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Urteile für Elterngeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-08
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines Elternteils - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Nichtbeachtung einer ergänzenden Argumentation
...Senat B 10 EG 18/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines Elternteils - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Nichtbeachtung einer ergänzenden Argumentation Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/12 B
2017-05-09
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - gemeinsamer Haushalt - auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben - fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei seiner Familie in einer Asylunterkunft
...Senat B 10 EG 23/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - gemeinsamer Haushalt - auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben - fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei seiner Familie in einer Asylunterkunft Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 23/16 B
2013-11-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
...Seit der Einführung des Elterngeldes hat sich die Situation zwar verbessert, nicht aber zu einem annähernden Gleichstand zwischen den Geschlechtern geführt: So stieg der Anteil von Männern im Jahr 2007 auf 11 % (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 63/12
2014-10-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Reichweite der Nichtigkeitserklärung von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG durch das BVerfG)
...Die Klägerin begehrt die Gewährung von Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für die ersten 12 Lebensmonate ihres am 9.9.2008 geborenen Sohnes E. Sie ist kongolesische Staatsangehörige und hält sich seit dem Jahr 2001 in Deutschland auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/14 B
2017-03-09
BFH 6. Senat, Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
...Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Auffassung, dass der Gesetzgeber Steuerpflichtigen in der Situation der Klägerin und ihres Ehemanns entgegen § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG einen weiteren Steuerklassenwechsel zur Aufstockung des Elterngeldes habe zubilligen wollen. Die Regelung des § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG sei verfassungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 21/16 (PKH)
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Einkommen bezog sie erst wieder in Form des nach der Geburt des Kindes gezahlten Elterngeldes von monatlich 600 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/08
2015-07-21
BVerfG 1. Senat, Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a - 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG - Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder aus anderen Gründen iSd Art 72 Abs 2 GG erforderlich
.... § 4c Anrechnung von anderen Leistungen Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/13
2012-04-17
BSG 13. Senat, Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung
...Aber auch nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht ist die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf seine Witwerrente anzurechnen: 18 Nach § 18a Abs 1 S 1 SGB IV sind bei Renten wegen Todes als Einkommen zu berücksichtigen: Erwerbseinkommen (Nr 1), Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen ( Nr 2), Vermögenseinkommen (Nr 3) und Elterngeld (Nr 4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/11 R
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...Der amtlichen Begründung nach soll das Elterngeld die Eltern in der Frühphase der Elternschaft unterstützen. Es eröffnet einen geschützten Rahmen, damit Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden und sich vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18
2017-06-01
BSG 5. Senat, Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung
...Zum einen solle mit der gesetzlich eingeräumten Elternzeit und mit dem Elterngeld die Kindererziehung in den ersten Lebensjahren gefördert werden. Andererseits solle aber die Waisenrente eines in Berufsausbildung befindlichen Elternteils wegfallen, wenn er Elternzeit in Anspruch nehme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/16 R
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger
...Die Klägerin zu 1 erhielt seit der Geburt Elterngeld in Höhe von 300 Euro und Kindergeld in Höhe von 164 Euro. Außerdem zahlte der Kindsvater Unterhalt in Höhe von 200 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 R
2013-06-14
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. nicht an den Besitz einer bestimmten Staatsangehörigkeit, sondern an den Besitz einer der in dieser Bestimmung genannten Aufenthaltstitel anknüpft. 12 Der zweitgenannte Beschluss erging zu den mit § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG n.F. wortgleichen § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zum Elterngeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 119/12
2010-12-01
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes
...Senat anhängige Revision zur Berücksichtigung von Streikgeld bei der Bemessung des Elterngeldes (B 10 EG 17/09 R) der Klärungsbedarf nicht aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 61/10 B
2015-05-05
BSG 10. Senat, Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
...Diese Ungleichbehandlung bewirkt einen zumindest geringen Nachteil des Beigeladenen, der den Schutzbereich von Art 3 Abs 1 GG eröffnet (vgl BVerfGE 71, 39 <50>; Öndül, Der Anspruch von Drittstaatsangehörigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, 2014, S 103 f). 26 Ein rechtlicher Nachteil des Beigeladenen kann nicht mit der Begründung verneint werden, die Klägerin wolle auf das für den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/14 R
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kinderzuschlag - modifizierte Zuflusstheorie
...Die Klägerin zu 1 war vom 14.2.2015 bis 18.10.2016 in Elternzeit und erhielt Elterngeld in Höhe von monatlich 455,49 Euro. Der Kläger - in Elternzeit vom 19.7. bis zum 18.9.2015 - erhielt im September kein Elterngeld und das Arbeitsentgelt für den restlichen September im Oktober 2015. Das Kindergeld belief sich im September 2015 auf 570 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/16 R
2017-11-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Juli 2012 1 BvL 2-4/10, 1 BvL 3/11 (BVerfGE 132, 72) zu den gleich lautenden Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b des Bundeserziehungsgeldgesetzes 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit sowie den Vorlagebeschlüssen des Niedersächsischen FG vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/17
2010-08-31
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
...Sachgerecht sei vielmehr, der Klägerin den Kindergeldanspruch zumindest für die Zeit zu belassen, in der T Anspruch auf Elterngeld habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/10
2015-11-18
BAG 5. Senat, Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...Schwangere Frauen und werdende Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden, … 4. Geringfügig Beschäftigte 5. Arbeitnehmer, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vorliegen ... 6. Die Beschäftigten, die von der Geschäftsführung aufgrund ihrer Aufgabenstellung ausgenommen werden müssen. § 3 Ausfallzeiten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 491/14
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Juni 2013 dem Beklagten ein von diesem auszufüllendes Formular zu ihrem Antrag auf Elterngeld übersandt. Mit ihrem Telefax vom 10. Juni 2013 habe sie wirksam Elternzeit verlangt. Jedenfalls verhalte sich der Beklagte widersprüchlich, wenn er die Formwidrigkeit ihres Elternzeitverlangens rüge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/15
2015-11-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten - Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen Bundesländer -Verfassungsmäßigkeit
...Vom 22.4. bis 4.8.2009 befand sie sich im Mutterschutz bzw in Elternzeit, wobei sie zunächst Mutterschaftsgeld und Elterngeld bezog. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber am 31.12.2010 zum 31.3.2011 gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/15 R