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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-06
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Die spätere Umstellung des Klageantrags von einer Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) oder die vom Verwaltungsgerichtshof zusätzlich in Betracht gezogene Änderung der Verpflichtungsklage in eine Feststellungsklage (§ 43 VwGO) im Schriftsatz des Klägers vom 22. Mai 2015 hat die Verzichtserklärungen nicht "verbraucht"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/17
2014-05-28
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
...Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Feststellungsklage sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/13
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten
...I. 5 Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, auszugsweise und mit Leitsatz wiedergegeben in IR 2009, 14) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage sei begründet, denn die Preisanpassungsklausel in Ziffer III Buchst. c und d der Lieferbedingungen der Beklagten sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. 7 Bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/08
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen
...Es hat die (negative) Feststellungsklage in Bezug auf den von der Leistungswiderklage umfassten Zeitraum für unzulässig erachtet und im Übrigen festgestellt, dass sich die Miete für die Wohnung des Klägers aufgrund der ersten drei Mieterhöhungserklärungen nicht erhöht habe. Bezüglich der (vierten) Mieterhöhungserklärung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/13
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Die Beklagte hat widerklagend die Zahlung der sich aus den ersten vier Mieterhöhungserklärungen für im Einzelnen bezeichnete Zeiträume ergebenden Erhöhungsbeträge begehrt, insgesamt 1.870,33 € nebst Zinsen. 3 Das Amtsgericht hat der (negativen) Feststellungsklage hinsichtlich der ersten beiden Mieterhöhungserklärungen stattgegeben und die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/13
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Es hat die (negative) Feststellungsklage in Bezug auf den von der Leistungswiderklage umfassten Zeitraum für unzulässig erachtet und im Übrigen festgestellt, dass sich die Miete für die Wohnung der Klägerin aufgrund der ersten drei Mieterhöhungserklärungen nicht erhöht habe. Bezüglich der (vierten) Mieterhöhungserklärung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/13
2018-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft
...Zivilsenat VIII ZR 176/17 Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/17
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung
...II. 6 Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht die Feststellungsklage als zulässig angesehen hat. 7 1. Der Widerspruch der Beklagten konnte nicht nach § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO entfallen, weil diese mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I, S. 509) eingefügte Bestimmung nach Art. 103c Abs. 1 EGInsO hier noch nicht anwendbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 247/09
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Erstattung von Prozesskosten, die der Klägerin für eine von ihr zurückgenommene negative Feststellungsklage entstanden sind. 2 Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, sah sich außergerichtlich von Rechtsanwälten der Beklagten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in einem Hedgefonds auf Schadensersatz in Anspruch genommen und reichte deswegen bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/12
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
...Die in der Revisionsinstanz allein noch anhängige Feststellungsklage ist zwar zulässig, aber nicht begründet. 14 A. Die Feststellungsklage ist zulässig. 15 I. Bei dem Feststellungsantrag handelt es sich nicht lediglich um eine Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, sondern in erster Linie um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 40/14
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Auch das Umstandsmoment sei erfüllt, denn der Kläger habe mit verschiedenen gegen die V und die T erhobenen Feststellungsklagen über sein Arbeitsverhältnis disponiert. Das Wissen über diese Klagen sei der Beklagten zuzurechnen. 15 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 943/13
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
...März 2007, erhob die Klägerin die vorliegende Feststellungsklage. 4 Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin seien jedenfalls nach § 548 BGB verjährt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der Feststellungsklage antragsgemäß stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 52/08
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs
...Im Übrigen erfasse die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch die von ihr selbst vereinbarten Tarifverträge. 10 Das Arbeitsgericht hat die Feststellungsklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Feststellungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 657/10
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs
...Im Übrigen erfasse die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch die von ihr selbst vereinbarten Tarifverträge. 10 Das Arbeitsgericht hat die Feststellungsklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Feststellungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 656/10
2010-09-29
BAG 3. Senat, Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
...Die Feststellungsklage ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Vorinstanzen haben sie daher zu Recht abgewiesen. 12 I. Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine durchgreifenden Bedenken. 13 Der Kläger macht mit seiner Feststellungsklage geltend, er könne aufgrund des von dem Beklagten erteilten „Leistungsbescheides“ Ansprüche gegen den Beklagten richten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 546/08
2016-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs
...I. 7 Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, im Rahmen der erhobenen negativen Feststellungsklage müsse die Klägerin lediglich darlegen, dass sich die Beklagte eines Anspruchs aufgrund eines bestimmten Lebenssachverhalts zu Unrecht berühme. Dies habe sie getan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/15
2018-05-15
BGH 11. Zivilsenat, Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt: 8 Die Feststellungsklage sei zulässig. Zwar genieße eine Leistungsklage grundsätzlich Vorrang. Bei einer Bank sei indessen davon auszugehen, dass sie auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil leisten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 548/16
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ein Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO besteht, obwohl der Kläger die in einem Insolvenzplan festgelegte Frist zur Erhebung einer Feststellungsklage versäumt hat. 2 Der Kläger war bei der Beklagten (vormals firmierend unter N GmbH), der späteren Schuldnerin, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 558/14
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
...Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des SG im Wesentlichen ausgeführt: Die Feststellungsklage sei nach § 55 Abs 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Es bestehe ein Feststellungsinteresse, weil seitens der Kläger zu befürchten sei, dass der Beklagte bei weiteren Umzügen der Kläger sich ohne deren Zustimmung an die Vermieter wende....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 R
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...Der Kläger habe eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO erhoben. Er stelle weder in der Klageschrift noch in seinem Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17