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Urteile für Existenzminimum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Ob die Übergangsregelung angesichts der nachvollziehbaren Erkenntnis des Gesetzgebers, der zusätzliche Barbetrag im Sinne des BSHG habe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dadurch bewirkt, dass Hilfebedürftigen über das Existenzminimum hinaus ohne konkreten Nachweis eines erhöhten Bedarfs beim Barbetrag pauschal ein weiterer Barbetrag zugestanden worden ist, obwohl bzw nur weil sie Einkommen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...Dort ist ausgesprochen worden, die Frage, ob die Investitionskosten für Schulbaumaßnahmen mit dem Zuschuss nach § 18 Abs. 7 PSchG in einer Weise berücksichtigt seien, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum der Privatschulen sicherstelle und eine evidente Gefährdung des Privatschulwesens ausschließe, könne im Zusammenhang mit den Zuschüssen nach § 18 Abs. 2 PSchG für den laufenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/13
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht. Die Revision gegen das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10
2011-12-20
BSG 4. Senat, Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten
...Sie rügt eine Verletzung des § 11 SGB II und verweist auf die Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie vorgetragen hatte, die Zuwendungen hätten dem Zweck gedient, ihr einen über dem Existenzminimum liegenden Lebensstandard zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 200/10 R
2018-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Damit wird dem Spannungsverhältnis zwischen der Sicherung des Existenzminimums der unterhaltsberechtigten Kinder und der Glaubensfreiheit des Unterhaltsschuldners hinreichend Rechnung getragen. 8 Zwar hat das Oberlandesgericht bei der Umsetzung seines Lösungsansatzes nicht bedacht, dass die Einkommensteuer zunächst gemäß § 51 a Abs. 2 iVm § 32 Abs. 6 EStG – wie beim Solidaritätszuschlag – um die dort...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 32/18
2015-09-02
BFH 5. Senat, Kindergeld einer Staatenlosen
...Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes wird durch den Abzug des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 EStG vom --soweit vorhanden-- Einkommen erreicht. Im Übrigen wird es als Sozialleistung gezahlt (§ 31 EStG). 4 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/15
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Nichteinbeziehung von ausgeschlossenen Basistherapeutika bei Neurodermitis in den Kreis der verordnungsfähigen Arzneimittel - kein Verstoß gegen...
...Senat B 1 KR 24/10 R Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Nichteinbeziehung von ausgeschlossenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/10 R
2017-10-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die Bestimmtheit der Vorschrift (Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Fehlen einer Satzung iSd §§ 22a ff SGB 2) - unzureichender Ausschluss der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Norm mit Blick auf gesetzgeberische Weichenstellung durch §§ 22a bis § 22c SGB 2
...Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, soweit nach dessen 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005
...Von einer Rückwirkung der Neuregelung könne der Gesetzgeber daher absehen, weil im Hinblick auf die beanstandeten Vorschriften eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht feststellbar ist, sondern diesen allein ein nicht realitätsgerechtes Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums zu Grunde liege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/10 R
2012-09-13
BFH 5. Senat, (Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/10
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche Belastungen
...Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. September 1989 III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418, und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/13
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
...verfassungskonformer Auslegung auch dann gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG als Kind zu berücksichtigen, wenn es in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, sind Darlegungen dazu erforderlich, warum der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG seinen Gestaltungsspielraum überschritten haben soll und warum die Gewährung des Kindergelds nicht mehr davon abhängig gemacht werden darf, dass das Existenzminimum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/14
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Anfechtbarkeit der Leistung stehen auch nicht die Erwägungen des Senats zum Erhalt eines Existenzminimums entgegen. Eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO zum Schutz des Existenzminimums scheidet in den Fällen der hier vorliegenden inkongruenten Deckung aus (vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 26 mwN; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 43). 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 632/13
2014-04-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum schlüssigen Konzept - Begrenzung der Unterkunftskosten auf bisher angemessene Kosten nach Umzug ohne Zusicherung - fehlende Darlegung der Erforderlichkeit des Umzugs
...'schlüssigen Konzept' gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) näher bestimmt worden ist?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 311/13 B
2011-11-16
BFH 10. Senat, Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
...November 1950 (BGBl II 1952, 685). 7 Die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit seien aus verfassungsrechtlichen Gründen steuerlich in voller Höhe abzuziehen, weil sie dem Existenzminimum zuzuordnen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/09
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. 36 (1) Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob eine einkommensteuerrechtliche Regelung Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung hinreichend berücksichtigt, das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/16
2018-06-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 - Verfassungsmäßigkeit)
...Entscheidend ist vielmehr, dass das nach Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG zu gewährleistende Existenzminimum für jede individuelle hilfebedürftige Person ausreichend bemessen ist (BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15, RdNr 43)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/17 R
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Zur Deckung der vom Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums neben einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfassten Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 135) hat der Gesetzgeber in den der Teilhabe zuzuordnenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/17 R
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO übersteigenden Höhe erhält, besteht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kein verfassungsrechtliches Gebot, diese überschießenden Beträge über den Regelungsbereich des § 54 Abs. 3 SGB I hinaus dem Pfändungszugriff des Gläubigers zu entziehen. 19 Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/11
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Bereits bei Antragstellung sei absehbar gewesen, dass die Ausbildungsvergütung des Klägers im ersten Ausbildungsjahr nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreiche, während der Bedarf ab dem zweiten Lehrjahr gedeckt werde. 5 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 23.2.2018)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/18 R