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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Zählen die Vorschriften zu den sogenannten selbstvollziehenden Normen, ist eine Feststellungsklage gegen den Normgeber statthaft (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 = juris Rn. 8 und 12 und vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - BVerfGE 115, 81 = juris Rn. 49 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/17
2012-07-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den Sicherungsverwahrten besser zu stellen, verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei Verlegung aus Normalvollzugsabteilung in Abteilung für Sicherungsverwahrte
...Darüber hinaus komme eine Feststellungsklage in Betracht, wenn ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme oder deren Unterlassung anzunehmen sei, das mit der Anfechtungs- oder Leistungsklage nicht mehr durchgesetzt werden könne. Keine dieser Voraussetzungen sei hier gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1278/10
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
...Zwar hat das Berufungsgericht sein Urteil als "Grundurteil" bezeichnet und die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, was bei einer Feststellungsklage wesensgemäß nicht in Betracht kommt. Den Gründen der Entscheidung, die zur Auslegung des Entscheidungssatzes heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 1/12
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...Der Kläger lehnte dies ab und erhob eine negative Feststellungsklage hinsichtlich des geltend gemachten Rückgewähranspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 722/12
2017-11-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
...BGB betreffende unzulässige positive Feststellungsklage erhebt (dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 39 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/16
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei anästhesiologischer Auswertung von Röntgenaufnahmen der Lunge vor einer Meniskusoperation; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Diagnoseirrtum; Schadenersatzansprüche des Ehegatten eines an einer Krebserkrankung verstorbenen Patienten
...Der mit der Feststellungsklage geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des dem Kläger infolge des Todes seiner Ehefrau entstandenen Unterhaltsschadens ergebe sich aus § 823 Abs. 1 i.V.m. den §§ 831, 844 Abs. 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/09
2010-12-16
BAG 6. Senat, Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
...Die Feststellungsklage ist zulässig. Trotz ihres Vergangenheitsbezugs liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/09
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Ungeachtet des reinen Vergangenheitsbezugs der Feststellungsklage nach Rücknahme der Revision für die Zeit nach dem 1. April 2008 liegt das nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 411/09
2018-03-22
BVerwG 10. Senat, Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform
...Zählen die Vorschriften zu den sogenannten selbstvollziehenden Normen, ist eine Feststellungsklage gegen den Normgeber statthaft (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 = juris Rn. 8 und 12 und vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 u.a. - BVerfGE 115, 81 = juris Rn. 49 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/17
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
...Eine Klage des Insolvenzverwalters auf Feststellung des Erlöschens des Bereederungsvertrags gemäß § 116 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 InsO müsste ebenfalls vor dem Schiedsgericht erhoben werden, so dass die vom Oberlandesgericht angenommene Gefahr einer unterschiedlichen Zuständigkeit für die Zahlungsklage des Beauftragten und einer negativen Feststellungsklage des Insolvenzverwalters nicht besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/16
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung
...Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, ZIP 2011, 806 Rn. 19; Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 153/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr kann der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nur dadurch gewahrt werden, dass betroffene Beamte ihren auf eine höhere Alimentation zielenden Anspruch prozessual durch eine Feststellungsklage geltend machen (stRspr, Urteile vom 20. März 2008 a.a.O., vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 23.07 - Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1, und vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/08
2011-04-12
BAG 9. Senat, Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...Danach ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19, BAGE 129, 72). 16 Diese Voraussetzungen liegen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 14/10
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...Zwar hat aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit eine Leistungsklage grundsätzlich Vorrang vor einer Feststellungsklage. Dennoch kann ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO bestehen, wenn das angestrebte Urteil trotz seiner der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/12
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
...Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 135/10 - Rn. 19; 24. August 2011 - 4 AZR 566/09 - Rn. 33; 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 288/12
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 15/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 20/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 22/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 16/14