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Urteile für Elterngeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
...Senat B 10 EG 3/11 R Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben bei der Bemessung des Elterngelds unberücksichtigt. Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/11 R
2015-10-02
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege - Analogie - erforderliche Regelungslücke - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen
...Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für ihren am 13.8.2012 geborenen Sohn. 2 Die 1980 geborene, verheiratete Klägerin war unter anderem in der Zeit von Mai 2010 bis April 2011 beim MDK Sachsen beschäftigt. Am 1.5.2011 nahm sie mit ihrem Ehemann die am 4.8.2010 geborene L. als Pflegekind auf. Seitdem war sie nicht mehr erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/15 B
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
...Außergerichtliche Kosten sind für alle Rechtszüge nicht zu erstatten. 1 Streitig ist die Höhe des Elterngeldes des Klägers für den ersten Lebensmonat seines am 12.7.2007 geborenen Sohnes X. (12.7. bis 11.8.2007). 2 Der Kläger war vor der Geburt seines Sohnes als Unternehmensberater selbstständig erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/11 R
2013-09-04
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit)
...Denn der Anspruch auf Elterngeld werde nicht bereits mit der Geburt des Kindes begründet, sondern erst dadurch, dass der das Elterngeld beantragende Elternteil im jeweiligen Bezugsmonat alle Anspruchsvoraussetzungen erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/12 R
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Photovoltaikanlage - Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum - Zwölfmonatszeitraum - zu berücksichtigendes Einkommen - Gewinn - zusätzliches Einkommen - Verlustausgleich - persönliche Arbeitsleistung - vorläufige Bewilligung
...für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgewiesene Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit darf nur dann der Bemessung des Elterngelds zugrunde gelegt werden, wenn es sich um positive Einkünfte handelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/12 R
2014-10-28
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde
...Der beklagte Landkreis gewährte ihm daraufhin vorläufig Elterngeld in Höhe von 2280 Euro monatlich für den ersten und fünften Lebensmonat der Töchter unter Hinweis auf die Angabe des tatsächlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum mit der nachfolgenden Möglichkeit einer Nachzahlung bzw Erstattung gezahlten Elterngeldes (Bescheid vom 6.8.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/14 B
2011-12-15
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
...August 2007 (BGBl I 1970) insoweit mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben? 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/10 R
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Gesellschafter einer Personengesellschaft - Gesellschaftsvertrag - Gewinnverzicht - Gewinn-Verlust-Rechnung - Zuflussprinzip - gesetzliche Neuformulierung - kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative - keine Ermittlung des anteiligen Jahresgewinns nach vorhergehendem Steuerbescheid - vorläufige Bewilligung - Einkommensprognose der Elterngeldbehörde - Erforderlichkeit der...
...Der Klägerin stehe zwar rechnerisch ein monatliches Elterngeld in Höhe von 1800 Euro zu, zuzüglich eines Geschwisterbonus. Ihr Elterngeldanspruch sei aber zu kürzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/17 R
2013-02-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - Elterngeldbescheid - nachträgliche Anpassung - Rückwirkung - vorläufige Festsetzung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Erzielung nachgeburtlichen Einkommens
...Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: 7 Die Bewilligung von Elterngeld sei rechtmäßig, insbesondere habe die Beklagte die Höhe des Elterngeldes zutreffend berechnet. Das Insolvenzgeld sei insoweit nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/12 R
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Verträgen - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz - unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen
...Hiergegen wendet sich die Klägerin in zulässiger Weise mit der auf die Gewährung höheren Elterngelds gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, Abs 4 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/16 R
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher Umfang - Steuerbescheid - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensmonat der Tochter (also für die Zeit vom 6.10.2007 bis 5.7.2008) Elterngeld in Höhe von 1319,10 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/11 R
2018-08-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge - Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch Basisbetrag von 300 Euro - Mehrlingszuschlag - Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG - Darlegungsanforderungen)
...Mit Urteil vom 1.2.2018 hat das LSG den vom Kläger geltend gemachten Anspruch, ihm Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate seiner am 15.1.2015 geborenen Zwillingstochter M. zusätzlich zum monatlichen Mehrlingszuschlag iHv 300 Euro zu bewilligen, verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/18 B
2013-09-04
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit)
...Die Bewilligung des Elterngeldes für eine Dauer von zehn Monaten stelle einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, da dadurch für eine Dauer von zehn Monaten wiederholend Elterngeld pro Monat gewährt worden sei. 4 Die wesentliche Änderung sei durch das zum 1.1.2011 in Kraft getretene HBeglG 2011 und den damit geänderten § 2 Abs 2 BEEG erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/12 R
2014-07-10
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil - Soldat in der französischen Armee - Verfassungsmäßigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall des Klärungsbedarfs
...Senat B 10 EG 2/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil - Soldat in der französischen Armee - Verfassungsmäßigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall des Klärungsbedarfs Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 B
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes
...Das ihr gewährte Elterngeld ist aufgrund ihres zuletzt bezogenen bereinigten Nettoeinkommens von 1.340,05 € berechnet worden. Das volle Elterngeld beläuft sich auf 871,01 € und ist wegen der von der Antragstellerin beantragten verlängerten Bezugsdauer halbiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/14
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)
...Zum 1.1.2007 wurde das bedürftigkeitsabhängige BErzg durch das verstärkt Einkommenseinbußen ersetzende Elterngeld abgelöst (Art 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes = Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5.12.2006 ; zur Konzeption des Elterngeldes vgl allgemein BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/09 R
2016-10-27
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Erforderlichkeit eines Antrags für die Verschiebung des Bemessungszeitraums nach § 2b Abs 3 S 2 BEEG)
...Nach der Geburt ihres ersten Kindes am 28.10.2011 bezog sie bis zum 27.10.2012 Elterngeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/15 R
2013-09-04
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung
...Es sei dem Kläger Elterngeld für nicht existierende Kinder bewilligt worden. Dieser könne sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da er grob fahrlässig gehandelt habe. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides sei ihm angesichts der Bewilligung von Elterngeld für nicht existierende Kinder bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/12 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Gewinn - steuerlicher Veranlagungszeitraum - maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum - wesentliche Übereinstimmung der in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübten Erwerbstätigkeit - erhebliches Abweichen
...Auf ihren Antrag gewährte die beklagte Stadt der Klägerin für die ersten zwölf Lebensmonate ihres Sohnes Elterngeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/10 R
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...Die Bescheide der Beklagten, während des Bezugs von Elterngeld von der Klägerin Mindestbeiträge zur GKV und zur sPV zu erheben, sind rechtmäßig. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R