1.502

Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-15
BPatG 29. Senat
...Februar 2016 erfolge die Angabe jedes Wirkstoffes gemäß europäischem Recht als INN (International Nonproprietary Name), sog. „Freiname“, und werde von der WHO auf Antrag vergeben. Liege ein solcher Freiname nicht vor, könne die Angabe des Wirkstoffes durch einen „gebräuchlichen, wissenschaftlichen Namen“ ersetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/17
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Senat München 30 W (pat) 562/13 Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 562/13
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Senat München 27 W (pat) 127/10 Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - Besonderer Mechanismus
...Da solche Ansprüche allenfalls auf das inzwischen durch Zeitablauf erloschene europäische Patent 414 263 gestützt werden konnten, kommt nicht in Betracht und wird auch von der Klägerin nicht geltend gemacht, dass sich die Beklagte eines über den 24. August 2010 hinausreichenden Unterlassungsanspruchs berühmt haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/09
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Die Löschung der Marke 30 2008 077 972 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 398 49 644 wird angeordnet. I. 1 Die am 8. Dezember 2008 angemeldete Wortmarke 2 LIFESYNC 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner auf die mündliche Verhandlung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 541/14 Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 058 424 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14
2015-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BiM-Markt" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Sie sei dort auch Inhaberin diverser eingetragener „BIM“-Marken. Ihre Marke BIM sei für Einzelhandelsdienstleistungen in der Türkei vom Türkischen Patentinstitut als berühmt anerkannt worden. 9 Aufgrund der Bekanntheit der Marke BIM in der Türkei sei dem Markenanmelder, bei dem davon auszugehen sei, dass er einen türkischen Migrationshintergrund habe, diese Marke bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/12
2010-04-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren
...Der Verkehr sei an Marken mit den Bestandteilen „Park“ und „Assist“ gewöhnt und werde daher auch „ PARK ASSIST “ als Marke verstehen. 7 Die Sache sei an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. Das Verfahren leide an einem erheblichen Mangel, da sich der Erinnerungsprüfer nicht ausreichend mit den Argumenten der Anmelderin auseinandergesetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/09
2014-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen - HOT
...Das Bundespatentgericht hat angenommen, der angegriffenen Marke fehle für die eingetragenen Waren jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dazu hat es ausgeführt: 6 Die angegriffene Marke habe nur einen im Vordergrund des Verständnisses stehenden, die beanspruchten Waren beschreibenden Begriffsinhalt oder werde als allgemeine Werbeaussage verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/13
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF SWEETS" – keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekenn-zeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/10
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Auch im Fall der Eintragung einer Marke als verkehrsdurchgesetztes Zeichen umfasst die Überprüfung im Löschungsverfahren die absoluten Schutzhindernisse. 4. Die Wortfolge "Gelbe Seiten" war 1998 kein Synonym für "Branchenverzeichnisse" und somit unabhängig von Verkehrsdurchsetzung als Marke schutzfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 24 W (pat) 540/11 Markenbeschwerdeverfahren – "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 055 237.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/11
2016-06-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WATERFLUX" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 WATERFLUX 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 22/14
2018-06-13
BPatG 28. Senat
...Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass ein eigenes Feld für Farbmarken nicht vorgesehen ist und die übrigen dort genannten Markenformen („Wortmarke“, „Bildmarke“, „Dreidimensionale Marke“, „Hörmarke“ und „Kennfadenmarke“) nicht passen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/17
2011-05-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Automatisierung als Innovation begreifen" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/10
2017-06-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 544/16 Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 105 546.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/16
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 24 W (pat) 536/11 Markenbeschwerdeverfahren – "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 055 239.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/11
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen. 1 I. Für die Markeninhaberin ist am 5. September 1996 die dreidimensionale Marke Nr. 395 08 178 für Waren der Klasse 32: alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke, Fruchtsäfte und Fruchtnektare eingetragen worden. 2 Die Antragstellerin hat am 9. August 2013 die Löschung der Marke beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/17
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach gutes Klima." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Einfach gutes Klima. 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/10