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Urteile für Fahrlässigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in zahlreichen Parallelverfahren
...Vielmehr falle der Beklagten nur Fahrlässigkeit zur Last. 44 Ohne Erfolg wende sich die Berufung allerdings dagegen, dass das Landgericht bei der Schadensberechnung die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur in Höhe einer Geschäftsgebühr von 1,3 zuerkannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 345/10
2014-11-13
BAG 6. Senat, Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
...Satz 3 wurde inhaltlich unverändert zu Satz 4 der Protokollerklärung. 6 Der in der Protokollerklärung in Bezug genommene § 37 MTArb regelt die Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung auszugsweise wie folgt: „(1) 1Ist der Arbeiter, der eine mindestens einjährige Beschäftigungszeit zurückgelegt hat, infolge eines Unfalls, den er in Ausübung oder infolge seiner Arbeit ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1102/12
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
...Eine Aufklärungspflicht kommt ferner dann in Betracht, wenn der Discount-Broker eine tatsächlich bestehende Aufklärungsbedürftigkeit des Kunden erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 - XI ZR 296/98, BGHZ 142, 345, 358; Braun/Lang/Loy in Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/11
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Hinsichtlich des Zumessungskriteriums "Maß der Schuld" hat der Senat neben der Schuldform (Vorsatz, Fahrlässigkeit) und der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB analog) das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen bei der endgültigen Bestimmung der Disziplinarmaßnahme in Betracht zu ziehen. 43 bbb) Die für den früheren Soldat sprechenden, sich aus seiner Persönlichkeit ergebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler; Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen durch Zwischenfeststellungswiderklage
...Als Begrenzung der Haftung für grobe Fahrlässigkeit im Sinne des Klauselverbots nach § 11 Nr. 7 AGBG (§ 309 Nr. 7b BGB) sieht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist an (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 34 f.; Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, WM 2008, 2355 Rn. 17; Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/10
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...Bei bloßer Fahrlässigkeit des Erklärenden ist eine Anfechtung wegen Täuschung hingegen ausgeschlossen. Ging der Erklärende also fahrlässig davon aus, dass der Erklärungsempfänger von den nicht offenbarten Umständen ohnehin selbst Kenntnis habe, liegt eine vorsätzliche Täuschung nicht vor (MünchKommBGB/Armbrüster 7. Aufl. § 123 Rn. 16). 44 So verhält es sich hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
...Jedoch fällt ihnen insoweit aus den oben (2 b dd (1)) genannten Gründen keine Fahrlässigkeit zur Last, zumal sie sich bei ihrer Einschätzung der Rechtslage im Einklang mit der Rechtsprechung des für sie zuständigen Verwaltungsgerichtshofs befanden (vgl. Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 197/11
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, (Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
...Da die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, waren zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2011 diejenigen Ansprüche verjährt, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/12
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...Februar 2004 - BVerwG 2 WD 14.03 - BVerwGE 120, 166 <174> = juris Rn. 32 m.w.N.) bedarf es nicht, weil mit der bindenden Feststellung bloßer Fahrlässigkeit die schuldmindernden Aspekte des Irrtums bereits ausreichend berücksichtigt sind. 30 e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sind dem früheren Soldaten die sehr soliden Leistungen in der Vergangenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Außerdem muss der Gläubiger von der Person des Schuldners und den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dass er aber auch aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Außerdem muss der Gläubiger von der Person des Schuldners und den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dass er aber auch aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Außerdem muss der Gläubiger von der Person des Schuldners und den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dass er aber auch aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Außerdem muss der Gläubiger von der Person des Schuldners und den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dass er aber auch aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/11
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Dementsprechend sei der Beklagte nur zur Verwertung von 225 t Mais berechtigt gewesen. 14 Der Eingriff des Beklagten in das Eigentum der Klägerin sei schuldhaft erfolgt, auch wenn er sich für berechtigt gehalten habe, die gesamte Ladung Mais zu verwerten, da ihm jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last falle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...Das zeigt auch das vorliegende Verfahren, in dem bei Anwendung des § 48 Abs. 2 VwVfG in Bezug auf die vom Kläger nach seinem Vorbringen im Dezember 2004 erhaltenen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 3 BVFG in Höhe von circa 2 000 € schon im Verfahren über die Rücknahme der Statusbescheinigung geprüft werden müsste, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit des Statusbescheides kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/14
2015-12-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht
...Insbesondere entfällt die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Geschädigten nicht ausschließlich dann, wenn dieser die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts - hier: der Grundstücksverkehrsgenehmigung - gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat. 19 b) Bei Anwendung der vorgenannten Grundsätze ist davon auszugehen, dass aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls das Vertrauen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/14
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
...Der strafrechtliche Schutz nach Art. 146 des Schweizer Strafgesetzbuches entfällt nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur in Ausnahmefällen, in denen das Opfer die angesichts der konkreten und seiner persönlichen Umstände angemessenen, grundlegendsten Vorsichtsmaßregeln leichtfertig nicht beachtet, was das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (Schweizer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/10
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Grobe Fahrlässigkeit liege erst dann vor, wenn der Arbeitgeber eine Tarifnorm anwende, die nach gefestigter Rechtsprechung „AGG-widrig“ sei. § 8 Abs. 2 AGG stehe einer Anpassung „nach unten“ nicht entgegen. Für eine Anpassung „nach unten“ spreche, dass die Anfangsgrundvergütung die Regel sei, von der Stufe für Stufe Ausnahmen vorgesehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 481/09
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...Hinsichtlich des Zumessungskriteriums "Maß der Schuld" hat der Senat neben der Schuldform (Vorsatz, Fahrlässigkeit) und der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB analog) das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen bei der endgültigen Bestimmung der Disziplinarmaßnahme in Betracht zu ziehen. 47 Nach diesen Kriterien ist hier insgesamt von einem "mittleren Fall" auszugehen, der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Außerdem muss der Gläubiger von der Person des Schuldners und den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dass er aber auch aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/11