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Urteile für Existenzminimum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zustehende Spielraum lasse es zu, bei Pflichtverletzungen wie der Nichtmitwirkung bei der Ausreise niedrigere Leistungen zu gewähren. Einer zeitlichen Begrenzung der Einschränkung bedürfe es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/16 R
...NV: Mit dem Vortrag, zusammen veranlagten Ehegatten werde über den doppelten Grundfreibetrag in gleichheitswidriger Weise ein höheres Existenzminimum zugebilligt als einem Alleinstehenden, wird ebenfalls keine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgezeigt . 1 Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/10
...Februar 2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) seien Krankenversicherungsbeiträge zur Basisversorgung unbeschränkt als Sonderausgaben zu berücksichtigen, da sie das Existenzminimum eines Bürgers nicht tangieren dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/14
...NV: Das Existenzminimum ist im Veranlagungszeitraum 2006 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge berücksichtigt worden . 2. NV: Auf die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO ist bei der Berechnung des Existenzminimums nicht abzustellen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/11
...Der Gesetzgeber ist lediglich verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie und ab dem Jahr 2000 zusätzlich einen Betreuungsbedarf im wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen. Dementsprechend besteht kein Recht auf Kindergeld in einer bestimmten Höhe (Senatsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/09
...Kammer 1 BvR 2556/09 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 verfassungsgemäß 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/09
...Zudem führt die Klägerin in Bezug auf eine mögliche Divergenz der angefochtenen Entscheidung zum Urteil des BSG vom 29.10.1991 (13/5 RJ 36/90 - BSGE 69, 301 = SozR 3-2400 § 76 Nr 1) aus, das BSG habe "darin die Ansicht vertreten, dass durch die Anwendung des § 76 Abs. 2 SGB-IV die Sicherung des Existenzminimums des individuellen Beitragsschuldners zu verwirklichen" sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 92/16 B
...Dies könne bei sehr geringen Bezügen des Kindes dazu führen, dass beim Ehegatten das Existenzminimum unterschritten werde. Zudem stelle diese Berechnungsweise einen Verstoß gegen die "logischen Denkgesetze" dar, da sich verminderte Bezüge des Kindes nicht positiv auf die Grenzbetragsberechnung auswirkten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 18/13
...Die Neuregelung sei nicht verfassungswidrig; das verfassungsrechtlich zu sichernde Existenzminimum sei weiterhin gewahrt. 4 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) und Art 3 Abs 1 GG iVm § 21 Abs 1a Nr 7, § 38 BSHG bzw § 48 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/09 R
...Das bei dieser Personengruppe vom Gesetzgeber zu Unrecht unterstellte Fehlen eines entsprechenden sozialen Integrationsbedarfs könne daran nichts ändern, nachdem das Bundesverfassungsgericht zutreffend den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als unverfügbares und von migrationspolitischen Erwägungen unabhängiges Menschenrecht erkannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2926/14
...Art. 20 Abs. 1 GG folgende Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht hinreichend berücksichtigt. Das könnte es iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12
...Kammer 1 BvR 1768/11 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) wegen der Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1768/11
...Die Familienkasse zahlte für die Töchter Kindergeld in Höhe von jeweils 2.208 €. 3 Im Einkommensteuerbescheid 2014 zog der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) für die Töchter Freibeträge in der gemäß § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das Streitjahr 2014 geltenden Höhe von jeweils 7.008 € ab (4.368 € für das sächliche Existenzminimum und 2.640 € für den Betreuungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/16
...Das subjektive Nettoprinzip gebiete die steuerliche Verschonung des Existenzminimums. 6 Rechtsirrig sei das FG davon ausgegangen, dass die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs von privaten Steuerberatungskosten die Kläger weder in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze noch einen Verstoß gegen das Gebot der Folgerichtigkeit darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/10
...Ein im Einzelfall seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender unabweisbarer Bedarf kommt bei Leistungen in Betracht, die zur Sicherung des zu gewährenden menschenwürdigen Existenzminimums notwendig, aber verfassungskonform kein Leistungsgegenstand der GKV sind (vgl BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr 9, LS 3 und RdNr 36 mwN). 8 Die gesetzliche Konzeption des SGB V, auch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/15 B
...Die Beschwerde ist weiter der Auffassung, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen sei, ob ein Widerruf davon abhängig gemacht werden könne, dass dem Betreffenden das Existenzminimum bei einer Rückkehr gewährleistet sein müsse und ob es insoweit auf eine individuelle oder eine abstrakte Beurteilung ankomme (Beschwerdebegründung S. 3 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 21/09, 10 B 21/09, 10 PKH 15/09
...Ebenso seien die vorgenommenen Abschläge nicht zu beanstanden, da der Gesetzgeber lediglich das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern habe. 9 Die Sprungrevision ist unbegründet. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/12 R
...Es ist dann der Schuldner, der - etwa durch eine Bescheinigung des für ihn zuständigen Sozialhilfeträgers - den Beweis zu erbringen hat, dass die ihm belassenen Mittel das Existenzminimum unterschreiten (BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/16
...Der Gesetzgeber habe die Grundentscheidung zur Entlastung der Steuerpflichtigen von den Kosten einer Krankenversicherung bezogen auf das Ziel einer realitätsgerechten Freistellung des Existenzminimums nicht folgerichtig umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/16
...Die Schätzungsmethode des BMF sei verfassungsrechtlich unbedenklich, auch wenn der Vergleich des Existenzminimums der Länder gerechter wäre. Die Anwendung der Ländergruppeneinteilung führe auch im Streitfall nicht zu einer unzutreffenden Besteuerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/10