in die Gerichtsakten und die dem FG vorgelegten Akten, die in den Kanzleiräumlichkeiten seines Prozessbevollmächtigten in A, hilfsweise in den Räumlichkeiten des Amtsgerichts (AG) B oder des Finanzamts A gewährt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/12
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
...Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/12
2016-12-21
BAG 5. Senat, Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...Dies gilt ebenso für das als streitig wiedergegebene Vorbringen des Klägers zur Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt. 13 II. Über den Erfolg der Zahlungsklage kann der Senat aufgrund der fehlenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/16
2013-02-19
BFH 2. Senat, Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
...Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, ist dies erbschaftsteuerrechtlich unabhängig davon zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete damit rechnen musste, den Anspruch zu Lebzeiten erfüllen zu müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzamt noch nicht verjährt ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/11
2011-12-14
BFH 10. Senat, Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
...Der damalige Beklagte (das Finanzamt X) sagte dem Kläger entsprechend der Einigung den Erlass geänderter Steuerbescheide zu. Hierauf erklärten der Kläger und das Finanzamt X den Rechtsstreit 2 K 702/03 in der Hauptsache für erledigt. 2 Gegen die hierauf ergangenen Einkommensteuer-Änderungsbescheide legte der Kläger Einspruch ein, den er nicht begründete....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/11
2011-12-14
BFH 4. Senat, Änderung des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahrs als rückwirkendes Ereignis
...Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). 9 a) Die Klägerin meint, das FG habe folgende, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rechtssätze aufgestellt: - "Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt vor, wenn sich nicht der Sachverhalt, sondern nur die rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 83/10