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Urteile für EU-Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen. Ihr liege die durch den Interessenausgleich festgeschriebene unternehmerische Entscheidung zugrunde, in Zukunft die Flugbegleiter nur noch von Düsseldorf und Hamburg aus einzusetzen, wo die Umläufe hauptsächlich begönnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 601/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen. Ihr liege die durch den Interessenausgleich festgeschriebene unternehmerische Entscheidung zugrunde, in Zukunft die Flugbegleiter nur noch von Düsseldorf und Hamburg aus einzusetzen, wo die Umläufe hauptsächlich begönnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 734/12
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar - entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge
...Aus diesem Vorbringen erschließt sich nicht, weshalb es darauf ankommen und aufklärungsbedürftig sein sollte, ob sich "der Kläger diese Auskunft im Verfahren zu eigen machte" (S 8 der Revisionsbegründung) und eine ggf fehlerhafte (möglicherweise auch nur missverständliche) Auskunft dahingehend vorlag, dass kein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und der P. geschlossen wurde (S 8 der Revisionsbegründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/14 R
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Senat 3 AZR 139/17 (A) Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 139/17 (A)
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Art. 141 EG-Vertrag; dazu EuGH 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/09
2012-08-07
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub
...EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 760/10
2012-06-06
BFH 1. Senat, Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - Begriff der "(ausgeübten) sportlichen Darbietung" - Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung - Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland
...Streitig ist eine Inanspruchnahme für Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) für die Streitjahre 1998 bis 2001 (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschläge). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein in der Rechtsform der AG international tätiges Unternehmen, schloss mit einer ausländischen Kapitalgesellschaft X für die Streitjahre Verträge über die Werbezusammenarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/11
2018-11-22
BFH 2. Senat, (Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft)
...Ein Vertrag, durch den die Verpflichtung begründet wird, Grundstücke auf eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu übertragen, ist im Sinne dieser Vorschrift ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet (BFH-Beschluss vom 4. Mai 2011 II B 151/10, BFH/NV 2011, 1395, Rz 8). 13 bb) Mit dem "Umwandlungsbeschluss" vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 8/18
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...Ab diesem Zeitpunkt könnte Art 25 S 3 Buchst b UN-BRK entgegenstehendes älteres Bundesrecht obsolet werden lassen (vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 25 RdNr 28; zur Abhängigkeit des Geltungsbeginns von der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Vertrages BVerfGE 63, 343, 354; 1, 396, 411 f; RG JW 1932, 582; Kunig in Graf Vitzthum, Völkerrecht, 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
...Nach § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ergreifen die Mitgliedstaaten, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, unter Berücksichtigung der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen: „a) sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen; b)...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 360/12
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Nach § 9 des Vertrages sollte X alle innerhalb der Europäischen Union (EU) auf die Miete erhobenen Steuern tragen. 3 Die Klägerin zahlte in den Streitjahren Miete in Höhe von 296.668 DM (2000), 412.663 DM (2001), 210.761 € (2002) und 182.336 € (2003). Die Zahlungen erfolgten ohne Steuerabzug; in den USA fand bei X eine Ertragsbesteuerung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/11
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler
...Zivilsenat XI ZR 57/08 Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 57/08
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Beigeladene sei zu verantwortlichem Auftreten nach außen im Sinne des § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO befugt, indem sie Korrespondenz mit Behörden, Gerichten sowie mit Vertrags- und Geschäftspartnern, aber auch mit Gegenparteien führe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes
...EU L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1 ff.; nachfolgend: Fluggastrechteverordnung oder Verordnung). 2 Die Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Flug-Pauschalreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/14
2017-07-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36). 5 a) Wer - wie hier die Klägerin - die Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK) rügt, muss ausführen, welchen erheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 95/16 B
2010-03-16
BAG 3. Senat
...EU Nr. C 63 vom 13. März 2010 S. 4). 22 Danach wäre die Festsetzung einer Altersgrenze als Voraussetzung für Alters- oder Invaliditätsleistungen zulässig, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt(Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08
2012-05-22
BAG 9. Senat, (Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD)
...November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7). Die unionsrechtlichen Vorgaben betreffen jedoch ausschließlich den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/10
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...Es wird nicht durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) verdrängt (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), da dieses Gesetz auf den Kläger keine Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/12
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
...Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/16
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...September 2010 (2010/572/EU) über den regulierten Zugang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (ABl. L 251 S. 35) - NGA-Empfehlung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/17