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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-09
BVerwG 1. Senat, Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO
...Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/16
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G8-Strandkorb" – zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen – Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen – Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb – kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens – kein Eintragungshindernis
...Über den Sitzplätzen des Strandkorbes sind die Staatsflaggen der Mitgliedsstaaten und die EU-Flagge farbig abgebildet. Bei dem Abschiedsfoto des Gipfeltreffens im Juni 2007 nahmen die Vertreter der Staaten bzw. der EU-Kommission jeweils unter der Flagge des von ihnen vertretenen Hoheitsträgers Platz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/11
2014-10-01
BFH 1. Senat, Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
...Ein negativer Nutzungswert aus einer in einem Mitgliedstaat der EU (hier: in den Niederlanden) eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht steuerbar und deswegen unabhängig von seiner Besteuerung in den Niederlanden in die Berechnung der betreffenden Einkünfte nicht einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/13
2013-11-06
BVerwG 9. Senat, A 20 bei Bad Segeberg; Gegenstandsloswerden von Bedarfsplänen für Bundesfernstraßen; fernstraßenrechtliche Linienbestimmung als vorbereitende Grundentscheidung; Anforderungen an die Methodenwahl zur Bestandsaufnahme im Rahmen des Gebietsschutzes; zum Verhältnis von Stadtautobahn und Fernautobahn bei der Alternativenprüfung; Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbands bei unwesentlicher Planänderung
...Eine Pflicht zur Durchführung eines derartigen Verfahrens ergibt sich weder aus der UVP-Richtlinie (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl EU Nr. L 26 S. 1) noch aus der SUP-Richtlinie (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/12
2017-06-01
BVerwG 9. Senat, Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet
...Gemäß Art. 11 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/16
2014-09-17
BFH 1. Senat, Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
...., die Anwendung der Regelung in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 4 bis 6 der Gewerbesteuer-Richtlinien (GewStR 1998) --nunmehr R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009-- und damit den Verzicht auf die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/13
2017-07-24
BFH 11. Senat, Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
...Es führte zur Begründung aus, die Abgabe von Standardspeisen, wie sie der Kläger ausgegeben habe, sei grundsätzlich eine Lieferung, wobei das FG gleichzeitig darauf hinwies, dass Art. 6 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 37/17
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditistenhaftung: Rückwirkung der Vorschrift zur Rückgewähr von Einlagen oder Ausschüttungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
...August 2010 - VII ZR 169/09, WM 2010, 2090 Rn. 6). 13 Die Haftung des Beklagten für Schulden der Insolvenzschuldnerin lebte schon vor Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs wieder auf, das nach Artikel 28 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/16
2017-08-17
BVerwG 3. Senat, Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln
...Sie erfüllen zu diesem Zeitpunkt weder die Merkmale eines so genannten Funktionsarzneimittels im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG und Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vom 6. November 2001 (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/15
2015-07-23
BVerwG 7. Senat, Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
...Die Genehmigung wurde zur "Vorsorge nach TA-Luft" mit folgender Auflage verbunden: "36A Nach Maßgaben der TA-Luft (2002), Nr. 5.4. 7.1 (Keime) und der VDI-Richtlinie 4250 E sind aus Gründen der Vorsorge über die Hintergrundbelastung hinaus erhöhte Bioaerosol-Konzentrationen durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu vermindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/13
2015-03-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Als letztinstanzlich entscheidendes Gericht sei das Oberlandesgericht verpflichtet gewesen, die Frage, ob das durch § 5a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. eröffnete "Policenmodell" den Vorgaben der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3280/14
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
...EU Nr. L 13/44 vom 20. Januar 2004, und die Erwägungsgründe 3 sowie 46 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 13. Dezember 2011, ABl. EU Nr. L 335/1 vom 17. Dezember 2011, und Nr. L 18/7 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 8/13
2018-08-23
BAG 2. Senat, Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
...Dies beurteilt sich ggf. für jedes personenbezogene Datum gesondert. 25 (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 133/18
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 S. 17) und 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/17
2011-07-20
BSG 13. Senat, Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
...Dementsprechend hat die Deutsche Agentur für das EU-Aktionsprogramm JUGEND in ihrer Auskunft für das SG vom 6.2.2007 den EFD zusammenfassend als "Freiwilligendienst eigener Prägung" bezeichnet (vgl auch Beschlusserwägung Nr 8 aaO, in der auf den "spezifischen Charakter" des EFD hingewiesen wird). 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 52/10 R
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...Im Feld B. (1) ist lediglich die Zahl der Vorhalter anzugeben. 32 (bb) Auch ein Rückgriff auf die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. EG 2004 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 31/14
2016-07-06
BFH 11. Senat, Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
...Januar 2005 in Kraft getretene § 15a UStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl I 2004, 3310) ist gemäß § 27 Abs. 11 UStG (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/15
2011-07-07
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
...Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG, ABl. L 303, S. 16; vgl. auch Art. 21 Abs. 1 EU-GRCharta). Dies kann der Senat selbst beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 355/10
2013-01-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG
...Art. 5 Nr. 8 und Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3310). 41 Unionsrechtliche Grundlage für die Steuerermäßigung ist Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/10
2014-08-05
BAG 9. Senat, Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit
...Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 77/13