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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-08
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung
...Als das FG dargelegt hat, das Inkassounternehmen habe für die bis dahin vom Vertragspartner erbrachte Leistung nicht mehr leisten müssen, als es bereits geleistet habe (Anlegen des Vorgangs, Beitreibung der Forderung soweit möglich), bezieht sich diese Aussage erkennbar lediglich auf die Pflichten des Klägers, deren Erfüllung notwendig ist, um die erfolgswirksam vereinnahmte Grundgebühr behalten zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/09
2014-03-13
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...Eine solche ist jedoch für die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 374 AO nicht erforderlich. Absatzhilfe kann auch ohne den Besitz an den geschmuggelten Waren, z.B. in Form von Rathilfe in Bezug auf die konkrete Verwertung, geleistet werden (Klein/Jäger, AO, 11. Aufl., § 374 Rz 32). 14 5. Im Übrigen ergeht der Beschluss gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 80/13
2013-11-05
BFH 8. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
...Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben. Ein Vorteil ist dem Arbeitnehmer erst dann zugeflossen, wenn der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt. So ist mit der Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, der Zufluss eines geldwerten Vorteils in der Regel noch nicht verwirklicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/11
2017-12-21
BFH 3. Senat, Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
...Der Umstand, dass dort auf die Erfüllung der Schwellenwerte zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt wird, lässt keinen Rückschluss auf die Frage zu, ob der nationale Gesetzgeber die Beihilfegewährung davon abhängig machen darf, dass die Schwellenwerte als Voraussetzung der Beihilfegewährung auch zu anderen Zeitpunkten oder in anderen Zeiträumen erfüllt sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/16
2018-03-14
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, in Miteigentum stehendes Hausgrundstück als zusätzliche eigenständige Schenkung
...Weder sei die Übertragung des Miteigentumsanteils hier der Erfüllung eines Anspruchs der Beklagten gegenüber dem Erblasser auf Alterssicherung geschuldet gewesen noch habe sie der nachträglichen Vergütung langjähriger Dienste gedient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/16
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage
.... § 16 Abs. 3 BV stellt eine Beziehung bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis her nur zwischen dem Abfindungsanspruch der Kläger einerseits und dem Vermögen ihres Vertragspartners, der Beklagten, andererseits, indem die Durchsetzbarkeit dieses Abfindungsanspruchs aus dem zweiseitigen Vertragsverhältnis davon abhängig gemacht wird, ob die Beklagte ihn erfüllen kann, ohne aufgrund der Erfüllung zahlungsunfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/14
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Wenn die vergleichbaren Tarifoberärzte zu Unrecht als Tarifoberärzte eingestuft würden, sei der Anspruch der Klägerin auf Höhergruppierung aufgrund des Gleichbehandlungsgebots gegeben. 25 bb) Diese Ausführungen sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden. 26 (1) Die Feststellung einer bestimmten tariflichen Vergütungspflicht kann sich aus der Erfüllung der Anforderungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmales...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 376/09
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
...Problematisch kann lediglich ihre Erfüllung werden. 20 b) War und blieb somit G. L. der Verpächter, konnte das Pachtverhältnis nicht kraft Gesetzes durch die Veräußerung der Flurstücke 122/1 und 139 durch seine Ehefrau auf den Beklagten übergehen. Einen rechtsgeschäftlichen Übergang hätte G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 7/10
2012-01-25
BAG 5. Senat, Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit
...März 2009 Erfüllung eingewandt hat, muss sich der Kläger hierzu substantiiert erklären. 24 IV. Hinsichtlich des März-Lohns wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass auf diesen Zinsen erst ab dem 16. April 2009 zugesprochen werden können (vgl. § 5 Nr. 7.2 Satz 1, § 4 Nr. 6.1 Satz 3 BRTV-Bau). Müller-Glöge Laux Biebl R. Rehwald Ilgenfritz-Donné...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 671/10
2018-01-29
BVerwG 6. Senat, Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten Betriebsstätten
