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Urteile für Elterngeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/11 R
2011-12-15
BSG 10. Senat
...des Kindes Elterngeld erhalten. 4 Die Beklagte bewilligte der Klägerin daraufhin für den dritten bis achten Lebensmonat des Kindes unter Anrechnung des aus der Teilzeittätigkeit erzielten Einkommens Elterngeld in Höhe von 687,47 Euro monatlich (vorläufiger Bescheid vom 24.8.2007; endgültiger Bescheid vom 28.3.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/11 R
...Kammer 1 BvR 1853/11 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung. 2 1. In dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1853/11
...Die Versagung des Elterngeldes für den zwölften Lebensmonat wurde damit begründet, dass die Ehefrau auch im dritten Lebensmonat des Kindes (nämlich am 8.4.2007) Mutterschaftsgeld beziehe. Dies führe nach § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG dazu, dass drei der vierzehn Lebensmonate, für die die Eltern insgesamt Anspruch auf Elterngeld hätten, als von der Mutter verbraucht gelten würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/10 R
...Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen, steht für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichem Umfang (von bis zu 14 Monatsbeträgen zuzüglich Mehrlingszuschlag) zu. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/12 R
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Ihr Ehemann begehrte Elterngeld für den zweiten bis zwölften Lebensmonat von R. sowie für die Lebensmonate 13 und 14 von E....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/12 R
...Kindern 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), den sie für verfassungswidrig hält. 2 1. § 2 BEEG regelt die Berechnung des Elterngeldes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2712/09
...Kammer 1 BvR 1396/09 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 Satz 5 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), den sie für verfassungswidrig hält. 2 1. § 2 BEEG regelt die Berechnung des Elterngeldes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1396/09
...Der Kläger beantragte am 14.3.2013 Elterngeld für den dritten bis 14. Lebensmonat seiner Tochter. 3 Die beklagte Landeskreditbank bewilligte dem Kläger Elterngeld für den dritten bis 13. Lebensmonat des Kindes (23.4.2013 bis 22.3.2014) in Höhe von 1350,11 Euro monatlich. Die Versagung des Elterngeldes für den 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/16 R
...Senat B 10 EG 12/10 R Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur dann als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG), wenn diese...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/10 R
...Senat 5 C 18/12 Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld 1. Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. 2. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/12
...Kammer 1 BvR 1457/11 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 bei Bemessung von Elterngeld mit Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Berechnung des Elterngeldes gemäß § 2 BEEG, wonach...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1457/11
...Senat B 10 EG 13/13 R (Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/13 R
...Der Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die endgültige Festsetzung ihres Elterngelds und die damit verbundene Rückforderung bereits ausgezahlter Beträge. 2 Die Klägerin beantragte im Februar 2014 Elterngeld für den ersten bis 12. Lebensmonat ihrer am 7.1.2014 geborenen Tochter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/16 R
...Senat B 10 EG 3/10 R Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/10 R
...Senat B 10 EG 18/12 R (Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen - nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum - Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG - teilweises Einkommen im Bezugszeitraum - durchschnittliches Einkommen in Bezugsmonaten - Auslegung - Gesetzeszweck) Die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/12 R