64

Urteile für Ersatzvornahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BVerwG 7. Senat, Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
...Darüber hinaus wurde dem Kläger aufgegeben zu dulden, dass der Beklagte den in einem bestimmten Bereich einer der Tongruben vorhandenen - auch noch nicht aufgehaldeten - Ton für die angeordneten Maßnahmen im Rahmen einer Ersatzvornahme verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der Revisionsbeschwer
...Maßgebend für die Beschwer der Beklagten ist der Wert ihres Interesses an der Abwehr der Kosten einer Ersatzvornahme für die Ausführung der Maßnahmen, welche zur Befolgung der Verurteilung erforderlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 315 ff.). Dass dieser Wert 20.000 € übersteigt, kann nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 252/12
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Juli 2008 setzte der Beklagte gegen den Kläger die Ersatzvornahme für bestimmte Sanierungsmaßnahmen auf der Südfläche des Areals fest. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/15
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Dezember 2006 setzte der Beklagte gegen den Kläger die Ersatzvornahme für bestimmte Sanierungsmaßnahmen auf der Nordfläche des Areals fest. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 32/15
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Januar 2007 setzte der Beklagte gegen den Kläger die Ersatzvornahme hinsichtlich des Baus, der Installation und des Betriebs einer Wasserbehandlungsanlage fest. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 33/15
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage auf einen entliehenen Grundstück
...Hinzuzurechnen ist der Wert seines Interesses, sich gegen die Kosten einer Ersatzvornahme für die Beseitigung der Containeranlage zu wehren (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 315 ff.). 5 3. Dass diese Werte zusammen 20.000 € übersteigen, hat der Beklagte nicht - wie geboten (siehe nur Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/12
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...Zivilsenat VI ZR 383/12 Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 383/12
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilten Geschäftsherrn
...Des Weiteren könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Rahmen der Ersatzvornahme durch Dritte die Daten sämtlicher Kunden der Beklagten offengelegt werden müssten, es sich insoweit teilweise um datenschutzrechtlich sensible Daten (Verbindungsdaten, Bonitätsdaten) handele und dementsprechend für die Beklagte ein erhöhtes Geheimhaltungsinteresse bestehe. 6 b) Daraus ergibt sich nicht, dass die in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/11
2016-12-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung grundrechtlicher Positionen - hier des Rechts auf Totenfürsorge gem Art 2 Abs 1 GG - bei der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung nach § 161 Abs 2 VwGO
...Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht. Die Beschwerdeführerin legte Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. 4 3. Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1380/11
2015-11-26
BGH , Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten
...Dementsprechend obliege es der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde, die Bestattungspflicht gegebenenfalls mit den Mitteln des Verwaltungszwangs oder im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 62/14
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis
...Juli 2010 auf 35,5 % festzusetzen, ordnete die sofortige Vollziehung der Anweisung an und drohte die Ersatzvornahme an. Der Kläger verletze seine Pflicht zum Haushaltsausgleich aus § 92 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/14
2012-10-23
BFH 7. Senat, Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
...Januar 2010 die Daten lesbar zur Verfügung zu stellen, und drohte zugleich die Ersatzvornahme an. 5 Die Klägerin legte gegen diese und die Prüfungsanordnung Einspruch ein, forderte das HZA zur Löschung der Daten auf und widersprach deren Verwertung. Mit Einspruchsentscheidung vom ... März 2010 wies das HZA die Einsprüche zurück. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/10
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme; Erstattung von Fremdnachbesserungskosten
...Die Klägerin durfte deshalb - wenn die Voraussetzungen der Ersatzvornahme vorlagen - als wirtschaftlich und vernünftig denkende Bauherrin diese Maßnahme beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 119/10
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat
...Wird der Beklagte zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Lüftungsrohr) verurteilt, bemisst sich seine Beschwer grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die ihm im Falle des Unterliegens drohen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - V ZB 135/14, NJW-RR 2015, 337 Rn. 3 und vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, NJW-RR 2017, 584 Rn. 3). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 63/18
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sei es allein Aufgabe der für den Sterbe- und Auffindungsort zuständigen Gemeinde, für eine Bestattung zu sorgen und gegebenenfalls im Wege der öffentlich-rechtlichen Ersatzvornahme vorzugehen. Anschließend könne nur durch Verwaltungsakt die Haftung bestattungspflichtiger Hinterbliebener geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/11
2011-06-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthalten die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme und die Ersatzvornahme einschließlich der dazugehörenden Bestimmungen über die Erhebung von Kosten eine erschöpfende Sonderregelung, die in diesem Bereich einen Anspruch des Trägers der Polizei aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 367/11
2015-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung als unzulässig: Berufungsbeschwer eines zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Grundstücksnachbarn
...Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Beklagten grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses bemisst, die ihm im Falle des Unterliegens drohen (Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 319; Senat, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/14
2012-10-17
BVerwG 4. Senat, Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...Die Bauaufsichtsbehörde werde im Regelfall eine Abrissanordnung nach § 79 BauO LSA zu treffen haben, die sie im Wege der Ersatzvornahme durchsetzen dürfe. Diesen Weg abzusichern, diene die Rückbausicherheit nach § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA. Die Sicherheitsleistung sei ein geeignetes Sicherungsmittel; sie sei auch erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/11
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsmittelführers; Bemessung des Streitwerts einer gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
...., § 49a GKG Rn. 24 ff.). 3 b) Wird der Beklagte zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Swimmingpool) verurteilt, bemisst sich seine Beschwer grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die ihm im Falle des Unterliegens drohen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 135/14, NJW-RR 2015, 337 Rn. 3 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/16
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr
...Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/16