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Urteile für Erbe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Erbe oder Bedachte kann für den Erwerb der Beteiligung an der GmbH 1, in deren Vermögen sich lediglich die Kaufpreisforderung befindet, von der Optionsmöglichkeit nach § 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG Gebrauch machen mit der Folge, dass keine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer anfällt, wenn die Behaltensregelungen des § 13a Abs. 5 i.V.m. Abs. 8 Nr. 2 ErbStG beachtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/11
...Dass der Kläger (Nr. 61, 65, 99) eine Anzeige wegen Eingehungsbetrugs gegen den Patienten erstattet beziehungsweise (Nr. 108) die Erben des Patienten in Anspruch genommen beziehungsweise (Nr. 117) im Hinblick auf die Insolvenz des Patienten Aktivitäten entwickelt hat, rechtfertigt keine höhere Bewertung als in den "normalen" Mahnsachen (s.o.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
...Der Bundesgesetzgeber habe den Heimvertrag als gemischten Vertrag ausgestaltet und dem Heimbewohner und dessen Erben ein höheres Schutzniveau zubilligen wollen. Die dabei in Kauf genommene Verschiebung der finanziellen Risiken zu Lasten der Heimträger sei verfassungsrechtlich zulässig. 12 Der Senat hat mit Beschlüssen vom 18. Mai 2009 - BVerwG 8 B 5.09 - und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/09
...Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten konnte danach nur bei einer eindeutigen Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung solcher Nutzungsrechte oder einer angemessenen Beteiligung des Berechtigten an den Erlösen aus deren Verwertung angenommen werden. 17 aa) Das Reichsgericht hatte im Jahre 1929 die Frage zu beantworten, ob Wilhelm Busch im Jahre 1896 bzw. seine Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/09
...Durch die Gründung der Stiftung habe er auch den Verkauf der Bilder durch seine Erben verhindern wollen. 5 Zuwendungen (Spenden) habe die Klägerin in den Streitjahren ausschließlich von den Stiftern sowie von diesen nahestehenden Unternehmen erhalten. Dafür habe die Klägerin entsprechende Spendenbescheinigungen erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/15
...Oktober 2015 3 K 986/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreiter Geschäftsführer der M-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/15
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 327/16
...Aus der 1977 geschlossenen Ehe sind die 1979 und 1981 geborenen Söhne hervorgegangen; diese haben als Erben der Ehefrau den Rechtsstreit aufgenommen (im Folgenden: Beklagte). 2 Nach ihrer Trennung im Jahr 1991 schlossen die Eheleute am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/13
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe nach dem am 5. September 1998 verstorbenen Z. Dieser war mit einem Anteil von 75 v.H. Gesellschafter der Z-GbR. Zum Gesamthandseigentum gehörte das Grundstück X-Straße in Y. 2 Ohne zuvor dazu aufgefordert worden zu sein, reichte der Kläger am 30. Juni 1999 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine Erbschaftsteuererklärung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/08
...Gericke aaO, Rn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze [Stand: Juli 2014], § 96 AufenthG Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 378/14
...Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. bis 7. sowie die verstorbene E, deren Erben die Kläger zu 1. und 8. geworden sind, waren --als Angehörige des Familienstammes X-- zu insgesamt 60 % Gesellschafter (im Folgenden: Altgesellschafter) der S-KG. 3 Mit notariellem Vertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/13
.... § 4 Rn. 61; Mohn NZA-RR 2008, 617, 621; zur Führung einer Befristungskontrollklage durch die Erben vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 112/08 - Rn. 14). Die Entscheidung über eine Klageerhebung und die Prozessführungsbefugnis verbleibt beim Schuldner. Die mittelbare Wirkung auf die Insolvenzmasse ist dabei hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
...Legte man § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG dahin aus, dass nur jeweils drei Eizellen befruchtet werden dürften (so Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG Rz 8), wären die Erfolgschancen im Hinblick auf die Herbeiführung einer Schwangerschaft derartig gering, dass eine erfolgsversprechende Behandlung nicht mehr gewährleistet wäre. 25 dd) Für die Verwirklichung des Tatbestands des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/15
...Nach dem Tod des K habe nicht die Klägerin als Erbengemeinschaft die Anteile geerbt, sondern die einzelnen Erben. Eine Erbengemeinschaft sei keine durch einen gemeinsamen Zweck verbundene, sondern eine auf Auflösung gerichtete Gemeinschaft. 10 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. März 2009, den Änderungsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/12
...Das Eigentumsrecht bestehe, so dass das Erbe grundsätzlich verwertbar sei. Lege man im Jugendhilferecht für die Verwertbarkeit den Bedarfszeitraum zugrunde, würden kurzzeitige Leistungsempfänger in gleichheitswidriger Weise bevorzugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/14
...Bei dieser Sachlage sei es weder aus erb- oder unterhaltsrechtlichen Gründen noch unter dem Gesichtspunkt konkurrierender Vaterschaften geboten, zuerst den nach rumänischem Recht vermuteten Vater und dann nach Durchführung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens den biologischen Vater einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/17
...Auch ein etwaiges, von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG losgelöstes Interesse der Allgemeinheit an der freien Verfügbarkeit als „kulturelles Erbe für jedermann“ dürfe nicht zur Schutzverweigerung herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/16
...., weil dieser im Sinne des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) den Nationalsozialismus gefördert habe. 6 Nach der Wiedervereinigung Deutschlands beantragten die Kläger als Erben von R. eine Entschädigung für den Verlust des durch die Sowjets enteigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/09
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind die Erben der im Verlauf des Rechtsstreits verstorbenen A. H. . Diese bestellte der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 6. Juni 1964 an einem 104 m2 großen, im Innenstadtbereich einer Großstadt gelegenen Grundstück ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 50 Jahren bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/12