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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...Schließlich darf das Recht auf ein faires Verfahren, wie es u.a. in Art. 6 EMRK niedergelegt ist, nicht verletzt sein. Die Prüfung, ob diese Grundsätze beachtet wurden, weist der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten zu, die dabei alle ihnen verfügbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
...Die Verfahrensrüge, mit der die Angeklagte eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, hier in Verbindung mit § 257c StPO) geltend macht, dringt nicht durch. Sie ist nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Weise ausgeführt. 8 a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt nach dem Vorbringen zugrunde: 9 In der Sitzung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 182/14
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
...Das Spracherfordernis verstoße gegen Art. 6 und 3 GG sowie gegen Art. 8 EMRK. Außerdem sei das Urteil insoweit wegen der Bezugnahme auf ein anderes, ihm nicht bekanntes, Urteil nicht mit Gründen versehen. 6 Die Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/10
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 39/14
2015-12-02
BFH 10. Senat, Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
...Die in diesem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) beruhte darauf, dass das dortige Verfahren allein beim Oberverwaltungsgericht fast acht Jahre gedauert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/14
2012-07-19
BVerwG 10. Senat, Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...Weder Art. 13 Abs. 2 EGBGB noch Art. 6 GG oder Art. 12 EMRK stünden diesem Ergebnis entgegen. Das nach indischem Recht geltende Eheverbot der Schwägerschaft ersten Grades sei nicht als überzogenes Ehehindernis einzustufen, denn es sei auch in Deutschland erst 1998 aufgehoben worden und könne das Ziel verfolgen, intakte Familienverhältnisse aufrecht zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/12
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
...Weitergehende Rechte vermittelt Art. 10 Abs. 1 EMRK nicht (EGMR, EGMR-E 3, 430, 451 Rn. 74 [Rechtssache Leander] und 4, 358, 372 Rn. 52 [Rechtssache Gaskin]). Sie folgen auch nicht aus dem dem Art. 10 EMRK nachgebildeten (Jarass, Charta der Grundrechte, Art. 11 Rn. 1) Art. 11 Abs. 1 EuGrCh....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 14/12
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers
...Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (ausführlich Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 28 ff; vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 36 ff und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 311/13
2019-04-15
BVerwG 1. Senat
...Es lasse sich nicht feststellen, dass dem Kläger in Algerien landesweit eine Verletzung seiner durch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschützten Rechte oder eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit drohe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 46/18
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr
...Dezember 2005 (BSG, SozR 4-1500 § 160a Nr. 11), wonach eine generelle Grenze, bei deren Überschreiten in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit im Klage- und Berufungsverfahren ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK zu vermuten sei, bei drei Jahren je Gerichtsinstanz liege....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 331/10
2015-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
...Weder aus Art. 10 EMRK noch aus Art. 19 IPbpR ergäben sich darüber hinausgehende Rechte. 9 bb) Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG seien vorliegend nicht erfüllt, da die streitgegenständlichen Fragen nicht auf "Auskünfte" im Sinne von Minimalstandards von Informationen gerichtet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1452/13
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
...IV. 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 u. 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/12
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
...IV. 20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 und § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG. Stresemann Brückner Weinland Kazele Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/15
2016-04-21
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im Haftbeschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug
...Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist, nur ausnahmsweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/16
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen; Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch des Haftgrundes
...Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, das Land Rheinland-Pfalz und den Landkreis Bad Kreuznach entsprechend der Beteiligung ihrer Behörden zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/11
2017-07-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36). 5 a) Wer - wie hier die Klägerin - die Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK) rügt, muss ausführen, welchen erheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 95/16 B
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, den Regierungsbezirk Mittelfranken, dem die beteiligte Behörde angehört (§ 430 FamFG), zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 f. Rn. 19). Krüger Stresemann Roth Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/11
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, das Land Berlin als diejenige Körperschaft, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG), zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/11
2015-02-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten Gerichtshöfen bereits geklärten Rechtsfragen - vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine Verzögerungsrüge - länderübergreifendes überlanges Gerichtsverfahren - unzulässige Klageerweiterung - sozialgerichtliches Verfahren
...Ist im vorliegenden Fall die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer nach § 198 Abs. 4 GVG ausreichend, oder muss zum wirksamen Schutz des durch Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG geschützten Rechtsgewährungsanspruchs im Regelfall eine Entschädigung gezahlt werden?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 11/14 B
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung
...IV. 18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1, § 430FamFG; unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Bundesrepublik Deutschland als derjenigen Körperschaft, der die Beteiligte zu 2 angehört, zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen zu verpflichten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 264/10