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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch
...Hinsichtlich dieser Begründung macht die Beschwerde keinen Zulassungsgrund geltend. 6 Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Feststellungsklage abgewiesen wird, ist identisch mit einer rechtskräftig gewordenen gegenteiligen Feststellung (Urteile vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - BVerwGE 25, 7 <9> = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 22 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/10
2013-07-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Einkommensberücksichtigung - Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht - Zulässigkeit der Feststellungsklage
...Senat B 4 AS 74/12 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Einkommensberücksichtigung - Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht - Zulässigkeit der Feststellungsklage 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 74/12 R
2018-12-13
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis - Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung
...Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die vom Kläger erhobene Feststellungsklage weiterhin zulässig ist, nachdem das LSG den angefochtenen Bescheid nicht ausdrücklich aufgehoben hat. 28 Die Zulässigkeit der Klage ist als Prozessvoraussetzung auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/18 R
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
...Dem genannten (Wert-)Gutachten liegt der tatsächliche Besitzstand zugrunde. 2 Mit wechselseitigen Feststellungsklagen streiten die Parteien darüber, wo die Grundstücksgrenze verläuft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 155/12
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 25/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/10
2011-01-21
BAG 9. Senat, (MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)
...Insbesondere erfüllt der Klageantrag zu 2. die Voraussetzungen, an die § 256 Abs. 1 ZPO die Zulässigkeit einer Feststellungsklage knüpft. 14 1. Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 565/08
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-)Fagottistin - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...Es handelt sich nicht um eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG, sondern um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. 18 Die Klägerin macht geltend, die Tätigkeit als 1. (Solo-)Fagottistin sei dauerhafter Vertragsinhalt geworden, weil die vereinbarte Befristung der Übertragung dieser Tätigkeit unwirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 945/13
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...Für diese Feststellungsklage kann der Kläger ein "berechtigtes Interesse" geltend machen; denn die begehrte negative Feststellung geht in ihrer Wirkung über die mit der Anfechtungsklage verfolgte Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
...Es handelt sich nicht um eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG, sondern um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. 15 Die Klägerin macht geltend, die Arbeitszeit mit einem Beschäftigungsumfang von 74,67 % sei dauerhafter Vertragsinhalt geworden, weil die vereinbarte Befristung der Arbeitszeiterhöhung unwirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 520/16
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2017-12-12
BAG 9. Senat, Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
...April 2016 vergütungsmäßig so zu stellen, als wäre er eingestellt worden, ist die Klage hinreichend bestimmt und als Feststellungsklage zulässig (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 18, BAGE 126, 26). 16 2. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 152/17
2015-01-20
BAG 1. Senat, Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis
...Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits durch Zeitablauf oder Änderung tatsächlicher Umstände zu einem vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der erstrebten Feststellung konkrete gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen ableiten lassen (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 22 mwN; 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/14
2016-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Das bedeutet indes nicht, dass jede Anmeldung, die einen Forderungsbetrag angibt, der sich zwar dem Grunde nach, nicht aber in der angegebenen Höhe aus dem dargelegten Lebenssachverhalt ergibt, nicht ordnungsgemäß ist mit der Folge, dass die Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/12
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden: Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen der Unwirksamkeit
...Auf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, Tz. 10). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 81/08
2015-07-23
BAG 6. Senat
...August 2014 bezieht. 15 a) Insoweit steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Vorrang der Leistungsklage entgegen. Die zu Ziff. 1 erhobene Leistungsklage umfasst den Zeitraum bis einschließlich August 2014. Insoweit überschneidet sich der zeitlich nicht eingegrenzte Feststellungsantrag mit der Leistungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/14
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Die Feststellungsklage ist teilweise unzulässig. Auch im Umfang ihrer Zulässigkeit konnte der Klage mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung nicht stattgegeben werden. Für eine Eingruppierung in das Richtbeispiel „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ und damit in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 811/15
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...Ihre hieraus resultierende Rechtsposition biete ihr nicht dieselbe Rechtssicherheit wie ein der negativen Feststellungsklage stattgebendes Urteil. 5 Die Widerklage habe auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger stehe kein über den mit der Leistungsklage geltend gemachten Betrag hinausgehender Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2012-05-24
BAG 6. Senat, Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
...Der Feststellungsantrag erfasst nur die Zeit seit März 2010, so dass keine teilweise Überschneidung von Leistungs- und Feststellungsklage vorliegt. Die Klägerin hat zunächst Leistungsklage für den Monat Juni 2009 und Feststellungsklage für die Zeit ab Juli 2009 erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 586/10
2012-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
...Eine eigenständige Bedeutung dieses Antrags würde nicht dem Interesse des Klägers entsprechen, da die Nichtigkeit von § 5 Abs. 4 TV Lufthansa Betriebsrente kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist und deshalb nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. Mit seinem Antrag zu 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 588/10