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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
...Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten vertrieb Einrichtungsgegenstände über das Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/17
2018-11-15
BVerwG 4. Senat
...Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen, worauf § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO abhebt, oder die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/18
2018-11-14
BVerwG 4. Senat, Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG
...Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen, worauf § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO abhebt, oder die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/18
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund
...Zunächst ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Klagebegehren nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu beurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/09
2013-04-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
...Jedenfalls in Fällen, in denen der Betroffene (wie der Kläger) seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist eine tatbestandliche Gleichstellung von Unternehmen, die der schweizerischen Versicherungsaufsicht unterliegen, mit solchen, die der deutschen Aufsicht unterliegen, auch nicht nach Maßgabe des EG- bzw EU-Rechts, insbesondere nicht durch die nach Art 8 iVm Anh II FreizAbk EG/Schweiz im Verhältnis von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/11 R
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
...Senat X R 33/08 (Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit) Eine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien vergeben, die nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/08
2016-07-13
BFH 8. Senat, Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
...Auch bei Körperschaften in EU-Mitgliedstaaten besteht die Schwierigkeit, dass die Anforderungen der §§ 27 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/13
2017-12-21
BVerwG 8. Senat, Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für Kehrbezirke
...Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/16
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...Die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, da die Rechtsstellung des Klägers nicht von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) - erfasst wird. 10 Dem Kläger steht weder nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU noch nach der Richtlinie 2004/38/EG - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/12
2011-11-09
BFH 10. Senat, Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
...Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/09
2018-06-27
BGH 4. Strafsenat
...Das Landgericht hat bei der Ausübung seines Ermessens zu Recht bedacht, dass eine spätere Integration des Angeklagten in Deutschland nicht zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 4 StR 218/17, NStZ-RR 2017, 283; vgl. auch Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 116/18
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall...
...Recht?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/16
2017-07-26
BFH 3. Senat, Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
...Senat III R 18/16 Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/16
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
...Die Nichtanwendbarkeit des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II folgt unmittelbar aus der Auslegung innerstaatlichen Rechts. 20 Zwar ist der Wortlaut des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II insoweit nicht eindeutig. Als "Familienangehöriger" ist der Kläger jedenfalls nicht vom Ausschlusstatbestand erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/12 R
2017-02-23
BSG 4. Senat
...In zeitlicher Hinsicht macht die Klägerin Leistungsansprüche für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2007 geltend. 13 Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin in dem streitigen Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2007 keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/16 R
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet
...Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, die Beklagte habe gegen § 21a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 VTabakG verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/16
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt
...Im Rahmen des sogenannten Six-Pack war bereits zuvor als unionaler Sekundärrechtsakt die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 25), gestützt auf Art. 121 Abs. 6 AEUV, erlassen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1824/12
2015-05-28
BSG 7. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 - Asylbewerberleistung - Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen - verfassungskonforme Auslegung)
...in nationales Recht überführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/12 R
2016-03-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland
...Senat III R 25/12 Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/12
2011-09-08
BVerwG 3. Senat, Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; Umtausch
...Eine auch in Deutschland geltende Fahrberechtigung für die Klassen F, K und P könne der Kläger aus dem Führerschein deshalb nicht herleiten, weil es sich insofern um nicht der Anerkennungspflicht unterfallende nationale Klassen nach britischem Recht handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/11