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Urteile für Ersatzvornahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes
...Soweit der Kreis zum Schutz von Grundwasser, M. und R. im Wege der Ersatzvornahme tätig geworden und weiterhin tätig ist, sind die Klägerinnen dem Kreis grundsätzlich zum Aufwendungsersatz verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/09
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage
...Für das Haushaltsjahr 2003 setzte der Beklagte im Wege der Ersatzvornahme die Hebesätze der Klägerin für die Grundsteuer B auf 391 v.H. (im Vorjahr 350 v.H.) und für die Gewerbesteuer auf 413 v.H. (im Vorjahr 400 v.H.) des Steuermessbetrages fest. 3 Durch Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 43/09
2016-02-22
BVerwG 7. Senat, Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
...Dies schließe es nicht aus, dass der Beklagte im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang der Kläger mittels Leistungsbescheids tatsächlich zu den Kosten der Ersatzvornahme herangezogen werde, etwaigen nachgewiesenen unzumutbaren Härten unter Verhältnismäßigkeitserwägungen in geeigneter Weise, etwa durch Kostenstundungen oder Ratenzahlungen, Rechnung zu tragen habe. 15 Mit dieser, die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 36/15
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...S.A. in Paris, die Konzernmutter der Klägerinnen, und teilte mit, dass das Land in den Tongruben V. und M. im Wege der Ersatzvornahme mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe Umweltgefahren beseitige, die durch Verfüllung des Tontagebaus mit ungeeigneten und unzulässigen hochorganischen Abfällen verursacht worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht
...Bestreite er dagegen die Wirksamkeit der Renovierungsklausel und lehne er die Durchführung von Schönheitsreparaturen ab, so könne der Vermieter den Betrag verlangen, den er zur Ersatzvornahme hätte aufwenden müssen. Hier hätten die Beklagten in einem Parallelprozess mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/13
2017-11-14
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers
...Liegen in einem solchen Fall die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vorschuss der im Rahmen einer Ersatzvornahme voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten vor, sind die Kosten für den zusätzlichen Herstellungsaufwand im Rahmen von Sowieso-Kosten zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/14
2014-10-15
BVerwG 7. Senat, Begriff des Abfallerzeugers; kontaminiertes Löschwasser
...Strafrechtliche Verfahren, in deren Verlauf weitere Gutachten erstattet wurden, sind noch nicht zum Abschluss gekommen. 3 Zur Begründung der Ordnungsverfügung, die anschließend im Wege der Ersatzvornahme vollzogen wurde, führte der Beklagte aus: Das zwischengelagerte Löschwasser sei Abfall zur Beseitigung, der wegen der Kontamination mit PFT und Nickel die Umwelt gefährden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/13
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Er habe die Ersatzvornahme sowie die Kündigung "des in dem Kaufvertrag erteilten Bauvertrages" angedroht. Diese Erklärung habe der Insolvenzschuldner nicht dahin verstehen müssen, dass der gesamte Bauträgervertrag rückabgewickelt werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2013-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
...Dieser besteht nach § 12 Abs. 3 GWHL aus 31 Personen, mit einer Mehrheit der Hochschullehrenden von 16 Personen, die je zur Hälfte in der vormaligen Universität beziehungsweise der vormaligen Fachhochschule gewählt werden. 6 § 20 GWHL enthält Bestimmungen zur Ersatzvornahme. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1501/13
2015-04-22
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands
...April 2008 gab die Beklagte der Klägerin unter Androhung der Ersatzvornahme auf, einen Räumstreifen in einer Breite von 3 m längs des "Rennschloots" freizumachen und hierfür einen Holzzaun, drei Bäume und eine Treppe zu entfernen. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2008 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/13
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt
...Nach mehrmaliger ergebnisloser Fristsetzung zur Nachbesserung beauftragte die Klägerin ein Drittunternehmen mit der Ersatzvornahme. Dieses stellte der Klägerin 3.940,50 € in Rechnung. Außerdem entstanden der Klägerin Gutachterkosten in Höhe von 5.997,90 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 600/16
2015-04-22
BVerwG 7. Senat
