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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BSG 12. Senat, Krankenkassenwahlrecht - Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen - keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung - Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung - kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen - kein früherer Beginn der Mitgliedschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
...Zwar konnte sie ihr Begehren im Wege der Feststellungsklage verfolgen, die Klage ist jedoch unbegründet. Die beigeladene Versicherte war im streitigen Zeitraum vom 1.8. bis 31.12.2004 nicht Mitglied der IKK Sachsen (= Rechtsvorgängerin der Klägerin). 10 1. Die erhobene Feststellungsklage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/10 R
2012-07-04
BAG 4. Senat, Tarifliche Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165 ) zulässigen Feststellungsklagen sind, wie die gebotene Auslegung (dazu BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3) ergibt, auch hinreichend bestimmt (zu diesem Erfordernis BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - aaO; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 759/10
2013-04-17
BAG 10. Senat, Berechnung des pfändbaren Einkommens - Nettomethode
...Eine Feststellungsklage iSd. § 256 Abs. 1 ZPO kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 779/10 - Rn. 22; 19. Oktober 2011 - 4 AZR 811/09 - Rn. 13 )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 59/12
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...September 1991 - XI ZR 256/90, NJW 1992, 112, 113). 23 b) Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, d.h. der aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen; nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 152/15
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...hiergegen erhobene Klage, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, dass er zur Führung der Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)" neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" berechtigt ist, wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 437 veröffentlichten Gründen ab. 3 Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass das FG die Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09
2015-07-23
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...August 2014 bezieht. 15 a) Insoweit steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Vorrang der Leistungsklage entgegen. Die zu Ziff. 1 erhobene Leistungsklage umfasst den Zeitraum bis einschließlich August 2014. Insoweit überschneidet sich der zeitlich nicht eingegrenzte Feststellungsantrag mit der Leistungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/14
2014-09-23
BAG 9. Senat, Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...Nach der gebotenen Auslegung des Klageantrags begehrt die Klägerin im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage, dass das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten festgestellt wird. Darüber hinaus begehrt sie die Feststellung eines „unbefristeten“ Arbeitsverhältnisses. Hierbei handelt es sich um einen separaten Befristungskontrollantrag (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1025/12
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Sie hat ein rechtliches Interesse daran, dass das im Antrag bezeichnete Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. 17 a) Da sich eine Feststellungsklage auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken kann - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 718/10
2018-04-12
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico
...in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) für Essig aus der Region Modena. 3 Der Beklagte ist der Ansicht, die Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" durch die Klägerin verletze die geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena", und hat sie deshalb abgemahnt. 4 Die von der Klägerin gegen den Beklagten erhobene negative Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/16
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Die Feststellungsklage ist zulässig. 11 Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 359/15
2011-08-17
BAG 10. Senat, Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe
...Die Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 347/10
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
...Um eine Forderung mit Klage geltend machen zu können, reicht es aus, dass eine Feststellungsklage erhoben werden kann. Der Eintritt der Fälligkeit hängt nicht davon ab, dass eine Forderung auch beziffert werden kann (BGH, Urt. v. 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, ZIP 2009, 1821 Tz. 19). 9 2. Das Berufungsgericht hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Klägerin vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/09
2019-01-14
BVerwG 3. Senat, Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen
...Der Kläger hielt an seiner Feststellungsklage fest, weil durch seine Tätigkeit als Rechtsanwalt stets das Risiko von Anzeigen bestehe und er daher auch in Zukunft mit entsprechenden Sachverhalten rechnen müsse. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen: Die Klage sei bereits unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/18
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision
...., zur Beschwer bei Häufung von Leistungs- und (Zwischen-)Feststellungsklage)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/17
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche Zwecke
...Juli 1989 - IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318, 320) angesehene Feststellungsklage. Die Pflicht zur Zahlung der monatlichen Mitgliedsbeiträge ist ein vorgreifliches Rechtsverhältnis, das nach § 256 Abs. 2 ZPO festgestellt werden kann. Der Beklagte wehrt sich jedenfalls gegen seine Verpflichtung, monatlich 0,25 € pro Mitglied in den Streikfonds zahlen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/11
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Feststellungsklage sei unzulässig, weil kein Feststellunginteresse bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/14 B
2010-08-11
BFH 6. Senat, (Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
...Die Klage vor dem FG wäre nicht als Feststellungsklage i.S. des § 41 FGO zulässig gewesen. Dem Kläger hätte das nach § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO erforderliche Feststellungsinteresse gefehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/09
2016-07-26
BVerwG 10. Senat, Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz
...Die Feststellungsklage sei unzulässig, weil der Kläger kein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung habe; dieses bestehe nicht gegenüber den Beklagten. Im Berufungsverfahren hat der Kläger zusätzlich zwei weitere Anträge gestellt. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Berufung hinsichtlich dieser beiden Feststellungsanträge verworfen; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/15
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
...Der Gläubiger müsse entweder das zugrunde liegende Verbraucherinsolvenzverfahren wieder aufnehmen oder Feststellungsklage vor dem Streitgericht erheben, um die Wirksamkeit des Vergleichs zu beseitigen. Der Schuldner müsse nicht seinerseits Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus dem ursprünglichen Titel erheben, solange er sich auf den Vergleich berufen könne. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 118/09
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
...Bei Streitigkeiten über die Höhe der Verpflichtung ist der Arbeitnehmer gehalten, solange der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, im Wege der Feststellungsklage seine Rechte zu verfolgen (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 2 der Gründe, aaO). 16 2. Der Anspruch folgt auch nicht aus § 2 BetrAVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 669/09