1.063

Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
...Krankenfachkräfte und -pfleger, die die Patienten während der Dialyse betreuten. 2 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Betrieb eines Dialysezentrums nicht von der Befreiung des § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes in der bis zur Änderung durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/14
2010-07-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayerischer Süßer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung
...Februar 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt für das Erzeugnis 2 "Senf" 3 für die Bezeichnung 4 "Bayerischer Süßer Senf" 5 Antrag auf Eintragung als geografische Angabe in das Verzeichnis der geschützten geografischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingereicht, das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß der jetzt geltenden Verordnung (EG) 510/2006 des Rates...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/07
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Dieses kenne vielfältige Möglichkeiten für Werbung in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007 bis 2013 und den Verordnungen (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 und Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch Blockmalz, Bayrischer Blockmalz, Bayerisch Blockmalz, Bayerischer Blochmalz" - Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe – Gattungsbezeichnung - Definition - Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte geografische Angaben eingetragen – Ablehnung der Eintragung nur bei zweifelsfreier Feststellung des Gattungscharakters – Erfordernis einer umfassenden Prüfung – Gattungscharakter nicht zweifelsfrei...
...Dezember 2008 hat - wie im Beschwerdeverfahren klargestellt - die „Schutzgemeinschaft Bayrisch Blockmalz“ als „Vereinigung von Erzeugern/Verarbeitern (Anzahl: 2)“ beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe in das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 geführte Register geschützter Ursprungsbezeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/11
2015-04-24
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Vielmehr macht der Kläger geltend, dass der Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern, wie er in § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) iVm den Regelungen der Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung <...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/14 R
2017-11-29
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts - statthafte Klageart
...Eine wirkstoffbezogene Betrachtung von arzneimittelähnlichen Medizinprodukten lege auch Erwägungsgrund 43a des finalen Entwurfs der sog MDR-RL (Medical Device Regulation - erlassen als EUVO 2017/745 vom 5.4.2017, ABl EU L 117, 1 - s dort Erwägungsgrund 59) nahe, indem er diese als "auf Wirkstoffen beruhende Medizinprodukte" bezeichne. 17 Nach Zustellung der Revisionsbegründung der Klägerin am 5.12.2016...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/16 R
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...BImSchV aufgeführten Baugeräte sind dies die Anforderungen gemäß EU-Richtlinie 2000/14/EG, Phase 2 (S. 26). Für die Baumaschinen, die im Katalog der 32. BImSchV aufgeführt sind, haben die Gutachter den Grenzwert für das Inverkehrbringen gemäß EU-Richtlinie 2000/14/EG, Phase 2, abzüglich 3 dB angesetzt. Für Baugeräte, die im Katalog der 32....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...Abgesehen davon, dass es zweifelhaft sei, ob die Nutzung in nur einem Mitgliedstaat der EU für eine ernsthafte Benutzung ausreiche, müsse die Nutzung ein gewisses Gewicht haben. Dagegen spreche, dass in Spanien von der Widersprechenden im Telekommunikationsbereich auch die Marke „Vivo“ verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
...Sie haben darüber hinaus, ebenso wie die Klägerinnen zu 3 und 4, geltend gemacht, dass das Streitzertifikat zu Unrecht erteilt worden sei, weil die EU-Zulassungen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/08
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen
...Für seine Mitglieder verarbeitet der Beklagte tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und hält Beseitigungskapazitäten für den Fall von Tierseuchen vor (sog. Seuchenreserve). Vertraglich hat er die Fremdentsorgung von Material der Kategorien 1 und 2 für weitere Entsorgungsverpflichtete in Baden-Württemberg und Nordhessen übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 44/09
2017-04-25
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"
...Das durch einfaches Vermischen von einem hohen Anteil an Dieselkraftstoff und einem geringen Anteil an Basisöl entstandene Gemisch war jedoch weiterhin als Kraftstoff verwendbar und somit Gasöl im Sinne der Kombinierten Nomenklatur (Verordnung [EG] Nr. 948/2009 der Kommission vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/16
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien
...EU L 339 S. 3, nachfolgend LuGÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/14
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Hinzu kommt, dass das "Scheme of Arrangement" in Anhang A zur Verordnung (EG) Nr. 1346/200 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren bei den innerhalb der EU anzuerkennenden Verfahren (vgl. hierzu Braun/Liersch, InsO 4. Aufl. § 343 Rn. 3) nicht genannt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2015-11-04
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde
...Der Gerichtshof hat im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten um den Zugang zu Dokumenten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/14
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
...EU 2009 Nr. L 331, S. 19 im Folgenden: Haager Unterhaltsprotokoll/HUP) Schweizer Recht (Art. 125 Schweizer ZGB) in Verbindung mit dem Ehevertrag anzuwenden. Im Übrigen ergäbe sich kein anderes Ergebnis, wenn deutsches Recht anzuwenden wäre. Daher sei ein weiterer Hinweis entbehrlich gewesen. 27 Die Ehe sei nach deutschem Recht geschieden worden, Art. 17 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...Die Definition aus den EU-Richtlinien ist in das deutsche Arzneimittelgesetz eingeflossen. 21 Ungeklärt war zunächst die Frage, ob eine bloße Beeinflussung der physiologischen Funktionen die Arzneimitteleigenschaft auch dann begründet, wenn sie sich auf die Gesundheit nicht oder nur nachteilig auswirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Dieses kenne vielfältige Möglichkeiten für Werbung in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007 bis 2013 und den Verordnungen (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 und Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2017-02-23
BAG 6. Senat
...Für eine mittelbare Diskriminierung genüge es, dass eine Bestimmung das in Art. 45 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. EU L 141 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 244/16
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens markenverletzend gekennzeichneter Waren gegen den Spediteur - Clinique happy
...Sie macht gegen die Beklagte, ein Speditionsunternehmen, Rechte aus den deutschen und den EU-Wortmarken „Clinique“ und „Clinique happy“ geltend, die für ihre in New York ansässige Schwestergesellschaft Clinique Laboratories, LLC. unter anderem für Parfümerien eingetragenen sind (im Weiteren: Klagemarken). Im Rahmen ihrer Vertretung der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/10
2015-06-30
BFH 7. Senat, (Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
..., in EU-Umsatzsteuer-Berater 2012, 38, 41), steht nicht nur zu dem klaren Wortlaut des § 37 Abs. 2 AO in Widerspruch, sondern auch zur Zielsetzung der Norm, dem Fiskus zur Vereinfachung im Massengeschäft komplexe Prüfungen des "wahren" Leistungserbringers zu ersparen (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1990 VII R 99/89, BFHE 162, 279, BStBl II 1991, 47, 48, bestätigt im Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/14