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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung durch ärztliches Attest kurz vor dem anberaumten Termin
...Juni 2014 geltenden Rechtslage - am Ende des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 41/17
2016-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hopfentraum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Ein Stadtteil der Stadt Füssen nennt sich „Hopfen am See‘“, die am Hopfensee liegt. 22 bb) „Traum“ kann eine im Schlaf auftretende Abfolge von Vorstellungen, Bildern, Ereignissen, Erlebnissen; ein sehnlicher, unerfüllter Wunsch; (umgangssprachlich) etwas traumhaft Schönes“ oder eine Person oder Sache sein, „die wie die Erfüllung geheimer Wünsche erscheint“ (www.duden.de). 23 cc) Zwar ist die Wortverbindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/16
2011-12-22
BFH 3. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit - Vertrauensschutz bei Änderung von Bescheiden
...Die Erfüllung eines Berücksichtigungstatbestands kann für den einzelnen Kindergeldberechtigten je nach dem konkreten Einzelfall unterschiedliche Auswirkungen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/10
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund
...Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO hat er die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/13
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...Bei dieser Sachlage kommt es auf die von den Beteiligten erörterten Rechtsfragen nach der Zulässigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 15b EStG, der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 15b EStG sowie dessen Verfassungsmäßigkeit nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2012-06-21
BVerwG 7. Senat, Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
...Die Frage, ob der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Erfüllung des Anspruchs aus § 7 Abs. 12 i.V.m. § 11 ZuG 2007 von weitergehenden Voraussetzungen als der bloßen Rechtwidrigkeit der Zuteilungsentscheidung abhängt, insbesondere davon, ob in die Substanz des Gewerbebetriebs des Anlagenbetreibers eingegriffen werden muss, mithin eine Eigentumsverletzung nicht in Betracht kommt, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 60/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Senat IX R 17/13 (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG) NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/13
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand einer Verständigung
...Vollstreckungsmodells vorzunehmende Kompensation als Erfüllung einer Art Staatshaftungsanspruch koppelt den Ausgleich für das erlittene Verfahrensunrecht von Fragen des Tatunrechts, der Schuld und der Strafhöhe ab. Der Ausgleich für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung stellt eine rein am Entschädigungsgedanken orientierte eigene Rechtsfolge neben der Strafzumessung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/15
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
...Zur Begründung führte sie aus, der Fördernehmer sei zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr in der Lage; eine positive Fortführungsprognose sei unter anderem vor dem Hintergrund des laufenden Insolvenzantragsverfahrens nicht mehr erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/16
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage
...Die Erfüllung der Einlageschuld scheitert auch nicht daran, dass die Beklagten statt der Bareinlage infolge der Ablösung der Bankdarlehen verdeckt eine Sacheinlage einbrachten. Die Beklagten haben nicht - wie das Berufungsgericht meint - verdeckt ihre Bürgenregressforderung als Sacheinlage eingebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/10
2011-10-26
BFH 7. Senat, Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners
...dies im Streitfall hinreichend beachtet hat, vermag der erkennende Senat den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils nicht zu entnehmen. 14 Im Streitfall hätte von der Klägerin in Anbetracht ihrer früheren Stellung als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der GmbH zumindest die Beantwortung des vom FA übersandten Fragebogens zum Nachweis einer vollständigen und gewissenhaften Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/10
2013-05-15
BFH 6. Senat, Fahrergestellung als Lohn
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten dagegen weiterhin geltend, dass für die Fahrten zwischen der Wohnung und den Arbeitsstätten in B und C kein geldwerter Vorteil anzusetzen sei, weil sie zur Erfüllung der Dienstpflichten durchgeführt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/11
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...Danach ist die Klägerin so zu stellen, wie sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Beratungs- und Auskunftspflicht stünde (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 2001 - V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876; vom 11. Juni 2011 - V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/11
2016-04-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage - Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude
...Die Revision ist schließlich auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO wegen des Verfahrensfehlers eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) zuzulassen. 20 a) Wird --wie hier-- nicht gerügt, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, sondern es habe auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, ist zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/15
2012-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Nur soweit die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion bejaht werden kann, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, dass eine Angabe oder ein Zeichen der ungehinderten allgemeinen Verwendung vorenthalten und zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert wird (EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634, Nr. 48 - Dreidimensionale Tablettenform I)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/10
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders
...Fragen nach der Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und der Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten sind - ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen - grundsätzlich geeignet, sich über die Bonität und Zuverlässigkeit des potentiellen Mieters ein gewisses Bild zu machen; es handelt sich auch nicht um Fragen, die den persönlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 107/13
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Kläger hat die mittelbar über das Konto der Ehefrau des Schuldners bewirkte Erfüllung des (Netto-)Entgeltanspruchs für März 2008 und damit eine Rechtshandlung des Schuldners angefochten. Anfechtungsgegner ist der Beklagte. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 12) ausgeführt. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 870/13
2010-07-28
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
...Der Anspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen. Das Landesarbeitsgericht hat gemäß § 559 Abs. 2 ZPO für den Senat bindend festgestellt, dass das Guthaben weder im Oktober 2006 noch später durch Freizeit ausgeglichen worden ist. Die Beklagte hat die Guthabenstunden auch nicht abgegolten. 16 III. Der Anspruch des Klägers ist nicht verfallen. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 521/09
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Auf die Besoldung als Ausgleichssurrogat kann nicht zurückgegriffen werden, da die Besoldung kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt, sondern vielmehr die Gegenleistung des Dienstherrn dafür ist, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/13
2013-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase
...Nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO hat der Schuldner allerdings lediglich über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen, nur darüber darf er durch das Gericht (im Rahmen des Versagungsantrags) befragt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 165/11