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Urteile für Existenzminimum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-25
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit
...Er formuliert als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: "Stellt die Sanktionierung von Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch Kürzungen der Regelleistung ohne die ersatzweise Erbringung von Sachleistungen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 417/13 B
2014-07-23
BVerfG 1. Senat
...Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch; das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB (F:21-12-2007) auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts - zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist
...Das am Existenzminimum des Kindes orientierte Kindergeld steht den Eltern grundsätzlich zu gleichen Teilen zu, es wird allerdings zur verwaltungstechnischen Erleichterung gemäß § 3 Abs. 1 BKGG und § 64 Abs. 1 EStG nur einem Elternteil, regelmäßig dem betreuenden Elternteil, ausgezahlt. 4 b) Nach § 1612b BGB in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 932/10
2013-05-23
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte
...Zudem sei die vom Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG bei der Ausgestaltung von Sozialgesetzen gebotene Normenklarheit verletzt, weil die Anrechnungsvorschrift des § 9 Abs 2 S 2 SGB II dem Kind keinen durchgreifenden, das Existenzminimum sichernden Anspruch gegen den Stiefvater verschaffe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/11 R
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Dem Kläger zu 1 steht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 -) aus Art 1 und Art 20 Abs 1 GG zwar ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R
2010-11-25
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
...Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind ein Freibetrag von 1.824 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 € für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 111/07
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)
...Die Vorschrift trägt gleichheitskonform der verminderten subjektiven Leistungsfähigkeit der Unterhaltsleistenden insoweit Rechnung, als sie Unterhaltsaufwendungen erbringen, die zur Abdeckung des steuerlichen Existenzminimums eines Unterhaltsempfängers jenseits seiner eigenen Einkünfte und Bezüge erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
...Zivilsenat VII ZB 7/11 Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 27. Dezember 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 7/11
2010-12-30
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...Da beim Kläger überhaupt kein Freibetrag berücksichtigt worden sei, habe auch die Aussage des BVerfG, Änderungen der individuellen Unterhaltslast berührten das System der steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen im Wege generalisierter Freibeträge nicht, solange diese das Existenzminimum angemessen abdecken, keine Auswirkung auf die hier zu klärende Rechtsfrage. 8 c) Die vom Kläger aufgeworfene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 172/09
2012-04-24
BFH 4. Senat, Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern
...Landwirtschaft de facto leerlaufen und damit die sachliche Rechtfertigung für das Verlustausgleichsverbot entfallen würde. 5 Auch das weitere Vorbringen, dass das Verlustausgleichsverbot bei ihnen, den Klägern, nicht mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit --Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip-- vereinbar sei, da jedenfalls im Streitjahr eine verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/11
2018-04-25
BFH 6. Senat, Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
...Hierbei handelt es sich um einen Jahresbetrag, durch den das sächliche Existenzminimum des Steuerpflichtigen von der Einkommensteuer freigestellt wird (Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 32a Rz 1). § 33a Abs. 1 EStG entlastet Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen in nämlicher Weise....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/16
2015-09-09
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
...Soweit diese (sonstigen) Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG betroffen sind, ist der Gesetzgeber nach Ansicht des Senats auch weiterhin nicht verpflichtet, Beiträge zu diesen Versicherungen steuerlich freizustellen. 17 aa) Eine solche Verpflichtung besteht nur für Versicherungen, die den Schutz des Lebensstandards des Steuerpflichtigen in Höhe des Existenzminimums gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/13
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
...Die Vorschrift trägt gleichheitskonform der verminderten subjektiven Leistungsfähigkeit der Unterhaltsleistenden insoweit Rechnung, als sie Unterhaltsaufwendungen erbringen, die zur Abdeckung des steuerlichen Existenzminimums eines Unterhaltsempfängers jenseits seiner eigenen Einkünfte und Bezüge erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/13
2012-10-17
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings - Rechtliches Gehör
...Die Berücksichtigung des Existenzminimums der Kinder erfolgte durch eine Günstigerprüfung zwischen den Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (EStG) und dem Kindergeld. Ferner berücksichtigte das FA den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 €. Die Einkommensteuer wurde nach der Grundtabelle ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 68/12
2010-04-28
BFH 3. Senat, (Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
...So habe eine Erhöhung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um 2.485 DM eine zusätzliche Einkommensteuerbelastung von 7.390 DM ausgelöst. 4 Zur Begründung der Revision trägt das FA vor, aus der Formulierung in § 31 Satz 1 EStG, die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums "eines" Kindes werde entweder durch die Freibeträge oder das Kindergeld bewirkt, ergebe sich, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/07
2015-07-01
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
...Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiere keinen Sprachkurs für eine Integration in die deutsche Gesellschaft, für die, würde sich der Ausländer rechtskonform verhalten und seine Ausreise vorantreiben, kein Bedürfnis bestehen könne. 4 Hiergegen richtet sich der Kläger mit seiner Revision, zu deren Durchführung er Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/14 R
2010-02-04
BFH 10. Senat, (Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)
...Das subjektive Nettoprinzip gebiete die steuerliche Verschonung des Existenzminimums. 11 Entgegen der Auffassung des FG stehe es nicht im Belieben des Steuerpflichtigen, Steuerberatungsleistungen in Anspruch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/08
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
...Damit der betreuende Elternteil daran nicht durch eine Erwerbstätigkeit gehindert ist, darf sein Unterhaltsbedarf nicht unterhalb des Existenzminimums liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 204/08
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...Sie soll das Existenzminimum des Kindes durch eine Kindergeldzahlung in Form einer Steuererstattung bei den Eltern sicherstellen. 3 Nach dem System des sogenannten Familienleistungsausgleichs wird gemäß § 31 Satz 1 EStG die steuerliche Freistellung des Einkommensbetrages der Eltern in Höhe des Existenzminimums eines Kindes entweder durch den Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das im...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung - Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen
...Mehrbedarfe würden von seinen ebenfalls in Bulgarien lebenden Großeltern oder von seiner Mutter mit geliehenem Geld gedeckt. 3 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 24 Abs 1 Satz 2 SGB XII sowie seiner Grundrechte auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 Grundgesetz ), auf staatliche Gewährleistung der elterlichen Pflege und Erziehung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/16 R