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Urteile für Existenzminimum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
...Zwar ist davon auszugehen, dass ein Mehrbedarf für tatsächlich anfallende Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung nach § 21 Abs. 6 SGB II zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums jedenfalls in dem Umfang bestehen kann, in dem Fahrtkosten für eine nicht in Anspruch genommene Behandlung in einer näheren Praxis angefallen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1917/15
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
...Eine solche Fallgestaltung ist nicht gegeben, weil die Ehefrau des Klägers vor der Geburt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielte. 19 c) Es kann dahinstehen, ob § 10 Abs 5 BEEG mit Wirkung zum 1.1.2011 eine abschließende (negative) Zweckbestimmung zur Verwendung des Elterngeldes zur Sicherung des Existenzminimums anordnet bzw eine anderweitige Zweckbestimmung hindert (vgl Hengelhaupt in Hauck/...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/14 R
2018-02-21
BFH 6. Senat, (Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
...Vom Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (BFH-Urteile vom 29. September 1989 III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418; vom 18. Juni 2015 VI R 68/14, BFHE 250, 166, BStBl II 2015, 803, und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/16
2017-04-25
BFH 8. Senat, (Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen)
...Maßstab für das verfassungsrechtlich freizustellende besondere steuerliche Existenzminimum im Fall einer Krankheit seien Aufwendungen in Höhe des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus. Das verfassungsrechtlich freizustellende Existenzminimum richte sich nicht nach den individuellen Maßstäben des Steuerpflichtigen und dessen Lebenszuschnitt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/13
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 - keine Ungleichbehandlung)
...Die dem Gesetzgeber aufgegebene Neuregelung muss darüber hinaus einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorsehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff SGB II erfasst wird, jedoch zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zwingend zu decken ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/09 R
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Ihr Recht auf Sicherstellung des Existenzminimums durch den Staat aus Art 1 iVm Art 20 Grundgesetz (GG) werde verletzt. Obwohl ihr der Anspruch auf Sozialleistungen mit Verweis auf das Einkommen ihres Stiefvaters genommen werde, gebe es keine Anspruchsgrundlage zur Geltendmachung von Unterhalt ihm gegenüber. Er gewähre ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/11 R
2013-09-10
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)
...Zwar bleiben die Bildungs- und Teilhabeleistungen Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern und Jugendlichen, also der Maßnahmen zur Sicherung deren Existenzminimums (s hierzu BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - RdNr 44, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-4200 § 20 Nr 18; s auch Luik in Eicher, SGB II, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/13 R
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils
...Klägerin für den Kindesunterhalt hätten die Parteien im Termin übereinstimmend erklärt, sie gingen davon aus, dass diese Beträge aufgrund der Anrechnung auf die Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit ab April 2004 - tatsächlich gezahlt habe die Klägerin unstreitig nichts - verbraucht seien. 15 Den Einsatzbetrag für den Ehemann der Klägerin hat das Berufungsgericht unter Heranziehung eines pauschalen Existenzminimums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/08
2018-03-13
BFH 10. Senat, Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...Aufgrund dieses Beschlusses hat der Gesetzgeber die Verpflichtung, Beiträge zu Versicherungen, die den Schutz des Lebensstandards des Steuerpflichtigen in Höhe des Existenzminimums gewährleisten, steuerlich freizustellen. Aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes leitet sich dieses Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums (subjektives Nettoprinzip) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/15
2018-01-17
BAG 5. Senat, Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
...Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wobei das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 205/17
2016-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers
...Die gesetzliche Regelung zur grundsätzlichen Anrechnung des gesamten Kindergelds ist verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit das Existenzminimum des Kindes gewahrt bleibt (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 800 zur Anrechnung des Kindergelds auf das Sozialgeld nach § 28 SGB II). 8 Eine Ausnahme gilt nach § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bezüglich des Existenzminimums minderjähriger Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 207/15
2012-03-15
BFH 3. Senat, Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
...Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/09
2010-04-21
BFH 6. Senat, Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
...Aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind daher die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774; vom 23. Mai 2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567, und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/08
2010-04-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährungen von Leistungen nach SGB 2 als Zuschuss - Anrechnung von Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung als Einkommen
...Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) wird erst aktiviert, wenn andere Mittel zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins nicht vorhanden sind (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, NJW 2010, S. 505 <507, Rn. 134>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 688/10
2012-08-14
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz
...eine einkommensteuerrechtliche Regelung über die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch gegen den Gleichheitssatz verstoße, muss er den für die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG maßgeblichen abstrakten Prüfungsmaßstab aufzeigen, der sich danach bestimmt, ob die gleichheitswidrige Ausgestaltung der kindergeldrechtlichen Regelung hinsichtlich ihres Zwecks der steuerlich gebotenen Verschonung des Existenzminimums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/12
2010-07-14
BVerwG 10. Senat, Verfahrensrüge; Verfehlung des Regelbeweismaßes richterlicher Überzeugungsgewissheit
...Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG hinsichtlich der Sicherung des Existenzminimums nur ein abgesenktes Beweismaß verlangt. Vielmehr hat es seiner Prognose im Ansatz - unausgesprochen - den Maßstab der Überzeugungsgewissheit gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 7/10
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - Fähigkeit zum Selbstunterhalt - Maß des angemessenen Unterhalts - erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt - dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben - endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs - Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit - Gleichheitssatz
...Das LSG habe sich dagegen durchgehend an einem besonders niedrigen Maßstab orientiert und Einkünfte als nicht mehr geringfügig angesehen, die deutlich unterhalb des Existenzminimums gelegen hätten. Bei der Entscheidung über die erneute Gewährung einer Waisenrente habe das Vordergericht zudem § 45 Abs 3 Satz 5 BVG gegen den Wortlaut des Gesetzes und die Absicht des Gesetzgebers ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 8/15 R
2014-12-02
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion - Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil - verfassungskonforme Auslegung
...Anderenfalls läge im Falle einer Sanktion eine Besserstellung der unter 25jährigen vor, die in einer Bedarfsgemeinschaft lebten. 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Klägerinnen die Verletzung von § 22 Abs 1 SGB II, des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch das Urteil des LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/13 R
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
...Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (z.B. BFH-Urteile vom 18. April 2002 III R 15/00, BFHE 199, 135, BStBl II 2003, 70; vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/16
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
...Zwar könne die Vereinfachung des Verfahrens ein Grund für eine Differenzierung sein, dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Informationsfreiheit und in ihrem Existenzminimum verletzt werde. Darüber hinaus sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, zumal ihr Existenzminimum ohnehin schon durch nicht im Regelsatz enthaltene Kosten gemindert sei. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10