Fahren ohne fahrerlaubnis eingestellt Verfahren

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GERICHT
JAHR
2010-10-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz
...Februar 2010 wird a) das Verfahren insoweit eingestellt, als dem Angeklagten die Vergehen des Betruges, des Computerbetruges in zwei Fällen und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zur Last gelegt werden; die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; b) der Tenor des angefochtenen Urteils teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 412/10
2011-03-30
BGH 4. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift
...Strafsenat 4 StR 42/11 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16. September 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis 25 der Urteilsgründe wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 19 Fällen - Fahrten mit dem Pkw Mercedes Vito, amtl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/11
2017-02-01
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verkehrsverstößen im Rahmen der Fluchtfahrt und Entfernen zu Fuß nach Beendigung der Fluchtfahrt
...Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/16
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...Mai 2015 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen Hehlerei verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Raubes, versuchten Diebstahls, Fahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 471/15
2012-04-16
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer
...Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen schuldig ist; die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 45/12
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
...Strafsenat 3 StR 104/18 Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 104/18
2017-08-15
BGH 4. Strafsenat, Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Nötigung
...Februar 2017, soweit es ihn betrifft, a) dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt ist; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte in den Fällen II.2.a) bis c) der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 250/17
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht und Umdeutung in eine Gegenvorstellung
...Das Verfahren über die Ausschließung des Beschwerdeführers W. als Verteidiger der Beschwerdeführerin N. wird eingestellt. 1 Dem Beschwerdeführer W., einem Rechtsanwalt, wird vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen vorgeworfen, der Beschwerdeführerin N., seiner Ehefrau, fahrlässiges Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 289/10
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird a) das Verfahren im Fall 9 der Anklage (Tat vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 555/09
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/17
2013-07-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
...Februar 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.7 der Urteilsgründe wegen Diebstahls verurteilt wurde; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in fünf Fällen und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/13
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...November 2006 mehr als 14 Punkte ergeben. 13 Seit Mitte Januar 2011 verfügt der frühere Soldat wieder über eine Fahrerlaubnis. 14 2. Nachdem nach Anhörung des früheren Soldaten unter dem 14. September 2011 das disziplinargerichtliche Verfahren eingeleitet worden und der frühere Soldat abschließend angehört worden war, hat die 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses
...Mai 2010 wird a) das Verfahren im Fall 1.23 der Urteilsgründe (Fall 27 der Anklageschrift) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten P. , K. und Ka. der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass aa) der Angeklagte P. neben seiner Verurteilung im Übrigen wegen schweren Bandendiebstahls in 23 Fällen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 571/10
2013-11-14
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
...Im April 2002 verzichtete er auf diese Erlaubnis, nachdem gegen ihn ein Verfahren auf deren Entziehung wegen Fahrens unter Wirkung eines berauschenden Mittels eingeleitet worden war. Eine neue Fahrerlaubnis wurde ihm nach medizinisch-psychologischer Begutachtung im November 2002 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/12
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
...August 1998 die Fahrerlaubnis der Klassen 1a und 3, die ihm 1996 wiedererteilt worden war. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09
2014-09-16
BGH 1. Strafsenat, Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
...Strafsenat 1 StR 382/14 Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. I. 1 Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/14
2012-11-21
BGH 4. Strafsenat, Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat
...Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist nach § 69a StGB verhängt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/12
2016-10-20
BAG 6. Senat, Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
...November 2013 bei dem Beklagten als LKW-Fahrer eingestellt. 3 Außerhalb seiner Arbeitszeit nahm der Kläger am Samstag, dem 11. Oktober 2014, Amphetamin und Methamphetamin („Crystal Meth“) ein. Ab dem darauffolgenden Montag erbrachte er in der Frühschicht ab 04:00 Uhr morgens plangemäß seine Arbeitsleistung. Am Dienstag, dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 471/15
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
...Danach leitete der Beklagte auch gegen zwei Söhne des Klägers Bußgeldverfahren ein, die ebenfalls eine Fahrerlaubnis der Klasse A besitzen; sie beantworteten den Anhörungsbogen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/14
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt und sie im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/16