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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds
...Zivilsenat IV ZR 250/09 Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Februar 2009 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/09
2013-05-15
BAG 5. Senat
...Mit einem Zwischenfeststellungsantrag kann wie bei einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO nur ein „Rechtsverhältnis“ festgestellt werden. Dieses macht der Kläger nicht geltend. Dass er zum 1. Juni 2006 zum Kapitän iSd. § 3 Abs. 4 VTV Nr. 9 ernannt wurde, stellt lediglich ein Element eines Rechtsverhältnisses dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 148/12
2017-02-14
BAG 9. Senat, Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf
...Die Feststellungsklage ist zulässig. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass ihm gegen die Beklagte ein aus dem Jahr 2014 resultierender Ersatzurlaubsanspruch zusteht (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungsklage ist nicht wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (grdl. BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 207/16
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer
...Bei einer negativen Feststellungsklage bemisst sich dieser nach dem Wert des geleugneten Anspruchs (Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - V ZR 64/07, Rn. 8 mwN, juris). Maßgebend für die Beschwer des Beklagten zu 1 ist daher der Wert des Wegerechts für sein Grundstück (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZR 192/11, Rn. 3, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/13
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer bestimmen Erbquote sowie Widerklage auf Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung
...Ferner ist wegen der von den Klägern erhobenen positiven Feststellungsklage ein Abschlag von 20% vorzunehmen (Schneider/Herget, Streitwertkommentar 12. Aufl. Rn. 3899)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 146/10
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und die Gewährung von Deckungsschutz für weitere angekündigte Versicherungsfälle
...Zivilsenat IV ZR 141/10 Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und die Gewährung von Deckungsschutz für weitere angekündigte Versicherungsfälle Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 141/10
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft
...Die Klägerin konnte ihre vor dem SG ursprünglich zulässige kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 S 1, § 55 Abs 1 Nr 3 SGG; vgl Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/13 R
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Statthafte Klageart hierfür ist die Feststellungsklage (d). 16 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedarf es für das Begehren der Zahlung eines Besoldungsbestandteils, dessen Höhe von der gesetzlich vorgesehenen Besoldung abweicht, eines vorherigen Antrags. 17 Besoldungsansprüche von Beamten und Soldaten ergeben sich unmittelbar aus Gesetz (vgl. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BBesG), eines Antrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2013-06-20
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung - vorsätzliche Schädigung
...Dezember 2006 ab. 9 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass er bereits jetzt mit einer Feststellungsklage die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Schadensersatzes grundsätzlich feststellen lassen könne. 10 Weiter meint er, der Beklagten sei der Vorwurf vorsätzlichen Handelns zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 471/12
2014-08-27
BAG 4. Senat, Feststellungsinteresse
...Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/12
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. 6 Zur Begründung hat es ausgeführt, dass, soweit es der Klage stattgegeben habe, die Klage als Feststellungsklage zulässig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/17
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...Ein Anspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, wobei bei Schadensersatzansprüchen grundsätzlich die Möglichkeit einer Feststellungsklage ausreicht (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08, VersR 2009, 989 Rn. 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 162/10
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Insoweit ist die Feststellungsklage unzulässig. 29 1. Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist. Es handelt sich dabei um eine Sachurteilsvoraussetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/11 (F)
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen
...Falle der Leistung bestehenden Rückgriffsansprüche befürchten müsste, weil für diese Ansprüche, die sich auf eine Haftung nach den Bestimmungen des nationalen Landfrachtrechts stützen, § 612 Abs. 2 HGB nicht gilt und § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB nicht anwendbar wäre. 22 Für die Anwendung des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB auf die streitgegenständliche Fallgestaltung spricht zudem, dass auf diese Weise unnötige Feststellungsklagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/11
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
...I. 5 Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Das Landgericht habe die Feststellungsklage zu Recht abgewiesen, da dem Kläger ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB nicht zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/17
2016-12-14
BVerwG 6. Senat, Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
...Senat 6 A 9/14 Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gegeben, wenn ein etwaiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 9/14
2018-03-21
BAG 5. Senat
...Denn die Feststellungsklage ist zulässig und wäre auch begründet. 24 1. Der Feststellungsantrag ist als Zwischenfeststellungsklage zulässig, § 256 Abs. 2 ZPO. 25 a) Danach kann der Kläger zugleich mit der Hauptklage - hier der Zahlungsklage auf Überstundenvergütung - auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 5/17
2014-05-07
BFH 10. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
...Eine Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sei nach dessen Abs. 2 ausgeschlossen, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/13
2018-03-21
BAG 5. Senat, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage
...Denn die Feststellungsklage ist zulässig und wäre auch begründet. 23 1. Der Feststellungsantrag ist als Zwischenfeststellungsklage zulässig, § 256 Abs. 2 ZPO. 24 a) Danach kann der Kläger zugleich mit der Hauptklage - hier der Zahlungsklage auf Überstundenvergütung - auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 3/17
2018-03-21
BAG 5. Senat, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten
...Denn die Feststellungsklage ist zulässig und wäre auch begründet. 23 1. Der Feststellungsantrag ist als Zwischenfeststellungsklage zulässig, § 256 Abs. 2 ZPO. 24 a) Danach kann der Kläger zugleich mit der Hauptklage - hier der Zahlungsklage auf Überstundenvergütung - auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/17