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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/10
2016-02-24
BAG 7. Senat, Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung - Erprobung - Schriftform - Treu und Glauben
...Auf die Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit findet die besondere Feststellungsklage nach § 17 Satz 1 TzBfG keine Anwendung. Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 18; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 19; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 253/14
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/13
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 910/11
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 390/13
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des "Vorrangs des Europarechts"
...Dem Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls nach deutschem Recht stehen europarechtliche Regelungen nicht entgegen (vgl unter 3.). 11 Der Kläger begehrt mit der zulässigen Kombination aus Anfechtungs- und Feststellungsklage die Feststellung, dass der Unfall vom 17.5.2008, als er beim Reparieren eines Hochsitzes auf dem Gelände der von ihm betriebenen Jagdpacht abstürzte und verschiedene Verletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/12 R
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 394/13
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/15
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 552/13
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 383/09
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Für den Fall, dass er mit seiner Feststellungsklage nicht obsiegen sollte, macht er hilfsweise gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der mit der BenQ Mobile vereinbarten Abfindung (98.026,49 Euro) und auf die mit der BenQ Mobile vereinbarte Zusatzvergütung (21.000,00 Euro), einen Schadensersatzanspruch iHv. 43.665,51 Euro wegen eines erlittenen Rentenschadens und einen Anspruch auf eine Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/08
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 391/13
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 912/11
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 551/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 426/13
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Bei diesem Antrag handelt es sich nicht nur um eine Bedingungskontrollklage gemäß §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage des Klägers (vgl. hierzu etwa BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - Teilnehmerdaten IV
...Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass der Feststellungsklage nicht das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. 14 DTAG berühmt sich des Rechts, das Entgelt für die Datenüberlassung entsprechend § 4 des Vertrages erheben und dabei auch die Angaben zur Nutzungshäufigkeit gemäß § 3 lit. j des Vertrages verlangen zu dürfen. 15 Diese Regelung entspricht zwar der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/08
2012-06-19
BAG 9. Senat
...Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Mit dieser will der Kläger geklärt wissen, ob die Beklagte verpflichtet ist, entgegen der bisherigen Handhabung jede Urlaubsschicht mit 24 Stunden seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Das gegenwärtige Feststellungsinteresse folgt aus der vom Begehren des Klägers abweichenden Führung des Arbeitszeitkontos durch die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 714/10