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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel
...März 2013 - 1 Ca 5883/12 - rechtskräftig abgewiesen. 9 Zur Begründung der gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Feststellungsklage hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass diese den Betrieb von der Beklagten zu 2. übernommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 150/14
2015-04-15
BAG 10. Senat, Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
...Die Feststellungsklage kann sich nach § 256 Abs. 1 ZPO als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Ansprüche beschränken (vgl. zuletzt BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 625/13 - Rn. 21). 19 2. Der Feststellungsantrag ist unbegründet. Die Klägerin hat für die Zeit ab dem 1. August 2011 keinen Anspruch auf die begehrte Zulage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 250/14
2012-03-28
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
...August 2003 II R 18/02, BFH/NV 2004, 203, zum Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Feststellungsklage im Revisionsverfahren). 31 b) Ferner ist die Klage unzulässig, soweit die Klägerin erstmalig im Erörterungstermin vom 17. Mai 2011 hilfsweise beantragt hat, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 9. Oktober 2008 aufzuheben. Zwar hat das FA dieser Sprungklage zugestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/11
2013-01-30
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
...Damit hat der Kläger den zuvor mit der Feststellungsklage allgemein geltend gemachten Anspruch lediglich konkret beziffert. Der Klagegrund hat sich nicht geändert (vgl. BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 16, mit Verweis auf BGH 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 - Rn. 6 mwN). 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 306/11
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Es spreche auch alles dafür, dass auch insoweit die Zulässigkeit eines gegenüber einer gerichtlichen Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ohnehin prozessual nachrangigen Verpflichtungsbegehrens (§ 42 Abs. 1, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) mit der Konsequenz der kompletten Ersetzung der behördlichen Sachprüfung durch die Verwaltungsgerichte grundsätzlichen durchgreifenden Bedenken unterläge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Zählen die Vorschriften zu den sogenannten selbstvollziehenden Normen, ist eine Feststellungsklage gegen den Normgeber statthaft (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 = juris Rn. 8 und 12 und vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - BVerfGE 115, 81 = juris Rn. 49 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/17
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Leistungen sind bei Feststellungsklagen nicht gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG hinzuzurechnen (BGHZ 2, 74, 75 f.). Terno Seiffert Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczweski Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2014-08-21
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB)
...Nach rechtskräftiger Abweisung ihrer Feststellungsklage gegen die V sei es der Klägerin verwehrt, dem früheren Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V zu widersprechen. Durch rechtskräftiges Urteil sei die T als ihr alleiniger Arbeitgeber bestätigt worden. 14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 619/13
2012-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule - DWArbVtrRL
...Die Beklagte zahlt ihm Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD (Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD). 4 Mit seiner Feststellungsklage macht der Kläger geltend, ihm stehe Vergütung nach Maßgabe der Entgeltgruppe 12 der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD (Entgeltgruppe 12 AVR-DW EKD) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 142/10
2012-06-19
BAG 9. Senat, Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem
...Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Mit dieser will der Kläger geklärt wissen, ob die Beklagte verpflichtet ist, entgegen der bisherigen Handhabung jede Urlaubsschicht mit 24 Stunden seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Das gegenwärtige Feststellungsinteresse folgt aus der vom Begehren des Klägers abweichenden Führung des Arbeitszeitkontos durch die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 712/10
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 256/13
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...Die Feststellungsklage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist bereits vor der von der beklagten Gemeinde ausgesprochenen Kündigung vom 1. August 2011 im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den A übergegangen. Die Kündigung ging mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere. 16 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13
2014-11-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie
...Dezember 2010 Feststellungsklage erhoben. Mit Schriftsatz vom 21. März 2011 hat er die Zahlungsklage hinsichtlich der Entgeltdifferenz für den Monat November 2010 sowie verschiedener Zuschläge erweitert. Er hat die Auffassung vertreten, er sei in die Gruppe H ERTV, hilfsweise in die Gruppe G oder F ERTV eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/12
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
...Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten, die mit einer Berechnung von Versorgungsansprüchen nach der Satzung der VBL verbunden sind, ist es angemessen und sinnvoll, durch eine Feststellungsklage den Grund des Anspruchs vorab klären zu lassen(vgl. BAG 26. August 1997 - 3 AZR 183/96 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Fleischbeschauer - Dienstverhältnis Nr. 20). 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 744/08
2012-02-23
BFH 4. Senat, Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei Gewinnfeststellungsbescheid
...Senat IV R 32/09 Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei Gewinnfeststellungsbescheid 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/09
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Zählen die Vorschriften zu den sogenannten selbstvollziehenden Normen, ist eine Feststellungsklage gegen den Normgeber statthaft (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 = juris Rn. 8 und 12 und vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - BVerfGE 115, 81 = juris Rn. 49 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 5/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Zählen die Vorschriften zu den sogenannten selbstvollziehenden Normen, ist eine Feststellungsklage gegen den Normgeber statthaft (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 = juris Rn. 8 und 12 und vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - BVerfGE 115, 81 = juris Rn. 49 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/17
2011-01-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin nach den Lehrer-Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
...Das Landesarbeitsgericht hat die zulässige Feststellungsklage zu Recht abgewiesen. 9 I. Der Klageantrag in seiner zuletzt gestellten Fassung ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 274/09
2016-06-08
BVerwG 6. Senat, Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
...Juni 2014 gerichtete Feststellungsklage abgewiesen: Die Klage sei zulässig, jedoch nicht begründet. Der Klägerin habe kein Anspruch auf Beiladung zugestanden. Sie gehöre nicht zum Kreis derer, in deren Rechte gestaltend eingriffen werden sollte und eingegriffen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/15
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
...I. 6 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Celle, RdE 2013, 335) im Wesentlichen wie folgt begründet: 7 Die Feststellungsklage der Klägerin sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der Konzessionsvertrag vom 24. Mai/20. Juni 2007 sei nach § 134 BGB unwirksam, weil die vorzeitige Beendigung des Vertrags vom 7./19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 33/13