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Urteile für Erbschaftsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Es liege eine gemischte freigebige Zuwendung der B-GmbH an den Kläger vor, die das FA zu Recht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erfasst habe. Als gemeiner Wert der Aktien sei zugunsten des Klägers ein solcher von 190 % des Nennbetrags der Aktien zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/16
2010-08-25
BFH 2. Senat, Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung
...Der Einspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, der gemeine Wert sei noch niedriger, blieb erfolglos. 2 Während des finanzgerichtlichen Verfahrens gab das Finanzgericht (FG) dem FA K im Hinblick auf R 160 Abs. 1 Satz 7 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 auf, beim Gutachterausschuss für Grundstückswerte in B eine ergänzende Bodenrichtwertermittlung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/09
2011-07-16
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...Die Ermessensentscheidung des FG, das Verfahren auszusetzen, ist entgegen der Rechtsansicht der Kläger nicht deshalb fehlerhaft, weil der zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ergangene Beschluss des BVerfG in BVerfGE 126, 400 möglicherweise Gesichtspunkte enthält, die auch für ein Verfahren, in dem es um die Ungleichbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 217/10
2012-02-20
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...Die Ermessensentscheidung des FG, das Verfahren auszusetzen, ist entgegen der Rechtsansicht des Klägers nicht deshalb fehlerhaft, weil der zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ergangene Beschluss des BVerfG in BVerfGE 126, 400, BGBl I 2010, 1295 möglicherweise Gesichtspunkte enthält, die auch für ein Verfahren, in dem es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 207/11
2016-05-12
BFH 2. Senat, Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
...Juni 2006 eine Schenkungsteuererklärung ein und beantragte die vollständige Schenkungsteuerbefreiung für die Sammlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. für das Streitjahr 2006 (ErbStG). Er führte hierzu aus, § 2 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Z sehe auch den Schutz beweglicher Denkmäler vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/14
2012-05-23
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Personenbezogene Steuerbefreiung
...Die Anteilsvereinigung ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als der Kläger die Anteile an der GmbH aufgrund einer freigebigen Zuwendung von V erhalten hat. 15 a) Nach § 3 Nr. 2 GrEStG sind Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) von der Besteuerung ausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/10
2011-08-31
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren - Aktivierung von Forderungen - Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht
...Senats des BFH zur --früheren-- Rechtslage bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens sowie im Recht der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer. 33 (1) Nach dem BFH-Urteil vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/10
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung)
.... § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG hat den Zweck, die doppelte Belastung eines Lebensvorgangs mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer zu vermeiden. Im Hinblick auf diesen Gesetzeszweck hat der BFH den rechtstechnischen Anknüpfungspunkten, die für die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer bzw....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/14
2010-03-31
BFH 2. Senat, Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
...Dezember 2003 II B 76/03 (BFHE 203, 507, BStBl II 2004, 204) entschieden hatte, dass die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids ernstlich zweifelhaft sei, wenn ein Anteil an einer gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft mit Grundbesitz übertragen werde und die Grundbesitzwerte für die Gesellschaftsgrundstücke wegen R 124 Abs. 6 Satz 1 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 1999/2003...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/09
2010-04-01
BFH 2. Senat, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
...Er wandte dabei den in § 16 Abs. 1 Nr. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 3018) --ErbStG-- für den Erwerb der Personen der Steuerklasse II (vgl. § 15 Abs. 1 ErbStG) vorgesehenen Freibetrag von 20.000 € und den in § 19 Abs. 1 ErbStG bestimmten Steuersatz von 30 % an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 168/09
2012-09-17
BFH 2. Senat, Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
...November 2006 1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1) ausführlich begründet, dass auf die im Jahr 2000 ausgeführte gemischte Schenkung weiterhin die mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärte Norm des § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vom 17. April 1974 i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (ErbStG a.F.) anwendbar ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/12
2013-05-16
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Beim Eintritt des Erbfalls seien demgemäß die Abfindungszahlungen gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) als Kosten zur Erlangung des Erwerbs der Brüder des Klägers als Erben abzuziehen. 5 Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/11
2012-02-13
BFH 2. Senat, Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
...Februar 2005 II R 26/02 (BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312) nicht damit befassen müssen, ob die Änderung der Rechtsprechung zur Ausführung einer Grundstücksschenkung uneingeschränkt rückwirkend anzuwenden sei, obwohl das Finanzamt auf Grund einer Anzeige gemäß § 30 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Kenntnis erlangt, die Zuwendung im Einklang mit der damals herrschenden Gesetzesauslegung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 68/11
2010-06-23
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich
...Diese Rechtsfrage ist mit dem Finanzgericht (FG) offensichtlich dahin zu beantworten, dass dieser Rechtsverzicht als freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu beurteilen ist. 4 a) In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 32/10
2010-10-27
BFH 2. Senat, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
...Unter Berücksichtigung des nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung (ErbStG) zustehenden Freibetrags von 600.000 DM und des Anrechnungsbetrags für den Vorerwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG von 60.255,75 € ergab sich daraus keine festzusetzende Schenkungsteuer. 6 Für den am 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/09
2011-01-26
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung bei Eigenkonten
...CHF aus dem Stiftungsvermögen zu zahlen hatten. 5 Im Februar 2000 erstattete die Mutter des Klägers Selbstanzeige hinsichtlich Einkommen- und Vermögenssteuer ab dem Veranlagungszeitraum 1987; entsprechend verfuhr sie zusammen mit ihren Töchtern, Frau A und Frau B, auch hinsichtlich der Erbschaftsteuer 1998 nach dem verstorbenen Vater des Klägers....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/10
2010-04-20
BFH 2. Senat, Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners
...Januar 1994 VII B 100/93, BFHE 173, 207, BStBl II 1994, 405). 7 Diese Grundsätze gelten auch im Fall der Inanspruchnahme des Schenkers, der neben dem Erwerber auch Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes --ErbStG--) ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 131/08
2011-08-31
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz
...Das FG hat eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes im Ergebnis wegen der fehlenden Bereicherung des Klägers verneint, weil die übertragenen Geldmittel für Zwecke seiner Ehefrau verwendet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 14/11
2011-02-10
BFH 2. Senat, (Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
...Auch insoweit macht der Kläger lediglich die materiell-rechtliche Unrichtigkeit des FG-Urteils geltend. 8 Das FG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass § 138 Abs. 5 BewG, wonach die Feststellung von Grundbesitzwerten vorzunehmen ist, wenn diese für die Erbschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer "erforderlich" sind, nicht so zu verstehen ist, dass das Feststellungsfinanzamt vor der Wertermittlung materiell-rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 39/10 (PKH)
2010-11-24
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO - Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten - Kostenentscheidung in Zwischenverfahren)
...Das Nachlassgericht erteilte einen Erbschein, wonach die Geschwister Miterben je zur Hälfte seien. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin eine nach der Hälfte des Nachlasswerts bemessene Erbschaftsteuer fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/10