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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid
...Für die vollstreckungsrechtliche Vergünstigung des § 850d ZPO sei der Gläubiger deshalb auf eine den bisherigen Vollstreckungstitel ergänzende Feststellungsklage angewiesen. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/13
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
...Senat 5 AZR 794/12 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage 1. Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2012 - 3 Sa 134/12 - in seiner Ziffer I. 2. und im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 794/12
2010-07-22
BFH 7. Senat, Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
...NV: Das berechtigte Interesse für eine finanzgerichtliche Feststellungsklage, mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Abtretung gerichtlich feststellen zu lassen, lässt sich allein mit der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses nicht begründen, weil das für eine Schadensersatzklage zuständige Zivilgericht über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 227/09
2013-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche
...Die Beklagte erhob daraufhin im Vorprozess eine entsprechende negative Feststellungsklage, führte jedoch noch vor deren Anhängigkeit die oben genannten Maßnahmen durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/12
2013-01-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung
...Das zu sichernde Wertguthaben sei vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erarbeitet worden. 8 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben und die Leistungsklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 448/11
2011-10-06
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages
...Dezember 2000 IV ZR 279/99, VersR 2001, 601 unter 2 b m.w.N.). 2 Wird allerdings neben der Feststellungsklage auch eine Leistungsklage rechtshängig gemacht, mit der der Versicherungsnehmer Zahlungen aufgrund eines behaupteten Versicherungsfalles begehrt, ist für die Wertaddition gemäß §§ 5 ZPO, 39 GKG zu berücksichtigen, dass eine wirtschaftliche Teil-Identität beider Klaganträge gegeben ist, die eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 183/10
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Streitwert bei einer Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines verurteilten Versicherers
...Von diesem Betrag ist ein Abschlag von 20 % vorzunehmen, weil es sich um eine Feststellungsklage handelt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 61/16
2011-11-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...August 2007 anzuwenden sind. 10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 11 Die Feststellungsklage sei aus mehreren Gründen bereits unzulässig. Insbesondere sei das zugrunde liegende Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits zu einem vergangenen geworden. Nach dem weiteren Betriebsübergang am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 822/09
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Zudem habe ein Branchenwechsel nicht stattgefunden. 14 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage gegen beide Beklagte stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufungen der Beklagten die Klagen abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 873/09
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen Bundespost - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Es sei Sinn und Zweck der Gleichstellungsabrede, gleiche Arbeitsbedingungen in dem jeweiligen Konzernunternehmen der DT AG sicherzustellen. 13 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/10
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge - Schienenkartell
...Die Erhebung einer Feststellungsklage sei aus prozessökonomischen Gründen geboten, weil die Bezifferung des Schadens nur unter Heranziehung eines Sachverständigen erfolgen könne. 12 Zu Recht habe das Landgericht einen Schadenersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach bejaht. Die Klägerin sei als unmittelbare Abnehmerin anspruchsberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 26/17
2011-04-14
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
...Die Feststellungsklage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 734/09
2017-10-12
BSG 11. Senat, Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - Jugendhilfeleistung - Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger - Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers - gleichartige Sozialleistung - Vorrang-Nachrang-Regelung
...Revisionsverfahrens ist das Urteil des LSG vom 9.6.2016, soweit dieses die Aufhebung des Bescheids vom 18.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.2.2015 durch das SG bestätigt und festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Beigeladenen ab 1.9.2014 BAB in gesetzlicher Höhe zu erbringen. 11 Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger sein Begehren als Anfechtungs- und Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/16 R
2011-10-19
BAG 4. Senat, Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach Arbeitsvertragsänderungen
...Die Feststellungsklage ist entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig. 12 1. Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 13 a) Gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 811/09
2010-08-19
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...Die Feststellungsklage ist zulässig. 23 1. Der Feststellungsantrag durfte in der Berufungsinstanz gestellt werden. Zutreffend geht das Berufungsgericht von einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 315/09
2014-08-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 764/12
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig. Sie sei jedoch unbegründet. Die nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG vorgesehene Aufteilung der Kammerzugehörigen in Wahlgruppen bezwecke eine Zusammensetzung der Vollversammlung, die die besondere wirtschaftliche Struktur des Kammerbezirks möglichst weitgehend widerspiegele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/14
2016-08-25
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags
...Strafsenat 2 StR 585/15 Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 585/15
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines GmbH-Gesellschaftsvertrages
...Das Berufungsgericht hat die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen, weil für die Feststellung des vom Kläger behaupteten stillen Gesellschaftsverhältnisses das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehle. Eine künftige Rechtsbeeinträchtigung des Klägers sei ausgeschlossen, da der Gesellschaftsvertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 84/09
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
...Anspruchs - nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB darauf an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 11 a) Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 776/12