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Urteile für Erbschaftsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BFH 2. Senat, Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
...Bei der Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren (R 96 ff. der im Jahr 2000 geltenden Erbschaftsteuer-Richtlinien --ErbStR-- 1999 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/09
2012-12-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens
...Die gegen den Schenkungsteuerbescheid nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. 2 Die Beschwerdeführer halten unter anderem die vom Finanzamt zur Inanspruchnahme des Schenkers herangezogene Vorschrift des § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für verfassungswidrig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1509/10
2010-11-24
BFH 2. Senat, Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
...November 2006 1 BvL 10/02 (BStBl II 2007, 192) die durch § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 (JStG 1997) angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs für mit dem GG unvereinbar erklärt, weil diese an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/10
2012-02-16
BFH 2. Senat, Zukünftige Einkommensteuerbelastung des Beschenkten mindert nicht die Bereicherung; grundsätzliche Bedeutung
...Danach schließen sich Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits grundsätzlich nicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 1963 VI 353, 354/62 U, BFHE 77, 438, BStBl III 1963, 481; vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420; vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 91/11
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...So sollten Vermögenswerte dem Haftungsbereich der Angeklagten G. und H. entzogen und auch keine bzw. nur geringe Erbschaftsteuern für den Pflichtteil entrichtet werden. In Umsetzung dieses Plans focht die Mitangeklagte A. mit Schreiben vom 7. Januar 2004 ihre Erbverzichtserklärung aus dem Jahr 1998 gegenüber ihren Töchtern an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...Juli 2010 1 BvR 2464/07 (BVerfGE 126, 400, BFH/NV 2010, 1985), in dem die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2011-04-13
BFH 2. Senat, Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung - Schenkung unter Leistungsauflage
...Er ermittelte die schenkungsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage entsprechend Abschn. 17 Abs. 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 (ErbStR 2003), indem er zunächst den Steuerwert der Gesellschaftsanteile in dem Verhältnis aufteilte, in dem der Verkehrswert der Anteile nach Abzug des Kaufpreises (= Verkehrswert der Bereicherung) zu dem Verkehrswert der Anteile stand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/09
2011-04-05
BFH 2. Senat, Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
...Demgemäß hat das BVerfG auch in seinem zur Erbschaftsteuer ergangenen Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 153/10
2017-09-13
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
...Die Einsprüche blieben erfolglos. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, der Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der M-GmbH an den Kläger sei nicht erfüllt. Es fehle an der Freigebigkeit der Zuwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/15
2010-02-17
BFH 2. Senat, (Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO in der Einspruchsentscheidung - Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
...September 1998 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 22. Juli 2005 sowie den geänderten Feststellungsbescheid vom 23. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2007 aufzuheben. 9 Das FA beantragt sinngemäß, die Revision zurückzuweisen. 10 II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/08
2010-01-20
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
...Februar 1992 (BGBl I 1992, 297) eingeführten § 12 Abs. 1a Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/07
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Der Einspruch blieb erfolglos. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, es gebe im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder diesen nahestehenden Personen neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2010-01-29
BFH 2. Senat, (Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung)
...November 2002 sowie der darin enthaltenen Zurechnungen. 12 a) Nach § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn sie für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) erforderlich sind (Bedarfsbewertung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 143/09
2011-11-30
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...Eine freigebige Zuwendung des V an die Klägerin liegt nicht vor. 12 a) Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) gilt als Schenkung jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. 13 Bei der Prüfung der Frage, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 60/11
2017-05-10
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Hinsichtlich des Freibetrags (205.000 € gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2006 geltenden Fassung --ErbStG--) und des Steuersatzes (19 % nach § 19 Abs. 1 ErbStG) ging das FA von der im Verhältnis des Klägers zu M geltenden Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1 ErbStG) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/15
2014-07-21
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen
...März 1922 VI A 49/21, Steuer und Wirtschaft 1922 Nr. 640; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 7 Rz 88; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, a.a.O., § 7 Rz 334; Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., § 7 ErbStG Rz 149)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 40/14
2013-12-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk
...Entscheidend sind vielmehr die vorgefundenen objektiven Tatumstände, die vom FG als Tatsacheninstanz eigenständig zu würdigen sind. 5 b) Auch die Frage, ob im Fall der Zuwendung eines Dritten an einen Zuwendungsempfänger die Anwendung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) Vorrang vor der Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat, ist nicht klärungsbedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/13
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde dies die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Schenkungsteuer nicht infrage stellen. 6 Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Da der Verkehrswert der von R erworbenen Forderung beim Abschluss des Kaufvertrags vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2015-10-01
BFH 2. Senat, Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbstG
...Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob der in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verwendete Begriff "Lebenspartner" im umgangssprachlichen Sinn oder als Rechtsbegriff im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) zu verstehen ist, ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 23/15
2014-02-26
BFH 2. Senat, Abziehbarkeit von Pflegeaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
...Juni 2012 II B 45/11, BFH/NV 2012, 1827, m.w.N.). 4 b) Der Kläger sieht sinngemäß die Rechtsfrage als grundsätzlich bedeutsam an, ob Aufwendungen des Erben für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser auch dann als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erwerbsmindernd abziehbar sind, wenn zwischen dem Erblasser und dem Erben kein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 125/13