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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...L 327 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/15
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
...Dies ist gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. d Rom-I-VO oder jedenfalls gemäß Art. 17 Rom-I-VO das Recht, dem die Forderung unterliegt, gegen die aufgerechnet wird. Die Hauptforderung unterliegt im Streitfall deutschem Recht, Art. 4 Abs. 1 lit. c Rom-I-VO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/17
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts – zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung – Verbraucherbefragung – Durchsetzungsgrad - zum maßgeblichen Tag – zur Feststellungslast - zur Beweislast
...EU Nr. L 299 vom 8.11.2008, S. 25) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 33/12
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht
...Das LSG hat zu Recht seine Berufung gegen das SG-Urteil zurückgewiesen. Die vom Kläger erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (dazu 2.). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/13 R
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
...Diese ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts, die als Trägerin mittelbarer Staatsverwaltung staatliche Aufgaben wahrnimmt (Senat, Beschluss vom 27. November 2009 - BLw 4/09, NJW-RR 2010, 886 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/12
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Teilnahme an der Rechtsverletzung in einem anderen Mitgliedstaat - Parfumflakon II
...Sie leitet Rechte aus der nachfolgend abgebildeten, für Parfümeriewaren eingetragenen dreidimensionalen (schwarz/weißen) Gemeinschaftsmarke Nr. 003788767 ab: 2 Die Klägerin vertreibt in einem der Gemeinschaftsmarke nachgebildeten farbig gestalteten und beschrifteten Flakon das Damenparfüm „Davidoff Cool Water Woman“. 3 Die Beklagte, eine in Belgien ansässige Gesellschaft, betreibt den Großhandel mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/11
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung
...Ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Recht auf Familien- und Privatleben liege nicht vor. Die Klägerin habe die ersten Jahre ihrer Kindheit nicht in Deutschland verbracht. Sie habe als Muttersprache Armenisch gelernt und könnte im Familienverband zurückkehren. Eine fehlende Mitwirkung der Klägerin seit Volljährigkeit dürfe der Beklagte im Grundsatz in die Ermessenserwägungen mit einstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/12
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Beklagte hat die Beigeladene zu Recht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO) einschließlich der Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO), liegen vor. I. 3 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin scheitert eine Zulassung nicht an § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Nr. 8 BRAO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2011-05-24
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen
...Senat München 1 Ni 1/10 (EU) Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen Zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/10 (EU)
2017-07-11
BVerwG 7. Senat, Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht auf die Berufung der Beklagten das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen, weil sich die Untersagungsverfügung der Beklagten als rechtmäßig erweist. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/15
2013-03-28
BVerwG 9. Senat, Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht
...Das FFH-Gebiet DE 4825-301 "Trimberg bei Reichensachsen" wurde im Jahr 2003 zunächst in den Grenzen des gleichnamigen Naturschutzgebietes mit einer Fläche von ca. 62,1 ha an die EU gemeldet und im Dezember 2004 durch die EU-Kommission in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/11
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
...Zwar sei § 10a Abs. 1 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2012-10-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie
.... § 83 Rn. 32; aA Hanau/Veit Das neue Recht der Arbeitszeitkonten S. 34). Das Arbeitsverhältnis besteht während der Freistellungsphase fort. Zwar hat der Arbeitnehmer keine Arbeitsverpflichtung, weil er seine Leistung in der Arbeitsphase bereits erbracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 234/11
2014-06-05
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 - Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung - Besteuerung als tauschähnlicher Umsatz oder als unentgeltliche Wertabgabe - Schätzung der Bemessungsgrundlage)
...auch aufgrund des Ergebnisses einer in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Vernehmung zweier Zeugen --des Bruders des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers-- nicht entkräftet worden. 8 Die Entscheidung ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 684. 9 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen und formellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/12
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/18
2015-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BE HAPPY" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenabteilung des DPMA hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, weil ihrer Eintragung für die beanspruchten Waren der Klassen 30, 32 und 33 bereits zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung das absolute Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) entgegenstand (§ 50 Abs. 1 MarkenG) und das genannte Schutzhindernis auch noch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/13
2014-06-05
BFH 11. Senat, Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
...gestellter Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werde, sei auch aufgrund des Ergebnisses einer in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Vernehmung zweier Zeugen --des Bruders des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers-- nicht entkräftet worden. 9 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen und formellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/12
2013-12-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRE-SCAN" – keine Unterscheidungskraft
...Die Marke, die auch international mit Erstreckung u. a. auf die EU registriert sei, sei daher schutzfähig. 7 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 8 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 19. August 2009 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 85/11
2012-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nero" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Daher hat die Markenstelle insoweit die Anmeldung zu Recht gemäß § 37 Abs. 1, Abs. 5 MarkenG zurückgewiesen. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/11
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...August 2011 durchgeführte Vernehmung ergibt sich, dass die Vernommenen über ihre Rechte und Pflichten belehrt wurden, dies auch bestätigten und nach Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrecht von diesem Gebrauch machten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16