1.756

Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BAG 24. September 2015 - 2 AZR 593/14 - Rn. 22). 22 2. Der Klageantrag ist in dieser Auslegung zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/15
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...Die so verstandenen Klageanträge betreffen ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und sind von dem erforderlichen Feststellungsinteresse getragen. 15 Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2016-08-24
BAG 7. Senat
...Dem Antragswortlaut kommt darüber hinaus keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu. Andere Beendigungstatbestände stehen nicht im Streit. 18 2. Mit diesem Inhalt ist der Antrag zulässig. Er ist hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die angegriffene Befristung ist konkret bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 342/14
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Das Landesarbeitsgericht hat der Feststellungsklage zu Unrecht stattgegeben. 17 A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 18 Das Schreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2004, mit dem sie den Kläger über den Betriebsteilübergang unterrichtet habe, genüge nicht den Anforderungen des § 613a BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/07
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BAG 24. September 2015 - 2 AZR 593/14 - Rn. 22). 22 2. Der Klageantrag ist in dieser Auslegung zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 55/15
2017-06-29
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...Die Feststellungsklage ist teilweise unzulässig. Auch im Umfang ihrer Zulässigkeit konnte der Klage mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung nicht stattgegeben werden. Für eine Eingruppierung in das Richtbeispiel „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ und damit in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 785/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BAG 24. September 2015 - 2 AZR 593/14 - Rn. 22). 22 2. Der Klageantrag zu 1. ist in dieser Auslegung zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 58/15
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
...Das für die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn ein Vollstreckungstitel zwar vorliegt, die Beteiligten aber über die Reichweite der Urteilsformel streiten. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/16
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Die Feststellungsklage wird ebenfalls abgewiesen. Die Kostenentscheidung - auch über die Kosten der Berufung und der Revision - bliebt der Schlussentscheidung vorbehalten. 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob zwischen ihnen über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BAG 24. September 2015 - 2 AZR 593/14 - Rn. 22). 22 2. Der Klageantrag ist in dieser Auslegung zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 56/15
2010-02-25
BAG 8. Senat
...Oktober 2007 - 26 Ca 993/07 - soweit es der Feststellungsklage stattgegeben hat teilweise abgeändert. Auch insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung - auch über die Kosten der Revision - bleibt einer Schlussentscheidung vorbehalten. 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob zwischen ihnen über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BAG 24. September 2015 - 2 AZR 593/14 - Rn. 22). 23 2. Der Klageantrag ist in dieser Auslegung zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BAG 24. September 2015 - 2 AZR 593/14 - Rn. 22). 22 2. Der Klageantrag ist in dieser Auslegung zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 62/15
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des versicherten Weges - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Einkauf - Weg zur Fahrertür des geparkten Wagens - Ende der Unterbrechung - markierende Handlung - keine Ungleichbehandlung - Heimweg zu Fuß - etwaiges früheres Wiederaufleben des Versicherungsschutzes
...Der angefochtene Verwaltungsakt in dem Bescheid vom 24.2.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 16.8.2011 sind rechtmäßig, denn die Klägerin hat am 1.12.2010 keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten. 9 Die Klägerin begehrt mit der zulässigen Kombination (§ 56 SGG) aus Anfechtungs- und Feststellungsklage (vgl § 54 Abs 1 S 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG; vgl zB BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/16 R
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BAG 24. September 2015 - 2 AZR 593/14 - Rn. 22). 22 2. Der Klageantrag zu 1. ist in dieser Auslegung zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 59/15
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Zu Recht begehrt der Kläger insbesondere, dass über die Deckung künftiger Reisekosten durch existenzsichernde Leistungen ausnahmsweise vorab entschieden wird; sachdienlich und auch im Revisionsverfahren noch zulässig hat er dazu die Verpflichtungsklage in eine Feststellungsklage umgestellt. 10 a) Im Ausgangspunkt liegt der Entscheidung des LSG allerdings zutreffend zu Grunde, dass über die Deckung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/17 R
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage hinsichtlich zweier Zeiträume (1.9.2007 bis 7.6.2008) und "ab einer - konkret vom Kläger geplanten - Rückkehr nach Deutschland in naher Zukunft" mit "vorbeugendem Charakter" im Hinblick auf seinen Versichertenstatus in der Zukunft zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/14 R
2013-11-14
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller)
...Februar 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er hält die angegriffenen Entscheidungen für zutreffend. 9 Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. 10 Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG, das auf die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und § 55 Abs 1 Nr 1 SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/12 R
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Eine allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO komme nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr in Betracht. II. 5 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Klage ist zulässig. 6 1. Nach § 174 Abs. 1 InsO haben die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/13
2013-06-19
BVerwG 2. Senat, Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene Versorgungszuschläge
...Vielmehr muss der betroffene Beamte seinen auf eine höhere Alimentation zielenden Anspruch prozessual durch eine Feststellungsklage geltend machen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 a.a.O. Rn. 15; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/12