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Urteile für Erwerbsobliegenheit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BFH 6. Senat, (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Senat VI R 5/14 (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG) 1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/14
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
...Zivilsenat IX ZB 78/09 Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 78/09
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Senat VI R 62/10 Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit NV: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers im Ausland trifft den Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Sachaufklärungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund
...Zivilsenat IX ZB 203/10 Restschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 20. August 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 203/10
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Zivilsenat XII ZB 227/15 Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...Dieses habe mit Recht dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 295, 296 InsO stattgegeben, weil der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht ausreichend nachgekommen sei. Die von ihm vorgelegte Anzahl an Bewerbungen und seine angeblich telefonischen Bewerbungen seien ungeeignet, der Erwerbsobliegenheit zu genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/17
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
...Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2009, XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28) ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/09
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen . 1 I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Unterhalt seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger ging vom 13. März bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/09
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben
...Zivilsenat XII ZB 670/10 Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/10
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
...Es beauftragte einen Sachverständigen mit der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig sei, die Verfahrenskosten gedeckt seien und der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nachkomme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 191/11
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Der Beschwerdeführer habe nicht dargetan, dass er seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit, insbesondere seiner Pflicht genügt habe, alles ihm Mögliche zur Erlangung einer besser bezahlten Tätigkeit zu unternehmen. 8 Die schlichte Behauptung, infolge der Dauerschäden der Verbrennungen lediglich stundenweise arbeitsfähig zu sein, könne den Beschwerdeführer von seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Insofern kann insbesondere die Betreuung minderjähriger Kinder einer Erwerbsobliegenheit entgegenstehen. Anders als in § 1570 BGB für den nachehelichen Unterhalt werden die Voraussetzungen, unter denen Trennungsunterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangt werden kann, in § 1361 BGB nicht konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei längerer Strafhaft des Schuldners
...Befindet sich der Schuldner während der Wohlverhaltensphase für längere Zeit in Haft, entbindet dies einen die Versagung der Restschuldbefreiung beantragenden Insolvenzgläubiger nicht von der Verpflichtung, den Verstoß des Schuldners gegen die Erwerbsobliegenheit und die daraus folgende konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger glaubhaft zu machen ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/09
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Die Parteien streiten über den Umfang der die Antragsgegnerin treffenden Erwerbsobliegenheit sowie das auf Seiten des Antragstellers bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigende Einkommen, insbesondere über dessen Aufstockung aus Mitteln der von ihm erhaltenen Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
...Mit Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes beginne zwar grundsätzlich die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils. Ein abrupter, übergangsloser Wechsel von der elterlichen Vollzeitbetreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit könne aber nicht verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 45/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
...Hierdurch werde sie nicht von ihrer Erwerbsobliegenheit befreit. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Schuldnerin - nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - Änderung des Beschlusses über die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 253/07
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens
...Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, in welchem Maße er nach § 1570 BGB von der Erwerbsobliegenheit befreit ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 134/08
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten
...Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass im Fall seiner Beendigung grundsätzlich unverändert Unterhalt geschuldet wird und der Antragsteller sich nicht etwa darauf berufen kann, die Antragsgegnerin habe insoweit eine nachhaltig gesicherte Erwerbstätigkeit ausgeübt, die einen weiteren Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 4 BGB ausschließe. 19 Ob das Berufungsgericht die Erwerbsobliegenheit der Antragsgegnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 197/08
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
...Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794). 10 b) Die angefochtene Entscheidung genügt diesen Maßstäben nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/12
2012-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...Wegen ihrer verschiedenen Freizeitaktivitäten sei sie im Übrigen nachmittags weitgehend beschäftigt. 9 Ein Wegfall des Betreuungsunterhalts bereits ab Januar 2008 komme schon im Hinblick auf § 36 Nr. 1 EGZPO nicht in Betracht, da die Beklagte aufgrund der vorausgegangenen Entscheidung darauf habe vertrauen dürfen, mit ihrer Halbtagstätigkeit ihrer Erwerbsobliegenheit zu genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 97/10