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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-15
BAG 10. Senat, Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt
...Unterrichtsstunde, also zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht, an Dienstbesprechungen teilgenommen. Auch dieser Umstand steht der selbstbestimmten Gestaltung der Arbeitszeit entgegen (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 24, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 301/10
2014-04-11
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Tatsächliche Inanspruchnahme der begrünten Teilfläche eines privaten Hinterhofs für eine Verwaltungsaufgabe
...Einer solchen privatöffentlichen Nutzung fehlt das entscheidende Element, welches die öffentliche Nutzung eines privaten Grundstücks zu einer Inanspruchnahme des Grundstücks für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VerkFlBerG werden lässt: die öffentliche Sachherrschaft (Senat, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/13
2013-11-27
BFH 10. Senat, (Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
...Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, m.w.N.). 26 Die Kläger machen geltend, das FG habe zu Unrecht die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Sanierungserlasses als Ermessensfragen behandelt, während die Erfüllung von Tatbestandsmerkmalen nie im Ermessen der Behörde liegen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/12
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...Der Insolvenzverwalter handelt materiell-rechtlich wie prozessual im eigenen Namen und aus eigenem Recht, jedoch mit Wirkung für und gegen die Masse; er wird dabei in Erfüllung der ihm durch die Insolvenzordnung auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen tätig (BGH, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 14/18
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang
...erfordern und nicht auch durch Arbeitnehmer ausgeübt werden können, die eine andere Ausbildung, insbesondere etwa die einer Heilerziehungspflegerin oder eines Heilerziehungspflegers, absolviert haben. 24 bb) Für den Fall, dass nach den noch zu treffenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die der Klägerin übertragenen Aufgaben eine heilpädagogische Ausbildung erfordern sollten, genügt es für die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 666/14
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
...Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern. 15 Die Erfüllung der Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2699/10
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff des Betriebsrats - Unterrichtung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
.... … § 11 Monitoringverfahren (1) Während der Zielvereinbarungsperiode hat der Vorgesetzte mit dem Arbeitnehmer bis zum Ende des zweiten Quartals ein Gespräch über den Grad der Erfüllung der Ziele zu führen. Bei Bedarf (z.B. bei unzureichender Zielerreichung) ist ein weiteres Gespräch bis zum Ende des dritten Quartals zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 112/09
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
...Senat hat zur Anwendung des § 21 Abs 4 SGB II bereits entschieden, dass für die Erfüllung des Merkmals "erbracht werden" zu fordern ist, dass eine in der Regelung bezeichnete Eingliederungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird (BSGE 101,79 = SozR 4-3500 § 54 Nr 1, jeweils RdNr 22) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/09 R
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JOIN THE WORLD!" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Erst recht begründet die Mehrdeutigkeit einer Angabe nicht deren erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldeten Waren/Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen und zur Erfüllung des Herkunftshinweises ungeeignet erweisen (Ströbele/Hacker/Ströbele, Markengesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 92/11
2017-10-24
BAG 1. Senat, Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Auch in solchen Fällen sind die Strukturformen des Entgelts betroffen, denn mit einer tariflichen Höher- oder Umgruppierung setzt die Anrechnung an der Erfüllung genereller Kriterien an. 21 bb) Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG scheidet aber aus, weil aufgrund der Feststellung des Landesarbeitsgerichts bei sämtlichen betroffenen Mitarbeitern von einer vollumfänglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 346/16
2016-03-23
BAG 5. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
...Ohne diese Produktion können die Vorräte nur ungenügend liquidiert werden und dadurch können geplante Finanzmittel zur Erfüllung dieses Angebotes fehlen. …“ 4 Dem Schreiben beigefügt waren die Entwürfe eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans, deren Wirksamkeit jeweils unter der aufschiebenden Bedingung eines Schuldbeitritts der in der Schweiz ansässigen Beklagten hinsichtlich der Löhne/Gehälter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/14
2010-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GMP:READY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Ein GMP-gerechtes Qualitätsmanagementsystem soll die Produktqualität und die Erfüllung der für die Vermarktung verbindlichen Anforderungen der Gesundheitsbehörden sicherstellen. Ein EU-GMP-Leitfaden regelt Maßnahmen zur Qualitätssicherung in den Herstellungsbetrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 80/09
2012-02-14
BAG 3. Senat, Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
...Nach § 239 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Eingangssatz Alt. 2 SGB VI wird nach Erfüllung einer Wartezeit von 25 Jahren, die nach näherer Maßgabe der gesetzlichen Regelungen unter Tage verbracht worden sein müssen, ab Vollendung des 55. Lebensjahres Knappschaftsausgleichsleistung gezahlt, wenn der Anspruchsberechtigte - wie der Kläger - nach Vollendung des 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 260/10
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Die Gerichte müssen es nicht hinnehmen, auf diese Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unverhältnismäßig behindert zu werden (z.B. Senat, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - III ZB 46/16, juris und vom 1. Juni 2017 - III ZA 6/17, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, juris Rn. 7 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 34/18
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen; Interessenverfolgung durch die VAP
...Zwecks Erfüllung des Rentenanspruchs übernahm die Deutsche Telekom RSS GmbH eine "ZU Parallelverpflichtung" im Wege der Direktzusage mit einem angegebenen Kapitalwert von 9.738,18 € und einem Ausgleichswert von 4.869,09 €, berechnet mit einem Rechnungszins von 5,04 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/14
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...April 2001 Erfüllung einwenden und hätten mithin bei Erfolglosigkeit der zunächst nur betriebenen außergerichtlichen Korrespondenz Vollstreckungsabwehrklage erheben müssen. 12 bb) Eine gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende gebührenrechtliche Ungleichbehandlung der im Vorfeld einer Vollstreckungsabwehrklage tätigen Rechtsanwälte droht entgegen der Befürchtung der Revision nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2013-06-13
BFH 10. Senat, Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Insoweit können die bestehenden Zweifel an der Erfüllung der gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dahinstehen. 9 a) Macht ein Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so hat er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen - Erfordernis einer Gesamtwürdigung - Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben)
...Bei Versorgungsverträgen ist hiergegen nur die vertragsgemäße Erfüllung der übernommenen Pflichten zu prüfen. 24 d) Da die Rentenzahlungen für die Monate Januar bis einschließlich November 2005 in Höhe von 22.000 € zudem aus den erwirtschafteten Erträgen des übernommenen Vermögens geleistet werden konnten (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/09
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Nach vollständiger Erfüllung des Zahlungsplanes sind bestehende Titel an den Schuldner herauszugeben. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/08
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...Es reicht insoweit zur Erfüllung der Anforderungen an eine die Verjährungshemmung beendende positive Entscheidung des Versicherers auch nicht aus, wenn der Landkreis T. aufgrund des Abrechnungsschreibens davon ausgehen konnte, dass der Anspruchsgrund nicht mehr bestritten werde (vgl. Senatsurteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/16