...Juli 2009 gab die Beklagte dem Kläger unter Androhung der Ersatzvornahme auf, einen Bereich von 5 m landeinwärts ab Böschungsoberkante des Gewässers auf der ganzen Länge des Grundstücks frei von sämtlichen baulichen Anlagen zu räumen. Hierzu zählten ein Pflanzenbeet samt Steineinfassung und Betonunterbau, eine Erdaufschüttung und Teile einer Hausauffahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/13
2016-07-26
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens
...August 2012, der auf Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes gestützt war, gab der Beklagte dem Kläger unter Androhung der Ersatzvornahme auf, im Bereich Südböschung eine Müllbetonstraße zu beseitigen (Nr. 1.1.a.), diese Böschung zur Verhinderung von Rutschungen und Setzungen dauerhaft standsicher zu gestalten (Nr. 1.1.b.) und im Bereich Ostsee das Wasserreservoir abzupumpen und anschließend die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/15
2011-05-24
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht
...Die streitigen Informationen über die Höhe der von einem Unternehmen oder einer natürlichen Person gehaltenen Stimmrechtsanteile an einer Kapitalgesellschaft erfüllen diese Voraussetzungen aber jedenfalls dann nicht mehr, wenn sie Gegenstand einer kapitalmarktrechtlichen Veröffentlichungspflicht sind, die im Falle ihrer Nichterfüllung im Wege der Ersatzvornahme durchgesetzt werden kann (§ 4 Abs. 6...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/10
2014-11-27
BVerwG 2. Senat, Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...Rechtsinstitut der Zuweisung vorstellbar, das indes eine Zustimmung der Beamten voraussetzt (§ 123a Abs. 1 BRRG, § 20 Abs. 1 BeamtStG) und vom Beklagten bewusst nicht gewählt worden ist. 44 Auch das vom Beklagten geschaffene umfassende Instrumentarium der Dienst- und Fachaufsicht über die Beigeladene - einschließlich aufsichtsrechtlicher Beanstandungs- und Weisungsrechte bis hin zur Vollstreckung durch Ersatzvornahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/13
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - Eigenverantwortung des Versicherten - keine unzumutbare verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastung
...vermeiden. 30 b) Der Kläger hat auch für die vorangegangene Zeit vom Erreichen der Volljährigkeit im Juni 2006 bis 31.12.2008 keinen Anspruch auf eiweißarme Diät aus § 31 Abs 1 Satz 2 SGB V aF iVm Nr 15.2.5 Satz 3 Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und KKn (jetzt: Gemeinsamer Bundesausschuss) über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (idF der - im Wege der Ersatzvornahme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/10 R
2016-11-08
BVerwG 3. Senat, Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
...Soweit die Klägerin in den Zwangsgeldfestsetzungen betreffenden Verfahren (BVerwG 3 B 9.16 und 10.16) darauf hinweist, die Anordnung könne Grundlage einer Ersatzvornahme sein, geht sie daran vorbei, dass diese nicht angedroht wurde. Zwar bezieht sich die erforderliche Bestimmtheit eines vollziehbaren Verwaltungsakts auch auf seine zwangsweise Durchsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/16
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Danach erledigt sich ein VA, der Handlungspflichten auferlegt, nicht einmal mit dessen Vollstreckung durch Ersatzvornahme, und zwar auch dann nicht, wenn dadurch irreversible Tatsachen geschaffen wurden (BVerwG aaO; einschränkend allerdings Rüfner in Wannagat, SGB X, § 39 RdNr 31, Stand Einzelkommentierung November 1995: Erledigung durch Vollzug des VA tritt ein, wenn eine Folgenbeseitigung nicht mehr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...März 2008, unter Anordnung des Sofortvollzugs und unter Androhung der Ersatzvornahme den Betrieb seines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen bis zur Erfüllung der ihm unter Nummer 2 des Bescheids aufgegebenen Verpflichtung, der Kfz-Zulassungsbehörde D. innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieser Ordnungsverfügung entweder den Fahrzeugschein und die amtlichen Kennzeichen zur Außerbetriebsetzung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
2014-12-18
BVerwG 7. Senat, Nachsorge des Bergwerkunternehmens; Grubenwasserreinigung; Verhältnismäßigkeit
...Unüberwindliche vollstreckungsrechtliche Probleme stehen dem nicht entgegen: Auch wenn die Durchsetzung dieser Pflicht im Wege der Ersatzvornahme ausscheidet (so BT-Drs. 8/1315 S. 123), so kann in der Verwaltungsvollstreckung jedenfalls auf das Zwangsmittel des Zwangsgeldes zurückgegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/12