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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...März 2017 den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Feststellungsklage abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Die Feststellungsanträge seien mangels Darlegung eines hinreichend eingegrenzten Streitgegenstands unstatthaft gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 7/18
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
...Zivilsenat VIII ZR 79/14 Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/14
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht verwiesenen Klage macht der Kläger geltend, dass die Klage ausnahmsweise als Feststellungsklage zulässig sei und der streitgegenständliche Anspruch aus Art. 104a Abs. 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer dreißigjährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist unterliege. 7 In der Klageschrift hat er zunächst die Feststellung beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/15
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
...April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 17 f. mwN). 23 b) Die Voraussetzungen einer Feststellungsklage sind erfüllt. 24 aa) Zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits besteht ein im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO festzustellendes Rechtsverhältnis. 25 (1) Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 25/15
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen
...I. 5 Das Berufungsgericht (OLG Schleswig, ZNER 2012, 518) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die Feststellungsklage sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/12
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...April 2008 zurückgewiesen worden ist (Herabsetzung des Unterhalts auf monatlich 600 € bis einschließlich Dezember 2008 und Wegfall des Unterhalts ab Januar 2009) und soweit seine Feststellungsklage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2018-02-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...März 2016 - 10 Sa 929/15 - teilweise aufgehoben, soweit es der Feststellungsklage in Höhe von Euro 83,75 stattgegeben hat. Auf die Revision des Klägers wird das genannte Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf teilweise aufgehoben, soweit es die Feststellungsklage in Höhe von weiteren Euro 149,15 abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 496/16
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
...Statthafte Klageart für das Begehren des Klägers ist die (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/15 R
2011-06-01
BAG 7. Senat, Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der Personalvertretung
.... § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für die Feststellungsklage. Es soll gewährleisten, dass das Urteil zu einer Befriedung des zur Entscheidung stehenden Streits der Parteien führt. Ein Feststellungsantrag muss deshalb den genauen Inhalt des Feststellungsbegehrens enthalten, der in Rechtskraft erwachsen soll (vgl. BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/10
2012-05-22
BAG 9. Senat, Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport
...Die Feststellungsklage auf Zahlung eines um monatlich 65,00 Euro brutto erhöhten Teilzeitentgelts für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 30. Juni 2012 ist zulässig und in Höhe von monatlich 32,50 Euro brutto begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 423/10
2011-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen
...Das Berufungsgericht hat dem Kläger zwar ein berechtigtes Interesse an der Feststellung seines Begehrens zugebilligt und die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage für zulässig erachtet. Der Kläger habe jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente gemäß § 237 Abs 5 SGB VI nicht erfüllt, sodass er keinen Anspruch habe, bereits ab Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/10 B
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
...Der Gläubiger ist in der Lage, seine Ansprüche durch eine Feststellungsklage zu verfolgen (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358, 363; BAGE 129, 257 Rn. 11; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 210 Rn. 6; Uhlenbruck/Ries, InsO, 14. Aufl., § 210 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/17
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Die Feststellungsklage ist zwar zulässig. Sie ist aber unbegründet. Die Beklagte ist nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 RL 1989 und der Betrieblichen Vorruhestandsregelung gemäß dem Anschreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Es handele sich um eine lediglich vergangenheitsbezogene Feststellungsklage. Das Rechtsverhältnis zu ihr sei wegen des weiteren Betriebsübergangs am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 872/09
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen
...Zivilsenat IX ZR 72/17 Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/17
2011-06-08
BFH 1. Senat, Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens - Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden
...oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens - Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/10
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...Zugleich forderten seine Anwälte die Beklagte zur Abgabe einer Vollstreckungsverzichtserklärung auf und kündigten für den Fall der Weigerung eine negative Feststellungsklage an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2014-01-21
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen
...Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 72 mwN). 5 a) Bei der vom Kläger begehrten Feststellung handelt es sich (allenfalls) um eine bloße Vorfrage oder ein Element eines Rechtsverhältnisses, bei denen eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332; Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 87/13
2014-09-15
BVerwG 8. Senat, Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen
...Senat 8 B 30/14 Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen Die Gerichtsbarkeitsklausel nach § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO (im Anschluss an Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 38.09 - BVerwGE 136, 75 Rn. 32 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/14
2016-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz
...Zivilsenat VII ZR 47/13 Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz 1. Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, so muss es den Kläger gemäß § 139 Abs. 3 ZPO hierauf hinweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/13