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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-10
BVerwG 9. Senat, Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl
...Aufgrund von Einwendungen der Klägerin gegen diese Trassenführung verglich der Vorhabenträger diese sowie drei weitere Linienvarianten anhand von 21 Kriterien, von denen die Merkmale "Streckenlänge", "Linienführung", "Flächenbedarf" und "verbleibende Restflächen" doppelt und die übrigen Merkmale - u.a. "betroffene Flächen Tonabbau" sowie die "Kosten (ohne Bewertung Entschädigung [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/15
2011-12-13
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag...
...Die dagegen erhobenen Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch (dazu 3.). 8 1. Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Klägerin macht zu Recht ihren Vergütungsanspruch mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG gegen die Beklagte geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/11 R
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
...Der Senat könne auch nicht feststellen, dass der Beklagten die Einwendung fehlender Einwilligung zustehe. Die Klägerin habe beweisen können, dass der Streithelfer die Beklagte zureichend über den Eingriff aufgeklärt habe, soweit das Setzen der Implantate betroffen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/16
2016-12-13
BSG 1. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - Zuständigkeit - unzuständiger Leistungsträger - gesetzliche Unfallversicherung - gesetzliche Krankenkasse - nachträgliche Verneinung der Leistungspflicht gegenüber Leistungsempfänger - Bindungswirkung bzw Bestandskraft gegenüber anderem Leistungsträger - Verwaltungsakt - Bescheid - Tatbestandswirkung - Feststellungswirkung - Systemgrenze - offensichtliche Fehlerhaftigkeit - mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles gem...
...Die Beklagte hat nur eine objektiv rechtmäßige Leistungsentscheidung der Klägerin hinzunehmen. 13 Anders, als die Klägerin meint, greift die Rechtsprechung nicht ein, wonach der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsanspruch des Berechtigten zustehen, im Falle der Geltendmachung auch gegenüber dem Erstattung begehrenden Leistungsträger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/15 R
2016-02-10
BFH 11. Senat, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
..."Gemeinsame Selbstverwaltung"). 46 (4) Die hiergegen vom FA erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. 47 Unerheblich ist, dass die Klägerin in § 137 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht ausdrücklich neben der Bundesärztekammer als Institution genannt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/13
2017-05-04
BVerwG 4. Senat, Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...Die Planfeststellungsbehörde habe damit aber keine über die Wirkungen der Planfeststellung hinausgehende und davon unabhängige Verpflichtungserklärung abgegeben, sondern ihre Entscheidung über die Zulassung der Startbahn 18 West unter Berücksichtigung der dagegen erhobenen Einwendungen lediglich begründen wollen. Der Senat (BVerwG, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 57/15
2019-03-14
BSG
...Solche Einwendungen sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (§ 411 Abs 4 S 1 ZPO). Da die Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen eine Gehörsrüge darstellt, müssen zudem deren Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss der Beschwerdeführer alles getan haben, um eine Anhörung des Sachverständigen zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/18 B
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - Kodierung eines Versagens oder einer Abstoßung des Transplantats - Krankenkasse - Befragung des Versicherten über stationäre Behandlung - Offenlegung der Rechnungsstellung durch Krankenhaus bei zweifelhafter und umstrittener Kodierung
...der Krankenhausbehandlung - geschlossen zwischen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft einerseits und der Beklagten und den übrigen Krankenkassenverbänden im Land Baden-Württemberg andererseits mit dem durch die Entscheidung der Landesschiedsstelle vom 21.9.2005 festgesetzten Inhalt, im Folgenden: LV; dazu a) noch infolge von Beweisverwertungsverboten auf gesetzlicher Grundlage, die Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/12 R
2017-03-16
BSG 10. Senat, Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...Wie das LSG ferner zutreffend festgestellt hat, hat die Klägerin im nachgeholten Anhörungsverfahren keine Einwendungen erhoben, die die Ermessensausübung der Beklagten berühren würden, ohne bereits im Widerspruchsbescheid berücksichtigt worden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/15 R
2010-07-07
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums
...Die Planung sei unter Berücksichtigung der geltend gemachten Einwendungen überprüft und teilweise geändert worden, so dass bei keinem der betroffenen Betriebe eine Existenzgefährdung vorliege. Andere Lösungen seien nur mit anderen naturschutzfachlichen Konzepten möglich, insoweit verfüge sie aber über eine Einschätzungsprärogative....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10)
2010-03-02
BFH 1. Senat, "Echte Forfaitierung"
...Er sichert der Bank im Rahmen dieser Garantie insbesondere zu und steht verschuldensunabhängig dafür ein, dass - die angekauften Forderungen bis zu ihrer vollständigen Erfüllung frei von Einwendungen und Einreden sind; - die angekauften Forderungen nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert werden, insbesondere nicht durch Anfechtung, Aufrechnung oder infolge Störung der Geschäftsgrundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/09
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis; Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Hochschule
.... § 9 Abs. 1 VwKostG); auch die Klägerin selbst hat insoweit keine Einwendungen erhoben. 11 Die Klägerin, die als Veranlasserin und Begünstigte der Amtshandlung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt Kostenschuldnerin ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen persönlicher Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 43/09
2011-05-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
.... § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB unwirksam ist; die Revisionserwiderung erhebt insoweit auch keine Einwendungen. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/10
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Das Berufungsurteil ist allerdings entgegen der Auffassung der Revision nicht bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil das Berufungsgericht die Haftungsquote anders als das Landgericht beurteilt hat, ohne dass der Beklagte eine entsprechende Einwendung erhoben hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/11
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens
...Dies führte dazu, dass der Geschädigte - hält er die Honorarforderung aus welchen Gründen auch immer für nicht gerechtfertigt - gegen den Sachverständigen vorgehen muss, während er ohne die in der Klausel enthaltene Abtretung eine Inanspruchnahme durch den Sachverständigen abwarten und diesem seine Einwendungen entgegenhalten könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/15
2018-07-03
BFH 8. Senat, Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
...Die Klägerin hat hiergegen keine Einwendungen erhoben. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/15
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...Unter Berufung auf dieses Gutachten stellte der Polizeiarzt fest, der Kläger sei im Polizeivollzugsdienst nicht verwendungsfähig. 4 Gegen seine angekündigte Versetzung in den Ruhestand erhob der Kläger Einwendungen und legte eine Stellungnahme seines Hausarztes vor, wonach er nicht an einer psychischen Erkrankung leide....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/10
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung
...Einwendungen werden von der Revision hiergegen nicht erhoben. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 159/15
2013-04-18
BFH 5. Senat, (Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
...April 2012 III R 85/09, BFHE 237, 145, BFH/NV 2012, 1369, unter II.4.b) davon ausgegangen ist, dass der Beigeladenen für den Unterhalt ihres Sohnes --neben der Haushaltsaufnahme-- monatliche Aufwendungen von mehr als dem Kindergeldbetrag von monatlich 184 € entstanden sind. 19 e) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 20 Für die Beantwortung der Frage, ob unterhaltsbezogene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/11
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
...Dies kann der Fall sein, wenn der Schuldner, sei es auch nur unabsichtlich, den Gläubiger von der rechtzeitigen Einklagung der Regressforderung abgehalten hat, etwa indem er den Gläubiger nach objektiven Maßstäben zur Annahme veranlasst hat, der Anspruch werde auch ohne Rechtsstreit erfüllt oder nur mit Einwendungen in der Sache bekämpft (BGH, Urt. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO; v. 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/09