7.097

Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, muss er sich zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO auch mit der Frage auseinandersetzen, ob die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage in einem Revisionsverfahren klärungsfähig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 150/12
2014-12-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Alterlaubnis - registrierter Erlaubnisinhaber - rentenrechtlicher Bezug
...Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Klägerin stehe in angemessenem Verhältnis zur beantragten Sozialleistung. Die Mitwirkung könne ihr zugemutet werden, zumal alle Möglichkeiten der Sachaufklärung von Amts wegen ausgeschöpft seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/13 R
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung
...Zur Erfüllung dieses Abrechnungsanspruchs genügt es, wenn der Leistungsempfänger dem Leistenden den Durchschlag der Anmeldung, die sogenannte dritte Ausfertigung, überlässt (Erlass des BMF vom 27. Dezember 2002 zum Steuerabzug nach §§ 48 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/13
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Es könne offenbleiben, ab wann das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Zeitmoment zu laufen beginne, weil es selbst bei der Annahme der Erfüllung des Zeitmoments am Umstandsmoment fehle. So ergebe sich ein solches nicht allein aus der Weiterarbeit des Klägers bei der BenQ Mobile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/08
2010-12-15
BVerwG 8. Senat, Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung
...Das Auskunftsrecht könne nur soweit reichen, wie es zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Handwerkskammern diene. Soweit im Einzelfall zutage trete, dass der Gewerbetreibende mit Sicherheit nicht in die Handwerksrolle eingetragen werden könne, etwa weil die persönlichen Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorlägen, ende die Zuständigkeit der Handwerkskammer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/09
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Der vollstreckungsabwendende Zweck der Leistung kann sich im Hinblick auf die Erfüllung eines titulierten Anspruchs aus den Umständen ergeben (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 427/02 - aaO). Voraussetzung ist, dass die Vollstreckung konkret droht (BGH 16. Dezember 2010 - Xa ZR 66/10 - aaO), der Schuldner also damit rechnen muss, dass die Vollstreckung demnächst beginnt (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2015-10-27
BFH 10. Senat, Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
...Der Senat hatte in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass eine Entschädigung nicht vorliegt, wenn und soweit die Ersatzleistung der Erfüllung oder dem Ausgleich des Interesses an der Erfüllung solcher Verträge dient, die im laufenden Geschäftsverkehr geschlossen worden sind und sich unmittelbar auf den Geschäftsgegenstand des Unternehmens beziehen, und zwar selbst dann, wenn im Falle von Vertragsstörungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/13
2013-02-20
BVerwG 6. Senat, Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
...Es handele sich bei der Erfüllung von Auskunftsbegehren nämlich um Gesetzesvollzug. Gemäß Art. 83 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/12
2018-06-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 100/17
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...von der Beklagten versprochenen Sonderzahlung für das Jahr 2008 verstoße ferner nicht gegen die in § 301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele. 17 Der Beklagten stehe auch kein Leistungsverweigerungsrecht wegen unverhältnismäßiger, existenzgefährdender Nachteile im Falle der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/11
2011-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle
...Seine Aufgaben sind in wenigstens gleicher Weise eng mit dem hoheitlichen Handeln einer Behörde verbunden, wie diejenigen der Sachverständigen, deren Tätigkeiten der Senat bereits als Ausübung eines öffentlichen Amts qualifiziert hat. 16 a) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem so genannten Kyotoprotokoll hat die Europäische Gemeinschaft die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/10
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung
...Für eine Nachfrage im Ausstellermitgliedstaat bestand hinreichend Anlass, nachdem die Klägerin trotz der nachvollziehbaren Zweifel an der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine näheren Angaben zu Beginn und Ende sowie den näheren Umständen ihres Aufenthalts in Polen, insbesondere zu den Bindungen, die zum im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/12
2018-06-28
BAG 8. Senat
...Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 101/17
2013-01-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
...Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2011 - 18 Sa 96/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/11
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Damit hafte die Beklagte neben der A GmbH gesamtschuldnerisch für die Erfüllung dieser Ansprüche. Der Kläger bat daher um Überweisung des Bonusbetrages 2004 auf sein Konto. 10 Am 17. Januar 2006 widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH wegen nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung über den Betriebsübergang. 11 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/07
2011-03-22
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Beginn der Fünf-Jahres-Frist
...Denn die mit der Erfüllung des Tatbestandes entstehende gebundene Befugnis des Unfallversicherungsträgers, über die Zuerkennung eines Rechts auf eine solche Geldleistung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ist gemäß dem zukunftsgerichteten Zweck der Leistungsart (a) auf fünf Jahre seit Entstehung des Anspruchs begrenzt (b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/10 R
2011-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
...Die Vertragspartner stellen das notwendige Personal zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zur Verfügung. Die erstmalige Personalzuweisung der Mitarbeiter der Stadt F erfolgt - in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Tätigkeitsaufnahme durch die ARGE am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 132/10
2010-05-20
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
...Entgeltregelungen, die Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, sind aber kontrollfähig (Sen.Urt. v. 17.9.2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Tz. 15; BGHZ 161, 189, 190 f.). Um eine solche Abrede handelt es sich bei der streitigen Gebührenregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 68/09
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Erfüllung der Vorversicherungszeit für die Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (PV). 2 Die Klägerin ist die Witwe des 1962 geborenen, während des Berufungsverfahrens verstorbenen Versicherten L., mit dem sie zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt lebte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
...Die Formulierung, dass die Vermögensberater unter bestimmten Voraussetzungen einen Bürokostenzuschuss "erhalten" sollten, der monatlich "gezahlt" werde, ist ihrem Wortlaut und typischen Sinn nach dahin auszulegen, dass sich die Beklagte gegenüber den für sie tätigen Vermögensberatern bei Erfüllung der von ihr genannten Bedingungen zur Zahlung eines Bürokostenzuschusses verpflichtet und den Vermögensberatern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/14