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Urteile für EU-Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-06
BFH 8. Senat, Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
...€ 1998 24.377,89 € 1999 93.078,95 € 2000 -11.665,18 € 2001 43.080,07 € 2002 44.117,14 € 2003 48.463,86 € 7 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung von Bundesrecht durch die Nichtanwendung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG. 8 Das FA ist der Auffassung, dass die Regelung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG jedenfalls deswegen anzuwenden ist, weil sie unter die Bestandsschutzregelung des Art. 73c Abs. 1 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/12
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Gemäß § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF sind Verträge, bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt, keine Verbraucherdarlehensverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2010-05-20
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09 (A)
2016-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten Bearbeitungsgebühr für die Ausarbeitung des Angebots – Westtangente Rüsselsheim
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beteiligte sich in Bietergemeinschaft mit einem Ingenieurbüro an dem im Jahre 2008 EU-weit bekannt gemachten und auf der Grundlage der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, Ausgabe 2006, eingeleiteten Vergabeverfahren der Beklagten "Planungsleistung Eisenbahnüberführung als Süd-West-Erschließung der Innenstadt auf dem ehemaligen Opel-Werksgelände in Rüsselsheim...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/14
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
...Oktober 2010 kündigte die Klägerin ihrerseits das Mietverhältnis gegenüber der Beklagten fristlos wegen Verzugs mit Mietzahlungen von August bis Oktober 2010. 10 In einem im Mai 2007 eingeleiteten Vorprüfungsverfahren zu einer möglichen Zuwiderhandlung auch gegen die Beihilfevorschriften der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (jetzt Art. 107, 108 AEUV) forderte die Europäische Kommission am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/12
2015-07-07
BGH 6. Zivilsenat, Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften
...Zivilsenat VI ZR 372/14 Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften Die gemäß § 32 Abs. 1 KWG bestehende Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG bezweckt nicht zu verhindern, dass von dem Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anlagegeschäfte getätigt oder anderweitig geschlossene Verträge erfüllt werden, die nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/14
2014-05-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
...Gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. 20 aa) Bei der Bestimmung über das Bearbeitungsentgelt handelt es sich um eine vorformulierte Vertragsbedingung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 170/13
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
...Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472 Rn. 36 - Compass-Datenbank). Ein Rechtsträger kann auch nur für einen Teil seiner Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn es sich dabei um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt (EuGH, WuW/E EU-R 2472 Rn. 37 - Compass-Datenbank)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
...Aus den dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vorgelegten Bescheinigungen nach § 10a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) ergibt sich, dass im Jahr 2006 auf den Vertrag des Klägers keine und auf den Vertrag der Klägerin Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 1.272 € geleistet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Ferner sei § 185 Abs 2 S 1 SGB VII im Lichte des Art 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) europarechtskonform auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
....: BK 3g-15/004) wegen der Beibehaltung, der Änderung, der Auferlegung und des Widerrufs von Verpflichtungen auf dem Markt für den auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang zu Teilnehmeranschlüssen (Markt Nr. 3a der Märkteempfehlung 2014/710/EU). 2 Die überwiegend aus Kupferdoppeladern bestehenden Teilnehmeranschlussleitungen sind Teil des bundesweiten Telekommunikationsnetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
....: BK 3g-15/004) wegen der Beibehaltung, der Änderung, der Auferlegung und des Widerrufs von Verpflichtungen auf dem Markt für den auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang zu Teilnehmeranschlüssen (Markt Nr. 3a der Märkteempfehlung 2014/710/EU). 2 Die überwiegend aus Kupferdoppeladern bestehenden Teilnehmeranschlussleitungen sind Teil des bundesweiten Telekommunikationsnetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/17
2014-10-14
BGH 3. Strafsenat, Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz; Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit
...GmbH), deren geschäftsführender Alleingesellschafter er war, einen Vertrag über die Lieferung von 256 Ventilen samt elektronischen Stellantrieben zum Preis von 1.885.000 € (nachfolgend: Ventile der Gruppe C). Während die Ventile von der MIT. GmbH selbst hergestellt wurden, bezog der Angeklagte M. die Stellantriebe von dem Hersteller D. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/14
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Das LSG hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihr Einsicht in die Behandlungsunterlagen des Versicherten verweigert hat (vgl §§ 62 und 128 Abs 2 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 40/17 R
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)
...Hauptzollamt --HZA--) der Klägerin mit Schriftsatz vom April 1998 in dem wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Bescheids anhängig gewesenen Verfahren IV 54/98 bekanntgegeben habe, dass vor Bestandskraft des Bescheids keine Zahlung gefordert werde. 4 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen wird: 5 Nach Art. 300 Abs. 7 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/08
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Tierarzneimittel; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; Prüfungsumfang für nationale Behörden
...September 2005 sei rechtswirksam erteilt worden und einer materiell-rechtlichen Überprüfung durch Behörden und Gerichte anderer Mitgliedstaaten der EU nicht zugänglich; vielmehr sei die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erstzulassung anzuerkennen, falls nicht die Zulassung des Arzneimittels eine schwerwiegende Gefahr darstelle, was hier ersichtlich nicht der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/12
2012-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...Denn diese Leistungen werden vom Nacherfüllungsanspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht umfasst, wenn es sich bei dem Vertrag nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB handelt, sondern um einen Kaufvertrag im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern oder im privaten Bereich zwischen Verbrauchern. Ein solcher Fall liegt hier vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/11
2018-12-19
BGH 8. Zivilsenat
...Die dem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Bestimmungen: "§ 1 Geltungsbereich [...] 2. [...] Die Vorschriften der AVBGasV gelten, soweit diese AGB nichts anderes vorsehen, für Kunden mit Sonderpreiskonditionen bzgl. der Preisangebote "G. -Vario" [...] ergänzend. § 2 Vertragsabschluss und Vertragsbeendigung [...] 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/18
2014-06-05
BFH 11. Senat, Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
...Senat XI R 25/12 Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/12
2015-05-11
BVerwG 7. Senat, Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...., 28 ff.). 27 Für einen aus Art. 19 EV folgenden Bestandsschutz des Gesamtvorhabens fehlt es demnach auch im Hinblick auf die "den Abbau freigebenden Entscheidungen", d.h. die Hauptbetriebspläne, am tauglichen Ansatzpunkt. 28 Die beiden vorgenannten Fragen sind deswegen ebenso wenig wie die daran anknüpfenden weiteren Fragen: Ist die Anwendung von transformiertem EU-Recht gegenüber einem, aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/14