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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-09
BFH 8. Senat, Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
...Juli 2001 veranlasst hat, berechtigt von einem rechtzeitigen Eingang der Restdarlehensvaluta aus dem Policendarlehen --wegen Erfüllung der (vertrags-)rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen (wie insbesondere Mitteilung dieser Voraussetzungen an den Darlehensgeber und Antrag auf Auszahlung)-- ausgehen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/07
2014-05-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
...Die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der W Ltd. stellt keine Tätigkeit für die W GmbH iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dar, auch wenn sie dieser wirtschaftlich zugutegekommen ist. 23 c) Der Umstand, dass die W GmbH eine Versorgungszusage zugunsten des Klägers bei dem Beklagten gemeldet und hierfür Beiträge geleistet hat, vermag eine Einstandspflicht des Beklagten nicht zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1094/12
2016-12-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung der Regelung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
...Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/16
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...Die desolate Liquiditäts- und Vermögenslage und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Erfüllung der durch den Vergleich neu begründeten oder aufrecht erhaltenen Verpflichtungen wurden zur Grundlage des Vergleichsvertrags selbst gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE
...Vielmehr stellte ihre Anstellungskörperschaft der Klägerin das Personal zur Erfüllung von deren Aufgaben zur Verfügung. Beide verfolgten damit das gemeinsame Ziel, vorhandenes Personal möglichst effektiv einzusetzen, wie sich auch aus der Präambel des Überlassungsvertrags ergibt. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 158/14
2014-01-09
BFH 11. Senat, Vorsteuervergütungsverfahren
...Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 11/13
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger Erteilung eines Bestätigungsvermerks: Qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung; Beweislastverteilung
...Die Revision zeigt keinen Klägervortrag auf, der konkrete Umstände benennt, die auf eine höhere Liquidität der W. hinwiesen und daher auch eine Erfüllung der Forderung des Vaters des Klägers erwarten ließ. Sie zeigt auch keinen Vortrag auf, aus dem sich Anhaltspunkte ergeben, warum die W. gerade die Forderung des Vaters des Klägers erfüllt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/11
2014-05-14
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beseitigung der Arbeitslosigkeit
...Antragsgemäß stellte die Beklagte mit Bescheid vom 29.1.2006 fest, dass V die persönlichen Voraussetzungen des § 2 AltTZG erfülle und Erstattungsleistungen nach § 4 AltTZG ab Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen, zu denen auch die Wiederbesetzung gehöre, erbracht werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/13 R
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
...Sie dienen lediglich der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Fluggesellschaft gegenüber den Passagieren, die hier somit nur in ihrer begrenzten sozialen Funktion als Kunden betroffen sind. 27 b) Nach den wiederum vom Kläger nicht angegriffenen und deshalb bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat ein Fluggastabfertiger (Bodensteward) u.a. die Aufgabe, die Flugscheine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/15
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes
...So kann es sich verhalten, wenn die Erfüllung des Beseitigungsanspruchs zu einem Aufwand führt, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Grundsätze von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/09
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben
...., § 75 Rn. 18). 16 c) Die Beteiligte zu 1 war auch nicht aufgrund der Vorschrift des § 268 Abs. 3 Satz 2 BGB zu einer Erfüllung der übrigen Forderungen der Beteiligten zu 2 verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/11
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
...Lediglich hilfsweise für den Fall, dass die Klägerin mit ihrem Begehr nicht durchdringt, weil das Gericht in der Bezeichnung „*davon Anw.prämie“ eine wirksame Tilgungsbestimmung sieht und ein Erlöschen des Anspruchs durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) annimmt, stützt sie ihr Klagebegehren auf das Mindestlohngesetz iVm. § 3 Abs. 2 AV 2014. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 621/16
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung
...Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob es sich bei der von der Klägerin gemieteten Wohnung mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG um nicht preisgebundenen Wohnraum handelt und die nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum von der Beklagten einseitig vorgenommenen Mieterhöhungen deshalb unwirksam sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/09
2012-11-07
BFH 1. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an Inhalt und Intensität richterlicher Ermittlungen - Verzicht auf Zeugenvernehmung - Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...Bis zur Einleitung des Strafverfahrens gegen C, der das Geschäft aufgrund einer Generalvollmacht für die D-GmbH abgeschlossen habe, sei er von einer vertragsgerechten Erfüllung ausgegangen. Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 172/11
2016-09-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzweiße Darstellung dreier Personen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hinzu treten weitere Gestaltungselemente, wie etwa die - auch von der Markenstelle erkannte - Darstellung einer „lockeren Haltung“ (Hände in den Hosentaschen, „lockerer“ Stand), welche ebenso unterschiedlichen Deutungen unterliegt. 32 Damit ist eine charakteristische, zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignete Gestaltung erreicht, so dass für eine Schutzversagung kein Anlass besteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/15
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 Prozessbevollmächtigte: Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen
...Richtig ist weiter, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gerichtshof sui generis ist, der in wesentlichen Fragen von herausragender, auch politischer Bedeutung selbständig zu entscheiden hat (Statusdenkschrift, aaO S. 111 f, 120 ff), und dass aus dieser hervorgehobenen Organstellung nicht nur seine ausschließliche Zuständigkeit für die Erfüllung der ihm durch Art. 93 GG übertragenen Rechtsprechungsaufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 97/09
2015-01-21
BFH 11. Senat, Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Prostitution - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts auch bei zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters
...Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) wird nicht entsprechend den Anforderungen in § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. 15 a) Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/14
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
...Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (BAG 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/13
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2018-11-07
BVerwG 8. Senat
...Ein Mitgliedstaat darf zwar keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14, Sebat Ince - Rn. 94)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/18