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Urteile für Elterngeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-05
BFH 3. Senat, Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten
...Das Elterngeld von 300 € bzw. 375 € sei nicht bei den Bezügen zu berücksichtigen. Somit sei die Klägerin nicht dazu imstande, sich selbst zu unterhalten. Ihre Behinderung sei hierfür jedoch nicht ursächlich. Das FG stützte seine Auffassung auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/13
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
...Für eine abschließende Entscheidung reichen die berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen nicht aus. 27 Der vom Kläger verfolgte Anspruch auf Elterngeld wegen seines am 19.6.2007 geborenen Sohnes richtet sich nach dem am 1.1.2007 durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) in Kraft getretenen BEEG. 28 Der Kläger ist dem Grunde nach berechtigt, Elterngeld für seinen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/11 R
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
...Senat B 10 EG 19/09 R Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/09 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit
...Senat B 10 EG 2/10 R Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/10 R
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensberechnung - nichtselbständige Tätigkeit - Abzüge für Sozialabgaben - Änderung von Abzugsmerkmalen - Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer - überwiegende Zahl der Monate des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung einer teilweisen Geltung in "gemischten Monaten"
...Ausgehend von den für diese Monate vom Kläger vorgelegten Entgeltnachweisen seiner Arbeitgeberin errechnete der Beklagte ein monatliches "Elterngeld-Brutto" von 3621,79 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/17 R
2019-04-18
BSG
...Die Kläger begehren in der Hauptsache höheres Elterngeld für ihre am 1.4.2015 geborenen Zwillinge. Die Beklagte gewährte der Klägerin zu 1. für den 1. bis 3. Lebensmonat der Zwillinge Elterngeld in Höhe von 600 Euro und dem Kläger zu 2. für den 4. bis 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/18 B
2017-06-16
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Auslandsentsendung nach China - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schutzbereich und Förderzweck des steuerfinanzierten Elterngelds - Darlegungsanforderungen
...Senat B 10 EG 11/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Auslandsentsendung nach China - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schutzbereich und Förderzweck des steuerfinanzierten Elterngelds - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/16 B
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Elterngeld wird heute in Höhe von 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt (§ 2 Abs 1 Satz 1 BEEG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R
2011-08-18
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Berechnung - zwölfmonatiger Bemessungszeitraum - Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG - nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die Leistungshöhe - Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im Wege einer teleologische Reduktion - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - verfahrensfehlerhafte Revisionszulassung - Bindungswirkung)
...Der Bemessungszeitraum für das Elterngeld umfasst auch bei Nichtberücksichtigung bestimmter Kalendermonate vor dem Monat der Geburt stets zwölf Kalendermonate. 2. § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006, wonach unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Kalendermonate vor dem Monat der Geburt bei der Bestimmung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums für das Elterngeld unberücksichtigt bleiben, ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/10 R
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006
...Kammer 1 BvR 1811/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1811/08
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG - Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)
...August 2011 bewilligte Elterngeld iHv monatlich 375 Euro, bereinigt iHv 345 Euro" (Bescheid vom 18.11.2010; Widerspruchsbescheid vom 20.1.2011). Seine Ehefrau erhalte "mutmaßlich aufgrund ihres ausländerrechtlichen Status" keine Leistungen von dem Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 25/15 R
2018-07-12
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berechnung - selbstständige Tätigkeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage - Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen verschiedenen Einkunftsarten - Ungleichbehandlung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat B 10 EG 16/17 B Elterngeld - Berechnung - selbstständige Tätigkeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage - Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen verschiedenen Einkunftsarten - Ungleichbehandlung - Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/17 B
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 - keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - Aufenthaltsverfestigung - positive Bleibeprognose - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Gleichheitssatz)
...Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Elterngeld, weil sie (nur) im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 AufenthG sei, welche nach § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht zum Bezug von Elterngeld berechtige (Bescheid vom 27.1.2009; Widerspruchsbescheid vom 4.3.2009). 4 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 26.3.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/13 R
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Senat B 10 EG 4/12 R Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt Eine Strafgefangene, die mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebt, hat grundsätzlich mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2016-06-21
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit - Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum - strenges Zuflussprinzip - Verfassungsrecht - Darlegungsanforderungen
...Die Beteiligten streiten über die endgültige Festsetzung der Elterngeldhöhe sowie eine Erstattung überzahlten Elterngelds. 2 Der Kläger ist Vater einer am 19.7.2010 geborenen Tochter und war vor und nach ihrer Geburt selbstständig als Ton-Cutter tätig. 3 Der Beklagte bewilligte ihm für den 6. - 14. Lebensmonat Elterngeld in Höhe von 1785,79 Euro, später korrigiert für den 7. - 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/16 B
2011-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG
...Kammer 1 BvL 15/11 Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 15/11
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit - Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Verhältnismäßigkeit - Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngelds für den 1. und 13. Lebensmonat der am 31.5.2013 geborenen Tochter des Klägers. 2 Nach der Geburt seiner zweiten Tochter am 31.5.2013 bezog der Kläger antragsgemäß in deren 1. und 13. Lebensmonat Elterngeld in Höhe von je 1424,08 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/16 R
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
...Senat B 10 EG 15/11 R Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen, weil es sich dabei nicht um Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/11 R
2013-09-04
BSG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche Leistungshöhen - familienbezogenes Neutralitätsgebot - Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach der Geburt ihrer Tochter 2007 beantragte die Klägerin, die in dem Jahr davor nicht erwerbstätig gewesen war, sondern insbesondere ihre 2004 geborene Tochter betreut und erzogen hatte, die Gewährung von Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) unter Zugrundelegung des Einkommens, das sie in der Zeit vor der Geburt ihrer ersten Tochter erzielt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/13 B
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Kammer 1 BvR 1897/08 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748). I. 2 1. Das seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1897/08