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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BFH 9. Senat, (Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis abweichende ständige Rechtsprechung - Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte - Intransparenz des Verwaltungshandelns durch Nichtveröffentlichung von BFH-Entscheidungen...
.... § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/07
2014-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
.... § 62 AufenthG zur Überstellung nach Italien gemäß Art. 19, 20 Dublin-II-Verordnung (zur Übergangsvorschrift des Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung - VO [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013, ABl. Nr. L 180, S. 31 - Senat, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/13
2017-09-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
...Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) fest. 40 (a) Nach Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 72/16
2012-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe des neuetikettierten Lebensmittels - Barilla
...Die der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende Gesetzesänderung ist für den Streitfall ohne Bedeutung, weil die Richtlinie die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt lässt (Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/11
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 14, Slg. 1993, I-5535), als auch das Sekundärrecht mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 und Art. 5 der Gleichbehandlungsrichtlinie (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen vom 5. Juli 2006, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/09
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 S. 17) und 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Marktabgrenzung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; Überschreitung
...Februar 2003, ABl EU Nr. L 114 S. 45). 2 Mietleitungen sind permanent festgeschaltete leitungsgebundene bzw. funkgestützte Übertragungswege mit einer bestimmten Übertragungskapazität, die an Nachfrager vermietet werden und mehrere Standorte desselben Nachfragers oder verschiedener Nachfrager miteinander verbinden. Hierzu notifizierte die Bundesnetzagentur der Kommission am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/09
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...Dies gilt unabhängig davon, ob der Anwendungsvorrang, der Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EU L 26/1) und Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/15
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
...Es entspräche damit dem Einheitlichen Verdingungsmuster Auftragsschreiben - EVM (B/L) Atr - 201 nach VHB 2002 (2006) zu § 28 VOB/A Nr. 2 bzw. der Richtlinien zu 331-338 der VHB 2008, auch wenn dort ausdrücklich von "Empfangsbestätigung" die Rede ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/08
2010-10-12
BVerfG 2. Senat, Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012
...Der übersandte Verordnungstext enthielt lediglich Bestimmungen zur Umsetzung der die Schweinehaltung betreffenden Richtlinien, nicht aber Änderungen im Bereich der Legehennenhaltung, die der Bundesrat erstrebte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/07
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
...EU Nr. L 114, S. 45, Anhang Nr. 16; Sondergutachten Nr. 39/2003 der Monopolkommission Tz. 210 ff.; Anlage 6 der Mitteilung 283/2006 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/08
2013-03-27
BFH 1. Senat, Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht und Halbabzugsverbot
...Zur Durchführung des Börsengangs wurden eine EU-Kapitalgesellschaft (im Folgenden auch: AG) mit Zweigniederlassung und Geschäftsleitung im Inland gegründet und die Mitunternehmeranteile der Kommanditisten (betreffend die X-KG) nach § 20 des Umwandlungssteuergesetzes 2002 (UmwStG 2002) zum 31. Dezember 2005 zu Buchwerten gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in jeweils eine GmbH eingebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/12
2011-07-21
BFH 2. Senat, Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
...Eine Befugnis ist danach auch für eine Steuerberatungsgesellschaft erforderlich, die --wie die Klägerin-- ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat und von dort aus Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik leistet, selbst wenn sich die für die Steuerberatungsgesellschaft handelnden Personen zur Erbringung der Dienstleistungen nicht auf das Gebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/10
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...EU C 379 vom 8. Dezember 2012 S. 9) in Frage gestellt. Der EuGH hat in der Rechtssache O´Brien zur Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von der UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. EG L 14 vom 20. Januar 1998 S. 9), geändert durch die Richtlinie 98/23/EG vom 7. April 1998 (ABl. EG L 131 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen. 4 a) Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob Verfahrensbeteiligte einer nicht auf Beweiserhebung gestützten richterlichen Überzeugung von der mangelnden Kausalität von Verfahrensfehlern für den Inhalt einer angegriffenen Planungsentscheidung im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie (Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/14
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag; Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten - Regenentlastung
...Zwar sähen die zur Zeit der Ausschreibung geltende Richtlinie 93/37/EWG (Baukoordinierungsrichtlinie [BKR]) und die an ihre Stelle getretene Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie [VKR]) die Festlegung von Mindestanforderungen vor; auch habe der Gerichtshof der Europäischen Union diese Anforderung als unverzichtbar für ein transparentes Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/10
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
...Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 134/15
2011-09-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an „Heininger“-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes - Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert
...Das Verbraucherkreditgesetz setzte die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl 1987 Nr. L 42/48) in deutsches Recht um (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07
2015-04-16
BAG 6. Senat, (Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
...Der gesetzlichen Anordnung der (sofortigen) Geltung des TVöD-V steht die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16 - künftig RL 2001/23/EG) nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 142/14
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III
...Die hier in Rede stehende Wiedergabe fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. 26 aa) Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG umfasst nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die nicht an dem Ort anwesend ist, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/16