...Vortrag, dass seine Stellung als Erster Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit M. mindestens der Stellung eines christlichen Pfarrers gleichkomme, dass die genannte Weltanschauungsgemeinschaft in seinen Betriebsräumen regelmäßig Treffen, Vorstandssitzungen, Feiern und sonstige Festlichkeiten abhalte und dass er - der Kläger - gezielt durch Auswahl der ihm angetragenen Aufträge, ihre Umsetzung und Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/17
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers
...Gemäß Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie ist Versicherungsvermittlung das Anbieten, Vorschlagen und Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall. 12 Ziel der Richtlinie 2002/92/EG ist nach deren Erwägungsgrund 8 zum einen die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/17
2015-11-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erforderlichkeit von Krankenhausbehandlung (hier: vollstationäre Radiojodtherapie) allein aus medizinischen Gründen, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung (hier: Strahlenschutz) nur stationär erbracht werden darf
...Die GKV darf bei Erfüllung ihrer Aufgabe die rechtlichen Strukturvorgaben nicht außer Acht lassen. In einem solchen Fall ist Krankenhausbehandlung im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich. Das medizinisch Gebotene kann nicht ambulant zur Verfügung gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/15 R
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
.... § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zu keinem Zeitpunkt vorgetragen haben, ihre Prozessbevollmächtigten hätten im Berufungsverfahren das Geschäft in Erfüllung eines entsprechenden Auftrags vor der Rücknahme des Rechtsmittels in irgendeiner Weise betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 66/15
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Erfüllung ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren zu garantieren, müsse eine dreidimensionale, aus der Form der beanspruchten Ware bestehende Marke es dem Abnehmer der betreffenden Ware ermöglichen, diese ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 53/13
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...Da der Antragsgegner aufgrund der angefochtenen Entscheidung für die Zeit bis Dezember 2012 nur rund ein Drittel und für die Folgezeit sogar unter einem Viertel des gesetzlichen Mindestunterhalts zu tragen hat, dürfte sich demnach aus einem - unterstellten - Wechselmodell kein geringerer Unterhaltsanteil des Antragsgegners ergeben. 27 c) Eine teilweise Erfüllung des Barunterhaltsanspruchs hat das Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2017-03-14
BAG 9. Senat, Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage
...Der insgesamt 27 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch ist infolge Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB vollständig erloschen. 24 III. Die Klägerin hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Brühler Krasshöfer Suckow Gell Ropertz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 7/16
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts
...Zur Erfüllung dieses Auftrags gehört die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels, womit der Kläger nach eigenem Vorbringen zuvor auch seine erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten beauftragt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 7/12
2019-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs
...eine Vertretung durch einen Sozius nicht in Betracht kommt. 24 (2) Der vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Hinblick auf seine gebuchte Urlaubsreise kurz vor dem Verhandlungstermin gestellte Terminsverlegungsantrag ist auf der Grundlage der im Revisionsverfahren zu berücksichtigenden Umstände des Streitfalls noch nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen. 25 (a) Allerdings ist jede Partei in Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 123/18
2017-02-22
BFH 2. Senat, Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
...Nach Abschn. 5.1 des Übertragungsvertrages war der Schenker bei nicht fristgerechter Erfüllung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das Geschenkte zurückzufordern. An der Klägerin waren die Töchter zu je 25 % als Kommanditistinnen beteiligt. 3 Mit notariell beurkundetem Einbringungsvertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/14
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten aus von Dritten begründeten Nutzungsverhältnissen
...August 1990 auf Grund des Kaufvertrags und in Erwartung der - wenn auch später ausgebliebenen - Erfüllung. Sie schuldeten seitdem kein Entgelt für die Nutzung. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, ein Entgelt hierfür zu verlangen (vgl. Senat, Urteile vom 29. Juni 2007 - V ZR 257/06, NJW-RR 2007, 1611, 1612 Rn. 9, vom 6. Juli 2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 14 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 243/09